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10 gute Ideen für Dachau - ein Jahresrückblick der CSU-Fraktion

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, ein Jahr, in dem die CSU-Fraktion zahlreiche Ideen ins politische Geschehen eingebracht hat, die unsere Stadt wieder ein Stück besser machen. Hier eine Auswahl:
  1. Ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept wird mit Beteiligung der Bürger erstellt - damit es mit dem städtischen Haushalt wieder aufwärts geht.
  2. Zeitgemäß - es gibt kostenfreies WLAN in der Altstadt und im Freibad.
  3. Auch samstags wird nun im Rathaus getraut.
  4. Zusätzliche Sitzbänke in der Aussegnungshalle am Waldfriedhof werden kommen, ebenso muslimische Gräberfelder.
  5. Sieg für die Tradition - Maibaumaufstellen wird wieder finanziell unterstützt.
  6. Wichtige soziale Entscheidung - die Stadtbau erhält Zuschüsse von der Stadt, um in den nächsten zwei Jahren 100 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen.
  7. Das Maßnahmenpaket Altstadt wird Stück für Stück umgesetzt, u.a. durch längere Kontrollzeiten der Verkehrsüberwachung und eine bessere Auslastung der Altstadtgarage.
  8. Wir wollen, dass was vorwärts geht - die Stadt wird einen Zeitplan für die Entwicklung des MD-Geländes aufstellen.
  9. Unsere Idee für Dachauer Tage der Menschenrechte wird aufgegriffen, damit es auch in Sachen Lern- und Erinnerungsort weiter geht.
  10. Hier muss Ordnung rein - die Untersuchung für ein Parkraummanagement am Bahnhof liegt vor, mit der Umsetzung soll 2016 begonnen werden.
 


Wir bedanken uns bei allen Lesern unseres Blogs und wünschen einen guten Start in ein spannendes 2016!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

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Werkausschuss (WA) lehnt weitere Prüfung und Rechtsgutachten ab

Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben , ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
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Holzskulptur im Bauhof "aufgetaucht" - Antrag zu Restaurierungskosten

Viele Dachauer erinnern sich noch an den Künstler Erwin Borgwardt wegen seiner Eisskulpturen. Ein weniger vergängliches Werk ist eine Holzskulptur, die aus einem mächtigen Lindenstamm gefertigt wurde und eine Familie zeigt. An dieser arbeitete Borgwardt im Torbogen des Dachauer Wasserturms. Leider verstarb er, ohne die Skulptur vollenden zu können. Schlussendlich landete das Werk im Bauhof, wo es nun wieder aufgetaucht ist. CSU-Kulturreferent Härtl und ÜB-Bauhofreferent Höfelmaier beantragen daher zu prüfen, mit welchem finanziellen Aufwand die Skultur restauriert werden kann. Der Antrag im Wortlaut: http://www.dachau.de/uploads/2013-03-19_Antrag_Haertl-Hoefelmaier_Holzskulptur_Borgwardt.pdf
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Bauausschuss Newsflash

Florian Schiller (CSU) Im heutigen Bauausschuss wurde - wieder einmal - das Thema Gewerbeflächen behandelt. Dieses Mal ging es um die Fläche zwischen Schleißheimer Straße, Alte-Römer-Straße und Kopernikusstraße. Drei in Dachau ansässige Firmen haben dringenden Erweiterungsbedarf. Es geht um bis zu 200 neue Arbeitsplätze. Deshalb hat sich die CSU für den Beginn der Planungen stark gemacht. Wirtschaftsreferent Florian Schiller (CSU) machte jedoch deutlich, dass die Bevölkerung über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus eingebunden werden muss. Auf unseren Vorschlag hin wurde daher fast einstimmig beschlossen, dass für diese Fläche eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Hinzu kommt dann noch die Bürgerbeteiligung für alle weiteren Gewerbeflächen in Dachau. Fazit: Es tut sich was in Sachen Gewerbeflächen - unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür machen wir uns stark.
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