CSU kündigt Zustimmung zum Haushaltskompromiss der Fraktionsvorsitzenden an

Lange haben die Fraktionsvorsitzenden getagt und um einen Kompromiss zum Haushalt der Stadt für 2016 gerungen, nachdem der bisherige Vorschlag keine Mehrheit gefunden hatte (hier unser Bericht zum Thema). Der nunmehr auf Basis dieses Treffens überarbeitete Haushalt stimmt die CSU-Fraktion nicht euphorisch. In der Gesamtabwägung ist der Kompromiss aber einer längeren haushaltslosen Zeit vorzuziehen. Der Kompromiss sieht von den von der CSU-Fraktion kritisierten 2,5 zusätzlichen Stellen nur noch eine vor, bei diversen Baumaßnahmen wird der Rotstift angesetzt und zeitnah werden auf einer Klausur weitere Einsparungsmöglichlichkeiten festgelegt. Die CSU bleibt bei den anstehenden Abstimmungen bei ihrem Nein zu den übertriebenen Gebührenerhöhungen im Bereich Gräber und Kitas. Auf dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden wurde zudem klar, dass eine stabile Mehrheit für zusätzliche Einsparungen nicht absehbar ist. Deshalb werden wir in der Sondersitzung des Stadtrates am 12. Januar 2016 dem erzielten Kompromiss zustimmen.

Hier unsere Presseerklärung im Wortlaut:

Der Kompromiss, der zwischen den Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Dienstag erarbeitet wurde, wird von der CSU-Fraktion unterstützt. Im Vordergrund dieser Entscheidung steht die Verantwortung für die Stadt Dachau und die Notwendigkeit, zeitnah wieder Handlungsfähigkeit herzustellen. Gleichermaßen ist es in der vergangenen Woche aber ebenso gelungen, ein Signal zu setzen: Verantwortung für die Stadt heißt auch, zusätzliche Ausgaben zu vermeiden und Neuverschuldung zu begrenzen. Ein ‚weiter so‘ würde in der mittleren Frist sämtliche Handlungsspielräume für die Stadt nehmen. Die Fraktionen erkennen die Notwendigkeit zum sparsamen Haushalten an und es gibt bereits weitere Vorschläge, die zeitnah auf einer Klausur diskutiert werden sollen. Der Haushaltskompromiss ist also ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenngleich das Ziel noch nicht erreicht ist.

Insofern gehört es zur Wahrheit dazu, dass sich die CSU-Fraktion in den Gesprächen nicht bei allen Kritikpunkten durchsetzen konnte: So wird das neue Amt für Sport und Soziales nun auch mit Stimmen der CSU geschaffen. Eine Blockadehaltung über mehrere Wochen wäre jedoch angesichts der Sorgen, die Vereine in Sport und Kultur teils berechtigt, teils unberechtigt derzeit umtreiben, nicht vermittelbar. Zudem hat sich auch in den Gesprächen abgezeichnet, dass eine stabile Mehrheit für die weitergehenden Vorschläge der CSU nicht abzusehen ist. Des Weiteren enthält der Kompromiss-Stellenplan nun eine reduzierte Zahl an Stellen im Vergleich zum bisher vorgelegten Haushaltsansatz: für das Bauamt entfällt eine Stelle und für das neue Amt für Sport und Soziales nochmals eine halbe Stelle. Schließlich gelang es, im Einvernehmen auch bei Bauprojekten eine stattliche sechsstellige Summe zu kürzen.

Diese Disziplin im Umgang mit dem Geld der Bürger wird die CSU-Fraktion auch in Zukunft einfordern. Sie wird im Sinne des Kämmerers hartnäckig bleiben und in jeder Sitzung und bei jedem Antrag, der diesem Prinzip zuwider läuft, den Finger in die Wunde legen.

Im kommenden Jahr wird die CSU-Fraktion zudem in den entsprechenden Abstimmungen im Stadtrat beim Nein zu überzogenen Gebührenerhöhungen für Gräber und Kitas bleiben. Stattdessen wird die Fraktion für stete, dafür aber moderate Anpassungen stimmen, um die Bürger zwar zu fordern, aber nicht zu überfordern.