Direkt zum Hauptbereich

Offener Brief zum Leserbrief "Bürgertreff Ost"

Sehr geehrte Frau Kassel,

in der SZ vom heutigen Tag werfen Sie der Dachauer CSU in einem Leserbrief vor, grundsätzlich Probleme mit bürgerschaftlichem Engagement zu haben und dieses zu verhindern suchen. Hintergrund ist die Beschlussfassung im FSA zur finanziellen Ausstattung des Vereins Bürgertreff Ost.

Schade, dass Sie in Ihrem Leserbrief alte, längst überholte Ressentiments wiederholen, anstatt mit unserer Fraktion in Kontakt zu treten - meine Telefonnummer steht u.a. auf der städtischen Homepage. Daher auf diesem Weg einige Anmerkungen:

1. Es wurde beschlossen, den Verein künftig - es geht um 2016, nicht schon 2015 - angemessen finanziell zu unterstützen. Lediglich eine konkrete Summe wird im Beschluss noch nicht genannt.

2. Die CSU-Fraktion hat - zugegeben: nach anfänglicher Skepsis - das Projekt Soziale Stadt in allen Beschlüssen bisher umfassend unterstützt, zuletzt bei einer erheblichen Kostensteigerung des Bürgertreffs.

3. Schon letztes Jahr hat die CSU angeregt, die Bürgerbeteiligung der Stadt künftig neu auszurichten - und zwar u.a. nach dem positiven, weil projektbezogenen Vorgehen der Sozialen Stadt.

4. Ich selbst habe den neu gegründeten Verein mehrere Stunden lang (sehr gerne!) ehrenamtlich bei der Ausgestaltung seiner Vereinssatzung unterstützt.

5. Bedenken haben wir in der Tat gegen die Vorgabe der Stadtverwaltung, wohlgemerkt: nicht des Stadtrats, dass der Verein den Bürgertreff mit allem was dazugehört selbständig führen soll. Diese mit vielen Risiken, auch Haftungsrisiken, verbundene Aufgabe muss nochmal erörtert werden.

6. Die Stadt muss nach Auffassung der CSU-Fraktion die zahlreichen Vereine in unserer Stadt möglichst fair und gleich behandeln. So war es z.B. bislang die Linie des Kulturausschusses, Mietkosten für Büros, die Vereine unterhalten, nicht zu bezuschussen. Auch die üblichen Verwaltungsaufgaben innerhalb eines Vereins wurden nicht bezuschusst. Auch für den neuen Verein "Bürgertreff-Ost" muss ein Weg gefunden werden, der nicht andere Ehrenamtliche in unserer Stadt vor den Kopf stößt.

Herzliche Grüße

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Wahlprogramm Stadtratswahl: WACHSENDE STADT – WACHSENDE AUFGABEN

Dachau ist in den letzten Jahren moderat gewachse n. Unsere Stadt ist attraktiv, weil sie sie in einer Region mit guten Arbeitsplätzen liegt, weil die Kinderbetreuung hervorragend ausgebaut ist und die Kultur- und Erholungsangebote Qualität haben. All das muss sich eine Stadt im wahrsten Sinn des Wortes auch leisten können. Wachstum bedeutet immer Chancen und Risiken. Deshalb will die CSU • die Stadt Dachau unter Beachtung sozialer Belange maßvoll weiterentwickeln . Dazu gehört, dass sich die Investoren bei neuen Baulandausweisungen an den Folgelasten wie der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen angemessen beteiligen . Auch für sozial Schwächere muss es weiterhin bezahlbaren Wohnraum geben – der soziale Wohnungsbau ist dabei ein wichtiges Instrument. Insbesondere auf dem MD-Gelände sehen wir Möglichkeiten für neue Formen altersgerechten Wohnens . Eine entsprechende Entwicklung des Geländes wird auch zu einer Belebung der Innenstadt beitragen . Generell ist die N...

Zehn-Minuten-Takt für Busse bleibt

Bereits einen Monat nach der ersten Ausgangssperre wegen Corona wollte die Verwaltung unter OB Florian Hartmann den 10-Minuten-Takt für die Buslinien 720, 722 und 726 kippen. In der Vorlage stand, dass der Schuldenstand auch ohne Corona-Krise bereits zum Jahresende 2023 auf 110 Mio. Euro ansteigen würde und man die Auswirkungen der Corona-Krise nur schwer einschätzen könne. Aus diesem Grund wollte die Verwaltung das Projekt sofort stoppen. Eine Wiederaufnahme würde allerdings einige Jahre dauern, da die Ausschreibungen alle zurück gezogen werden müssten. Der  Verwaltungsvorschlag wurde vom größten Teil der Stadträte abgelehnt. Warum steht die CSU auch heute noch zu diesem Projekt? Das Projekt Zehn-Minuten-Takt ist aus Sicht der CSU eines der Kernprojekte der Verkehrswende und des Klimaschutzes in Dachau. Die Investitionen sind notwendig um die zweite große Krise, nämlich die Klima-Krise zu bewältigen. Aus unserer Sicht gibt es eine Vielzahl von anderen Pr...

Wahlprogramm Stadtratswahl: MOBILE BÜRGER - MOBILE LÖSUNGEN

Mobilität ist eine Errungenschaft unserer Zeit. Noch nie waren wir so mobil, so flexibel, so schnell wie heute. Das stellt uns gleichzeitig alle vor große Herausforderung. Der Verkehr in der Stadt Dachau hat über die vergangenen Jahre zugenommen . Der Platz für Fußgänger, Radfahrer und Autos ist begrenzt . Wir wollen und müssen daher ganzheitliche Lösungen schaffen, so dass unsere Bürger optimal von A nach B kommen und sich von dem Ort, an dem Sie gerade sind, mit anderen bestmöglich vernetzen können. Dabei will die CSU: • ein ganzheitliches Verkehrskonzept schaffen. Die Zunahme der Verkehrsströme muss bestmöglich aufeinander abgestimmt werden. Dabei wollen wir die einzelnen Verkehrsträger – vom Fußgänger über den Rad- und Autofahrer, sowie den ÖPNV – nicht gegeneinander ausspielen . Priorität genießen aus Sicht der CSU die Verkehrssicherheit und die Erhaltung des Verkehrsflusses . Des Weiteren ist es unser Ziel, das mobile Leben barrierefrei und umweltfreundlich zu gest...