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Offener Brief zum Leserbrief "Bürgertreff Ost"

Sehr geehrte Frau Kassel,

in der SZ vom heutigen Tag werfen Sie der Dachauer CSU in einem Leserbrief vor, grundsätzlich Probleme mit bürgerschaftlichem Engagement zu haben und dieses zu verhindern suchen. Hintergrund ist die Beschlussfassung im FSA zur finanziellen Ausstattung des Vereins Bürgertreff Ost.

Schade, dass Sie in Ihrem Leserbrief alte, längst überholte Ressentiments wiederholen, anstatt mit unserer Fraktion in Kontakt zu treten - meine Telefonnummer steht u.a. auf der städtischen Homepage. Daher auf diesem Weg einige Anmerkungen:

1. Es wurde beschlossen, den Verein künftig - es geht um 2016, nicht schon 2015 - angemessen finanziell zu unterstützen. Lediglich eine konkrete Summe wird im Beschluss noch nicht genannt.

2. Die CSU-Fraktion hat - zugegeben: nach anfänglicher Skepsis - das Projekt Soziale Stadt in allen Beschlüssen bisher umfassend unterstützt, zuletzt bei einer erheblichen Kostensteigerung des Bürgertreffs.

3. Schon letztes Jahr hat die CSU angeregt, die Bürgerbeteiligung der Stadt künftig neu auszurichten - und zwar u.a. nach dem positiven, weil projektbezogenen Vorgehen der Sozialen Stadt.

4. Ich selbst habe den neu gegründeten Verein mehrere Stunden lang (sehr gerne!) ehrenamtlich bei der Ausgestaltung seiner Vereinssatzung unterstützt.

5. Bedenken haben wir in der Tat gegen die Vorgabe der Stadtverwaltung, wohlgemerkt: nicht des Stadtrats, dass der Verein den Bürgertreff mit allem was dazugehört selbständig führen soll. Diese mit vielen Risiken, auch Haftungsrisiken, verbundene Aufgabe muss nochmal erörtert werden.

6. Die Stadt muss nach Auffassung der CSU-Fraktion die zahlreichen Vereine in unserer Stadt möglichst fair und gleich behandeln. So war es z.B. bislang die Linie des Kulturausschusses, Mietkosten für Büros, die Vereine unterhalten, nicht zu bezuschussen. Auch die üblichen Verwaltungsaufgaben innerhalb eines Vereins wurden nicht bezuschusst. Auch für den neuen Verein "Bürgertreff-Ost" muss ein Weg gefunden werden, der nicht andere Ehrenamtliche in unserer Stadt vor den Kopf stößt.

Herzliche Grüße

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

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