Ausgaben für Kinderbetreuung auf Rekordniveau

In seiner jüngsten Sitzung legte der Familien- und Sozialausschuss die Eckdaten für den Haushalt des Jahres 2015 fest. Dabei wurde deutlich: die Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung lassen auch die laufenden Ausgaben immer weiter ansteigen.

In Summe werden für den Betrieb von KiTas 16,3 Millionen Euro im städtischen Haushalt veranschlagt. Von diesen Ausgaben wird bei der Stadt ein Defizit von rund 9,1 Millionen Euro hängen bleiben. Die CSU Fraktion machte deutlich, dass dieses Geld für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ausgegeber wird und will auch am weiteren Ausbau des Angebots festhalten. Gleichzeitig kommt die Stadt ihrer Belastungsgrenze allerdings immer näher, wenn diese nicht sogar schon überschritten ist. Noch 2013 lag das Defizit bei 5,8 Millionen Euro, also 3,3 Millionen Euro niedriger als es 2015 der Fall sein wird.

Um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen daher die Einnahmen der Stadt nachhaltig gesteigert werden. Eine regelmäßige Anpassung der Gebühren an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gehört aus Sicht der CSU Fraktion ebenso dazu wie die gezielte Ausweisung neuer Gewerbegebiete, um die Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu steigern.

Florian Schiller
Sprecher CSU Fraktion im Familien- und Sozialausschuss

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

JOB Dachau

Stadträtin Silvia Kalina und Wirtschaftsreferent Florian Schiller bei der Eröffnung der Job -Dachau - der Ausbildungsmesse für den Landkreis und darüber hinaus. Hier beim Stand der Wirtschaftsschule Scheibner. Zahlreiche Stände warteten bereits ab 9 Uhr auf den großen Andrang. Großer Respekt an alle Mitwirkenden bei der Organisation und natürlich insbesondere den Ausstellern. Die Arbeit und Wirtschaftskraft von morgen wurde hier schon heute angepackt. Übrigens: die CSU-Fraktion hatte sich im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass die Fassade des Gebäudes der Wirtschaftsschule endlich wieder hergerichtet wird. In den Sommerferien soll es nun soweit sein.

Haushaltslage verschärft sich

Wie Stadtkämmerer Thomas Ernst informierte rechnet die Stadt mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr. Über vier Millionen fehlen im Vergleich zum Haushalt, der im Januar erst beschlossen worden war. Für die CSU heißt dies zweierlei: Das Signal im Dezember den Haushalt abzulehnen war nicht aus der Luft gegriffen. Es war offenkundig, dass der Entwurf auf Kante genäht ist und bei einer Verschlechterung der Gewerbesteuereinnahmen ein Problem auftreten wird. Insofern gut, dass der Kompromiss vom Januar zumindest gewisse Einsparungen ermöglicht hat. Zum anderen muss die Stadt das Thema Gewerbeentwicklung forcieren. Es braucht nun rasche Fortschritte bei der Entwicklung südlich Siemensstraße in Dachau-Ost. Die CSU-Fraktion hat daher um einen Statusbericht gebeten. Ein verlässlicher Zeitplan ist überfällig. Auch das Thema Gewerbeentwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürger soll nun zeitnah konkrete Ergebni...

Flotte Sprüche statt harter Fakten

Leserbrief zu den Leserbriefen der Mitglieder der 'Bürgerinitiative contra Kohlestrom': Dass Quantität nicht zwingend mit Qualität gleichzusetzen ist, zeigten die Vielzahl der Leserbriefe von BI contra Kohlestrom-Unterstützern in der Ausgabe vom 14. April. Es mag zwar berechtigte Strategie einer Bürgerinitiative sein, durch dieses 'Leserbrief-Bombardement' eine Art optische Überlegenheit zu suggerieren. Dass die zugrunde liegende inhaltliche Unterfütterung mit Argumenten eher dünn ist, kann dadurch nicht verdeckt werden. Aber wozu braucht es Argumente, wenn man auch flotte Sprüche, schiefe Landesbankvergleiche sowie die Rettung des Weltklimas liefern kann. Daher soll hier wieder an die harten Fakten erinnert werden: 1. Die BI tut so, als vertrete sie die Mehrheitsmeinung der Bürger in Dachau. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Denn die Dachauer Bürger nehmen dieses Recht als mündige Marktteilnehmer und Stromkunden bereits jetzt selbst wahr. Von 30000 ...

CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dieses Blog durchsuchen