Direkt zum Hauptbereich

Das Wort zum Donnerstag: Bauetat reloaded

Schlappe 17 Milliönchen stehen im Bauetat für 2015 - bei einer drohenden Kreditaufnahme in vergleichbarer Größenordnung würde man meinen, kreative Ideen seien gefragt. Doch weit gefehlt! Hier die Rekonstruktion des Geschehens:

Runde 1:
Die CSU-Fraktion tut kund, sie trage die politische Grundaussage des Bauhaushalts ("Vorfahrt für Kinderbetreuung") mit, wolle aber bei den Baumaßnahmen mit geringeren Ausgaben auskommen. Bei jedem Bauvorhaben gebe es doch sicher Bandbreiten und Möglichkeiten, in guter Qualität, aber eben günstiger als bisher zu bauen. Dies möge dargestellt werden.

Runde 2:
Überraschung! Bündnis für Dachau und Grüne sehen das genauso. Warum muss bei uns der Hortplatz knapp 60.000 € kosten, wenn der Schnitt eher bei 40.000 € liege?

Runde 3:
Tiefenentspannung bei der Bauverwaltung. So genau könne man jetzt auch nicht darstellen, welche Einsparmöglichkeiten bestünden und überhaupt basieren die angesetzten Zahlen "auf Erfahrungswerten". Manchmal würde man mittags von einem neuen Projekt erfahren und müsse abends schon eine Zahl liefern. Treffend ironisch Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU): "Wenn Ihre Zahl willkürlich hoch ist, können wir ja auch eine willkürlich niedrige reinschreiben". Ist doch klar: Wenn ein Projekt 4 Mio kosten darf, wird es das am Ende auch tun (von positiven Einzelfällen mal abgesehen).

Runde 4:
Verwirrung bei der SPD. Wie jetzt, es soll wirklich bei den Ausgaben reduziert werden? Was ist das denn? Kenn` ich nich`...

Runde 5 (nach 4 Stunden):
Der Reihe nach springen alle einschließlich OB auf den Zug der Vernunft auf, die Projekte werden Stück für Stück durchgegangen und Einsparpotentiale aufgespürt. Fast alle Entscheidungen ergehen einstimmig. Geht doch!


Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Das Wort zum Sonntag - oder: Die politische Villa Kunterbunt

Wie schön, dass Pippi Langstrumpf ein Pferd hatte und deshalb nicht auf das Auto angewiesen war - über Umgehungsstraßen musste sie sich keine Gedanken machen. In Dachau geht es bei diesem Thema hingegen politisch kunterbunt zu: OB Hartmann beerdigt am einen Tag medial die Nord-Ost-Umgehung ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-nordost-umfahrung-vor-dem-aus-1.2029983 ) und buddelt am nächsten Tag mit 2/3 seiner Fraktion zumindest die Ostumgehung doch wieder aus dem Grab ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-weiter-auf-der-nordostumfahrung-1.2031760 ). Das Bündnis für Dachau wähnt sich in Taka-Tuka-Land ( http://dubistdachau.blogspot.de/2014/07/debatte-zur-nord-ost-und-ostumgehung.html ), verwischt vor lauter literarische Begeisterung aber Realität und Fiktion: Nicht "die CSU" will die Ostumgehung, sondern alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen und ihr selbst, begleitet von Prof. Heinritz (SPD). Nur, um der Legendenbildung vorzubeugen... Worum ge...

Das Wort zum Sonntag - oder: Plädoyer für eine bessere politische Kultur

Wir diskutieren in Dachau über einen aufwendigen und teuren Live-Stream aus den Stadtrats- und Ausschusssitzungen, um der Politikverdrossenheit zu begegnen. Vielleicht wäre es effektiver und günstiger, wenn alle Akteure, Politiker, Bürger, Verwaltung und Medien sich einfach einer besseren politischen Kultur verschreiben würden, egal auf welcher politischen Ebene: MEHR MUT Politik braucht mehr Mut zur Ehrlichkeit, zur Selbstkritik, zur Veränderungsbereitschaft, zur Kreativität. Wir sollten schauen, was möglich ist, nicht, was warum nicht geht. Einem Antragsteller, der selbst jahrelang auf den Rollstuhl angewiesen war, zu erklären, warum sein vorgeschlagener Behindertenparkplatz nicht funktioniert, ist hingegen bizarr. Wir müssen so ehrlich sein zu sagen, dass wir uns immer seltener teure Ideallösungen werden leisten können, wenn wir nicht irgendwann Lebensbereiche wie zB Kinderbetreuung und Kultur gegeneinander ausspielen wollen. Wir denken - selbstkritisch gesprochen - vielleic...

Umfahrungen - Verfahrensstand

Hier mal zur besseren Veranschaulichung die geplanten Trassen: Hauptunterschied zwischen der Nord- und der Osttrasse ist, dass zwar für beide Trassen das Raumordnungsverfahren durchgeführt ist, aber nur die Ostumfahrung so weit "weitergeplant" ist, dass nunmehr das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden kann. Der Planungsstand im Norden ist also noch nicht so weit.