Direkt zum Hauptbereich

Nicht nachvollziehbare Vorschläge trotz bekannter Haushaltslage

Trotz angedachter Haushaltssperre im laufenden Haushaltsjahr 2009 und angedachten Sparmaßnahmen für den Haushalt 2010 kommen immer wieder neue Vorschläge und Anträge. Ganz offensichtlich haben einige die Auswirkungen und Folgen der Wirtschaftskrise noch nicht verinnerlicht.

So fordert der Bund Naturschutz und dessen Vorsitzender Peter Heller die Schaffung neuer Stellen für den Ausbau in der Stadt zu einem städtischen Umweltamt. Ganz abgesehen davon, dass dies den Verwaltungshaushalt der Stadt erneut mit Personalkosten langfristig belasten würde, weiß auch keiner so genau, welche Aufgaben dieses Personal dann erledigen soll.

Auch die SPD möchte in der jetzigen Phase Flächen pachten oder erwerben, um einen „Bürgerpark Ost“ finanzieren und realisieren zu können. Ob in diesen Zeiten bei angedachten Kürzungen im Schul- und Sozialbereich Geld für eine entsprechende Maßnahme vorhanden ist, darf bezweifelt werden.

Bei manchen scheint die derzeitige Lage als Nachricht zwar angekommen zu sein, aber die Bedeutung und Folge noch nicht verinnerlicht worden zu sein.

Hoffentlich setzt sich auch die Erkenntnis noch durch.

 

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Bauausschuss am 18.01.2017

Abgrenzung zwischen Innen- und Aussenbereich das war die Aufgabe bei einem Bauvorhaben in der Konrad-Adenauer-Str. 22 sowie für Bauanträge in der Schleißheimer Str. 84. Einvernehmlich hat sich der Bauausschuss auf Vorschlag der CSU-Fraktion für eine Abgrenzung zum Aussenbereich an der Linie an der Aussenkante des Anwesens Konrad-Adenauer-Str. 26 zur topografischen und städtebaulich vorgegebenen Kante an der Konrad-Adenauer-Str. 20 ohne Gemäldegalerie ausgesprochen. Allerdings stimmten damit alle Bauausschussmitglieder gegen die Bauverwaltung, die eine wesentlich geringere Baufläche dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zurechnete. Bei den Bauanträgen an der Schleißheimer Str. 84 war die von der Regierung von Oberbayern vorgegebene Linie, welche den Innenbereich vom Aussenbereich trennt, eine klare und deutliche Entscheidungshilfe für die Beschlussfassung. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass die Abstimmung 9:6 für die Bauanträge erfolgte. Damit konnte ein Mehrfamilienhaus, so...

Flächennutzungsplanänderung Stadtbahnhof BayWA verabschiedet

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2009 mit den Stimmen der CSU, FW, FDP und ÜB den Flächennutzungsplan für den Stadtbahnhof und das BayWA-Gelände an der Freisinger Straße in Dachau verabschiedet. Der im Parallelverfahren aufgestellte Bebauungsplan für das Gebiet soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Der Bebauungsplan sieht eine moderne Wohnbebauung unter besonderer Berücksichtigung von Grünzügen und Begrünung der Fläche vor. Hierzu sind eine Vielzahl von Festsetzungen im Bebauungsplan enthalten.    

Silvia Kalina überreicht Spende der Bürgerstiftung an Verein Behinderte und Freunde

auf dem Bild: Christine Unzeitig, Vorsitzende des Vereins Behinderte und Freunde im Landkreis Dachau (1. von links), sowie Stadträtin Silvia Kalina (4. von links)