Direkt zum Hauptbereich

Nicht nachvollziehbare Vorschläge trotz bekannter Haushaltslage

Trotz angedachter Haushaltssperre im laufenden Haushaltsjahr 2009 und angedachten Sparmaßnahmen für den Haushalt 2010 kommen immer wieder neue Vorschläge und Anträge. Ganz offensichtlich haben einige die Auswirkungen und Folgen der Wirtschaftskrise noch nicht verinnerlicht.

So fordert der Bund Naturschutz und dessen Vorsitzender Peter Heller die Schaffung neuer Stellen für den Ausbau in der Stadt zu einem städtischen Umweltamt. Ganz abgesehen davon, dass dies den Verwaltungshaushalt der Stadt erneut mit Personalkosten langfristig belasten würde, weiß auch keiner so genau, welche Aufgaben dieses Personal dann erledigen soll.

Auch die SPD möchte in der jetzigen Phase Flächen pachten oder erwerben, um einen „Bürgerpark Ost“ finanzieren und realisieren zu können. Ob in diesen Zeiten bei angedachten Kürzungen im Schul- und Sozialbereich Geld für eine entsprechende Maßnahme vorhanden ist, darf bezweifelt werden.

Bei manchen scheint die derzeitige Lage als Nachricht zwar angekommen zu sein, aber die Bedeutung und Folge noch nicht verinnerlicht worden zu sein.

Hoffentlich setzt sich auch die Erkenntnis noch durch.

 

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Ehre, wem Ehre gebührt: Freunek und Zehrer ausgezeichnet

Auf Antrag der CSU-Fraktion haben gestern unsere beiden langjährigen Stadträte Helmuth Freunek und Erwin Zehrer den goldenen Ehrenring der Stadt Dachau erhalten - nach der Ehrenbürgerwürde die höchste Auszeichnung der Stadt. Helmuth Freunek, der Erfinder der Dachauer Volkshochschule, gehörte dem Stadtrat 42 Jahre an, Erwin Zehrer, auch verdienter ehemaliger Kreisbrandrat, 36. Wir ziehen vor diesem gewaltigen Engagement den Hut und gratulieren herzlich!

Stadtrat hebt Vorgartensatzung auf - jetzt geht's nach BauGB

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Vorgartensatzung aufgehoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist nicht mehr im Baugesetzbuch (BauGB) enthalten und daher war die Satzung durch den Stadtrat aufzuheben. Wie Bauamtsleiter Simon in der Sitzung erläuterte, geht es nun nach den allgemein üblichen Regelungen im Baugesetzbuch. Bauten und Anlagen in Vorgärten sind nur zulässig, wenn sie nicht den Festsetzungen eines Bebauungsplanes widersprechen oder im unbeplanten Bereich, wenn sie sich nach § 34 BauGB einfügen.

ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage

Dachau, 20. Februar 2020     ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   Den in der letzten Stadtratssitzung getroffenen Beschluss zur Einführung der doppelten München-Zulage für Städtische Angestellte, sowie anhaltende Nachfragen aus den Reihen der Mitarbeiterschaft der Stadtwerke zum Anlass nehmend, bittet die CSU-Stadtratsfraktion um Beantwortung der folgenden Anfrage im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung. Es wird um eine Darstellung des Tarifniveaus bei der Stadt Dachau (TVÖD) und des TVV, sowie TVN Bayern (alt & neu) anhand von konkreten Beispielen gebeten, sodass die einzelnen Gehaltsbestandteile, sowie der jeweilige Monats-Gesamt-Brutto Betrag ersichtlich sind. -          Busfahrer Stadtwerke Dachau, 58 Jahre alt, 20 Jahre Betriebszugehörigkeit, verheiratet, 2 Kinder -           Busfahrer Stadtwerke Dachau, 27 Jahre alt, 3 Jahre Betriebszugehörigkei