Direkt zum Hauptbereich

Nicht nachvollziehbare Vorschläge trotz bekannter Haushaltslage

Trotz angedachter Haushaltssperre im laufenden Haushaltsjahr 2009 und angedachten Sparmaßnahmen für den Haushalt 2010 kommen immer wieder neue Vorschläge und Anträge. Ganz offensichtlich haben einige die Auswirkungen und Folgen der Wirtschaftskrise noch nicht verinnerlicht.

So fordert der Bund Naturschutz und dessen Vorsitzender Peter Heller die Schaffung neuer Stellen für den Ausbau in der Stadt zu einem städtischen Umweltamt. Ganz abgesehen davon, dass dies den Verwaltungshaushalt der Stadt erneut mit Personalkosten langfristig belasten würde, weiß auch keiner so genau, welche Aufgaben dieses Personal dann erledigen soll.

Auch die SPD möchte in der jetzigen Phase Flächen pachten oder erwerben, um einen „Bürgerpark Ost“ finanzieren und realisieren zu können. Ob in diesen Zeiten bei angedachten Kürzungen im Schul- und Sozialbereich Geld für eine entsprechende Maßnahme vorhanden ist, darf bezweifelt werden.

Bei manchen scheint die derzeitige Lage als Nachricht zwar angekommen zu sein, aber die Bedeutung und Folge noch nicht verinnerlicht worden zu sein.

Hoffentlich setzt sich auch die Erkenntnis noch durch.

 

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

CIMA-Workshop im Thoma-Haus zur Einzelhandelsentwicklung

  Im Ludwig-Thoma-Haus fand unter Beteiligung der Stadträte, Verwaltung und Interessenverbände ein Workshop zum Thema „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ statt. Die gut besuchte Veranstaltung bot die Möglichkeit, Meinungen auszutauschen und sich über den bisherigen Verfahrensstand und die vorliegenden Daten zu informieren.   Endziel soll die Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie und Leitbildes für die Entwicklung des Einzelhandels in der Stadt Dachau sein. Hierzu sollen sogenannte zentrale Versorgungsbereiche definiert werden, in welchen sich der Einzelhandel entwickeln soll. Projekte auf der „grünen Wiese“ oder am Stadtrand sollen damit verhindert werden können und das Stadtzentrum als zentrales Versorgungszentrum gestärkt werden.   Umstritten ist bisher auch, ob Einzelhandel auf dem ehemaligen MD-Gelände angesiedelt werden soll und in welcher Form und in welchem Umfang dies erfolgen soll.      

CSU Antrag: Vermeidung Großbusse Linienverkehr in der Altstadt

Die CSU Stadtratsfraktion hat die Prüfung beantragt, ob der Einsatz von Großbussen in der Dachauer Altstadt vermieden werden kann. Durch den Begegnungsverkehr kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und erhöhter Unfallgefahr für Fußgänger, Schulkinder und andere Verkehrsteilnehmer. Weiterhin schädigt der Einsatz der großen Busse im Linienverkehr der Altstadt den Untergrund des Straßenbelages, sodass in regelmäßigen Zeitabständen eine Sanierung des Straßenunterbaus notwendig wird. Diese Kosten könnten hier ebenfalls vermieden bzw. mindestens reduziert werden.