Nicht nachvollziehbare Vorschläge trotz bekannter Haushaltslage

Trotz angedachter Haushaltssperre im laufenden Haushaltsjahr 2009 und angedachten Sparmaßnahmen für den Haushalt 2010 kommen immer wieder neue Vorschläge und Anträge. Ganz offensichtlich haben einige die Auswirkungen und Folgen der Wirtschaftskrise noch nicht verinnerlicht.

So fordert der Bund Naturschutz und dessen Vorsitzender Peter Heller die Schaffung neuer Stellen für den Ausbau in der Stadt zu einem städtischen Umweltamt. Ganz abgesehen davon, dass dies den Verwaltungshaushalt der Stadt erneut mit Personalkosten langfristig belasten würde, weiß auch keiner so genau, welche Aufgaben dieses Personal dann erledigen soll.

Auch die SPD möchte in der jetzigen Phase Flächen pachten oder erwerben, um einen „Bürgerpark Ost“ finanzieren und realisieren zu können. Ob in diesen Zeiten bei angedachten Kürzungen im Schul- und Sozialbereich Geld für eine entsprechende Maßnahme vorhanden ist, darf bezweifelt werden.

Bei manchen scheint die derzeitige Lage als Nachricht zwar angekommen zu sein, aber die Bedeutung und Folge noch nicht verinnerlicht worden zu sein.

Hoffentlich setzt sich auch die Erkenntnis noch durch.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Wir bleiben dran: Bürgerbiergarten und Langwieder Straße

In Sachen Langwieder Straße - man erinnere sich an die vorübergehende Sperrung - und Bürgerbiergarten beim ehemaligen Zieglerkeller haben wir lange nichts mehr gehört und deshalb heute bei OB Hartmann (SPD) nachgefragt: "1. Langwieder Straße Die Problematik ist bekannt. Es zeigt sich kontinuierlich eine Bautätigkeit im Viertel. Die Frage der Straßensanierung und rechtlichen Qualität der Straße ist jedoch weiterhin ungeklärt. Welche Vereinbarung mit den Anwohnern wurde mittlerweile getroffen? 2. ehemaliger Biergarten ZK Zum einen bitten wir um Darstellung, welchen Planungsstand der BBPl zum Erhalt der Biergartenfläche, angestoßen durch unsere Fraktion, hat. Zum anderen war durch den Eigentümer angekündigt, die Biergartenfläche an die Stadt zu übertragen, wenn das linksseitige Bauvorhaben abgeschlossen ist. Die Nutzung als Bürgerbiergarten war angedacht. Wir bitten darum, beim Eigentümer nachzufragen, wie diesbezüglich weiter vorgegangen werden s...

CSU unterstützt Kultur vor Ort: Bandübungsräume und Dachauer Kultursäulen

Kürzlich wurden die neuen Bandübungsräume in der Friedenstraße offiziell eröffnet. 12 Dachauer Bands können dort ungestört und gegen eine überschaubare Miete proben. Die bisherige Warteliste konnte damit abgearbeitet werden. Die Dachauer Nachrichten berichten heute: http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/neue-banduebungsraeume-beste-akustik-keller-3264400.html Zudem wurden soeben die beiden neuen Dachauer Kultursäulen, auf denen ausschließlich Plakate Dachauer Vereine geklebt werden dürfen, fertiggestellt. CSU-Kulturreferent Dr. Härtl hatte darauf gedrängt, diese zusätzliche Werbemöglichkeit für Dachauer Kulturvereine an den zentralen Stellen Ernst-Reuter-Platz und vor der Stadtbücherei zu schaffen.

Kultur auf dem MD-Gelände

Im Kulturausschuss gestern wurden die Weichen für die von der Stadt gewünschte kulturelle Nutzung des MD-Geländes gestellt. Die meisten Beschlüsse wurden - wie schon im Bauausschuss - einstimmig getroffen. Bei den weiteren Planungen soll Folgendes berücksichtigt werden: 1. Museum/Zentrum für Menschenrechte Eine derartige Einrichtung würde Dachau als Lern- und Erinnerungsort zwar gut anstehen, ist aber für die Stadt nicht finanzierbar. Ein zweistelliger Millionenbetrag wäre erforderlich. Finanzielle Unterstützung durch Dritte wird es nicht geben. 2. Museum für zeitgenössische Kunst Die Neue Galerie hat mittlerweile ihre Heimat im ehemaligen "Café Flori" gefunden, so dass sich entsprechende Überlegungen für das MD-Gelände erledigt haben. 3. große Veranstaltungshalle für 1.000 Besucher Die deutliche Mehrheit des Ausschusses hat sich der Argumentation der CSU-Fraktion angeschlossen, dass die dezentrale Kulturstruktur mit unterschiedlichsten Spielstätten von Café Gr...

CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dieses Blog durchsuchen