Direkt zum Hauptbereich

Plakate der Parteien im Wahlkampf weiterhin - Selbstbeschränkung erwünscht

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte eine restriktive Handhabung der Genehmigung von Plakaten bei Wahlkämpfen im Stadtgebiet ab. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat hatte dies beantragt.
Die städtischen Plakattafeln (57 Stück) werden weiterhin aufgestellt werden. Über die konkreten Standorte soll allerdings neu nachgedacht werden. Die Parteien verpflichteten sich in einer Selbstbeschränkung auf eine unnötige Anzahl von Plakatständern zu verzichten. Eine konkrete Stückzahl als Obergrenze wurde nicht beschlossen. Ebenso sollen Plakate nur auf Sichthöhe genehmigt werden.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Frohe Weihnachten

Stadtrat hebt Vorgartensatzung auf - jetzt geht's nach BauGB

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Vorgartensatzung aufgehoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist nicht mehr im Baugesetzbuch (BauGB) enthalten und daher war die Satzung durch den Stadtrat aufzuheben. Wie Bauamtsleiter Simon in der Sitzung erläuterte, geht es nun nach den allgemein üblichen Regelungen im Baugesetzbuch. Bauten und Anlagen in Vorgärten sind nur zulässig, wenn sie nicht den Festsetzungen eines Bebauungsplanes widersprechen oder im unbeplanten Bereich, wenn sie sich nach § 34 BauGB einfügen.

ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage

Dachau, 20. Februar 2020     ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   Den in der letzten Stadtratssitzung getroffenen Beschluss zur Einführung der doppelten München-Zulage für Städtische Angestellte, sowie anhaltende Nachfragen aus den Reihen der Mitarbeiterschaft der Stadtwerke zum Anlass nehmend, bittet die CSU-Stadtratsfraktion um Beantwortung der folgenden Anfrage im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung. Es wird um eine Darstellung des Tarifniveaus bei der Stadt Dachau (TVÖD) und des TVV, sowie TVN Bayern (alt & neu) anhand von konkreten Beispielen gebeten, sodass die einzelnen Gehaltsbestandteile, sowie der jeweilige Monats-Gesamt-Brutto Betrag ersichtlich sind. -          Busfahrer Stadtwerke Dachau, 58 Jahre alt, 20 Jahre Betriebszugehörigkeit, verheiratet, 2 Kinder -           Busfahrer Stadtwerke Dachau, 27 Jahre alt, 3 Jahre Betriebszugehörigkei