CSU im Stadtrat: Nein zum sofortigen ideologischen Totalausstieg aus Kohle (Bürgerentscheid)

Im Stadtrat beantragte Kai Kühnel (Bündnis), der Stadtrat möge die Forderung der Bürgerinitiative (BI) des sofortigen Totalausstieges aus der Kohle vorbehaltslos übernehmen und damit den Bürgerentscheid entfallen lassen. Nach eingehender Diskussion wurde dieser Antrag mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, ÜB und Teilen der SPD jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Die Durchführung des Bürgerentscheides wurde durch den Stadtrat einstimmig als zulässig erklärt.

 

Beständig und konsequent ignoriert die Bürgerinitiative (BI) „Kontra-Kohle-Strom“, welche auf der Sitzung ebenfalls zu Wort kam, die Tatsache, dass sich das Kraftfeld Lünen gerade erst in Bau befindet und die Stadtwerke Dachau am Kraftwerkprojekt Krefeld lediglich an einer Projektentwicklungsgesellschaft beteiligt sind. Das errechnen von Energieanteilen in Prozentzahlen kann daher allenfalls für die ferne Zukunft richtig sein, wenn beide Projekte tatsächlich realisiert werden würden und sich am weiteren Energieaufkommen der Stadtwerke Dachau aus anderen Bereichen nichts ändern würde. Genau hier aber kommen jedoch andere Projekte wie der Offshorewindpark Borkum, ein Sonnenkraftwerk in Spanien, die Beteiligung an den Inn-Wasserkraftwerken sowie bereits erfolgte Untersuchungen und Bestrebungen in Geothermie, Wind und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Biomasse vor Ort und deren Anteile ins Spiel.

 

Die BI fordert mit ihrem Bürgerentscheid den sofortigen Totalausstieg aus der Steinkohle – eben sofort „kontra Kohle“.

 

Diese Forderung ist erkennbar ideologisch und politisch geprägt und wird von der weiten Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Parteien sachlich nicht geteilt. Ziel ist ein sinnvoller und wirtschaftlich tragfähiger Energiemix – bei dem langfristig die erneuerbaren Energien an zunehmender und erheblicher Bedeutung/Anteil gewinnen. Dies kann wahrscheinlich ebenfalls dazu führen, dass das Projekt Krefeld nicht weiter verfolgt werden wird und sich die Stadtwerke Dachau aus diesem Projekt zurückziehen. Mit diesem Vorgehen will sich die BI aber aus ideologischen Gründen heute nicht zufrieden geben und fordert weiterhin konsequent einen sofortigen Totalausstieg – auch wenn dieser rechtlich wohl nicht möglich sein wird.

 

Die CSU kann sich dem Bürgerentscheid, welcher einen sofortigen Totalausstieg fordert, eben daher nicht einfach anschließen und diesen übernehmen. Man muss ihn in der konkret gestellten Form daher mit Nein beantworten.