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Zentren- und Einzelhandelskonzept - Leserbrief Dr. Forster Freie Wähler (FW)

Aufgrund der Diskussion im Bauausschuss des Dachauer Stadtrates über die Genehmigung des "Workwearstores Engelbert Strauss" im Gewerbegebiet GADA Bergkirchen hat sich eine lebhafte Diskussion über das Zentren- und Einzelhandelskonzept (Link zur Originalfassung) der Stadt Dachau entwickelt.

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Dachau, Dr. Edgar Forster (FW), hat sich in einem Leserbrief im Münchner Merkur zu Wort gemeldet und stellt hierzu zusammenfassend fest: "Eine kommunale Planwirtschaft kann die Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger nur verschlechtern, und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auch". Er wirft CSU und ÜB darin vor, mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept wichtige Gewerbeansiedlungen wie etwa den Media-Markt in Dachau zum Nachteil der Bürger und Stadt verhindert zu haben und zu verhindern.

Wir als CSU Stadtratsfraktion stellen hierzu fest:

1. Die Ansiedlung eines Media-Marktes an der Stadtrand-Lage würde wichtige Flächen verbrauchen, welche für das produzierende Gewerbe und die Expansion bestehender Betriebe benötigt werden. Nach Auffassung unserer Fraktion und der deutlichen Mehrheit des Stadtrates liegt hier der Schwerpunkt der kommunalen Wirtschaftspolitik durch Schaffung sozialversicherungspflichtiger vollwertiger Arbeitsplätze und eines breiten Fundaments an Gewerbesteuerzahlern. Das Gewerbesteueraufkommen eines Media-Marktes ist hierbei im Vergleich dazu erfahrungsgemäß zu vernachlässigen.

2. Das Zentren- und Einzelhandelskonzept soll neben der Stärkung des innerstädtischen Bereichs (Stichwort: Verödung der Innenstädte) den Flächenfrass in der Stadtrandlage durch großflächigen Einzelhandel verhindern. Dies ist ebenfalls eine Zielsetzung des Umweltschutzes und einer geordneten Bauleitplanung. Aus diesem wichtigen Grund wurde das Zentren- und Einzelhandelskonzept in der Bauausschusssitzung am 18.01.2011 mit 12 Ja gegen 3 Nein-Stimmen sowie im Stadtrat am 01.02.2011 mit 31 Ja gegen 8 Nein-Stimmen mit großer Mehrheit beschlossen.

Neben CSU und ÜB haben somit ebenfalls zahlreiche Vertreter anderer Fraktionen zugestimmt.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit hinweisen auf einen Fernsehbeitrag des BR-Fernsehmagazins quer, welcher sich zusammenfassend mit der Problematik beschäftigt. Verfügbar unter Link
http://blog.br.de/quer/betonierte-heimat-kommunen-wollen-mehr-gewerbegebiete-27022013.html 

Bei der Diskussion im Bauausschuss ging es um diese beiden Zielsetzungen, welche das Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Dachau verfolgt. Durch die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels in Nachbargemeinden in Randlagen und Gewerbegebieten wird dieses wichtige Ziel unserer Meinung nach zumindest beeinträchtigt, wenn nicht völlig ausgehöhlt  Um Neid auf das Projekt oder das Eingreifen in die Planungshoheit anderer Gemeinden geht es dabei sicherlich nicht.


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