Direkt zum Hauptbereich

Zentren- und Einzelhandelskonzept - Leserbrief Dr. Forster Freie Wähler (FW)

Aufgrund der Diskussion im Bauausschuss des Dachauer Stadtrates über die Genehmigung des "Workwearstores Engelbert Strauss" im Gewerbegebiet GADA Bergkirchen hat sich eine lebhafte Diskussion über das Zentren- und Einzelhandelskonzept (Link zur Originalfassung) der Stadt Dachau entwickelt.

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Dachau, Dr. Edgar Forster (FW), hat sich in einem Leserbrief im Münchner Merkur zu Wort gemeldet und stellt hierzu zusammenfassend fest: "Eine kommunale Planwirtschaft kann die Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger nur verschlechtern, und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auch". Er wirft CSU und ÜB darin vor, mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept wichtige Gewerbeansiedlungen wie etwa den Media-Markt in Dachau zum Nachteil der Bürger und Stadt verhindert zu haben und zu verhindern.

Wir als CSU Stadtratsfraktion stellen hierzu fest:

1. Die Ansiedlung eines Media-Marktes an der Stadtrand-Lage würde wichtige Flächen verbrauchen, welche für das produzierende Gewerbe und die Expansion bestehender Betriebe benötigt werden. Nach Auffassung unserer Fraktion und der deutlichen Mehrheit des Stadtrates liegt hier der Schwerpunkt der kommunalen Wirtschaftspolitik durch Schaffung sozialversicherungspflichtiger vollwertiger Arbeitsplätze und eines breiten Fundaments an Gewerbesteuerzahlern. Das Gewerbesteueraufkommen eines Media-Marktes ist hierbei im Vergleich dazu erfahrungsgemäß zu vernachlässigen.

2. Das Zentren- und Einzelhandelskonzept soll neben der Stärkung des innerstädtischen Bereichs (Stichwort: Verödung der Innenstädte) den Flächenfrass in der Stadtrandlage durch großflächigen Einzelhandel verhindern. Dies ist ebenfalls eine Zielsetzung des Umweltschutzes und einer geordneten Bauleitplanung. Aus diesem wichtigen Grund wurde das Zentren- und Einzelhandelskonzept in der Bauausschusssitzung am 18.01.2011 mit 12 Ja gegen 3 Nein-Stimmen sowie im Stadtrat am 01.02.2011 mit 31 Ja gegen 8 Nein-Stimmen mit großer Mehrheit beschlossen.

Neben CSU und ÜB haben somit ebenfalls zahlreiche Vertreter anderer Fraktionen zugestimmt.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit hinweisen auf einen Fernsehbeitrag des BR-Fernsehmagazins quer, welcher sich zusammenfassend mit der Problematik beschäftigt. Verfügbar unter Link
http://blog.br.de/quer/betonierte-heimat-kommunen-wollen-mehr-gewerbegebiete-27022013.html 

Bei der Diskussion im Bauausschuss ging es um diese beiden Zielsetzungen, welche das Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Dachau verfolgt. Durch die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels in Nachbargemeinden in Randlagen und Gewerbegebieten wird dieses wichtige Ziel unserer Meinung nach zumindest beeinträchtigt, wenn nicht völlig ausgehöhlt  Um Neid auf das Projekt oder das Eingreifen in die Planungshoheit anderer Gemeinden geht es dabei sicherlich nicht.


Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Wahlprogramm Stadtratswahl: WACHSENDE STADT – WACHSENDE AUFGABEN

Dachau ist in den letzten Jahren moderat gewachse n. Unsere Stadt ist attraktiv, weil sie sie in einer Region mit guten Arbeitsplätzen liegt, weil die Kinderbetreuung hervorragend ausgebaut ist und die Kultur- und Erholungsangebote Qualität haben. All das muss sich eine Stadt im wahrsten Sinn des Wortes auch leisten können. Wachstum bedeutet immer Chancen und Risiken. Deshalb will die CSU • die Stadt Dachau unter Beachtung sozialer Belange maßvoll weiterentwickeln . Dazu gehört, dass sich die Investoren bei neuen Baulandausweisungen an den Folgelasten wie der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen angemessen beteiligen . Auch für sozial Schwächere muss es weiterhin bezahlbaren Wohnraum geben – der soziale Wohnungsbau ist dabei ein wichtiges Instrument. Insbesondere auf dem MD-Gelände sehen wir Möglichkeiten für neue Formen altersgerechten Wohnens . Eine entsprechende Entwicklung des Geländes wird auch zu einer Belebung der Innenstadt beitragen . Generell ist die N...

Zehn-Minuten-Takt für Busse bleibt

Bereits einen Monat nach der ersten Ausgangssperre wegen Corona wollte die Verwaltung unter OB Florian Hartmann den 10-Minuten-Takt für die Buslinien 720, 722 und 726 kippen. In der Vorlage stand, dass der Schuldenstand auch ohne Corona-Krise bereits zum Jahresende 2023 auf 110 Mio. Euro ansteigen würde und man die Auswirkungen der Corona-Krise nur schwer einschätzen könne. Aus diesem Grund wollte die Verwaltung das Projekt sofort stoppen. Eine Wiederaufnahme würde allerdings einige Jahre dauern, da die Ausschreibungen alle zurück gezogen werden müssten. Der  Verwaltungsvorschlag wurde vom größten Teil der Stadträte abgelehnt. Warum steht die CSU auch heute noch zu diesem Projekt? Das Projekt Zehn-Minuten-Takt ist aus Sicht der CSU eines der Kernprojekte der Verkehrswende und des Klimaschutzes in Dachau. Die Investitionen sind notwendig um die zweite große Krise, nämlich die Klima-Krise zu bewältigen. Aus unserer Sicht gibt es eine Vielzahl von anderen Pr...

Wahlprogramm Stadtratswahl: MOBILE BÜRGER - MOBILE LÖSUNGEN

Mobilität ist eine Errungenschaft unserer Zeit. Noch nie waren wir so mobil, so flexibel, so schnell wie heute. Das stellt uns gleichzeitig alle vor große Herausforderung. Der Verkehr in der Stadt Dachau hat über die vergangenen Jahre zugenommen . Der Platz für Fußgänger, Radfahrer und Autos ist begrenzt . Wir wollen und müssen daher ganzheitliche Lösungen schaffen, so dass unsere Bürger optimal von A nach B kommen und sich von dem Ort, an dem Sie gerade sind, mit anderen bestmöglich vernetzen können. Dabei will die CSU: • ein ganzheitliches Verkehrskonzept schaffen. Die Zunahme der Verkehrsströme muss bestmöglich aufeinander abgestimmt werden. Dabei wollen wir die einzelnen Verkehrsträger – vom Fußgänger über den Rad- und Autofahrer, sowie den ÖPNV – nicht gegeneinander ausspielen . Priorität genießen aus Sicht der CSU die Verkehrssicherheit und die Erhaltung des Verkehrsflusses . Des Weiteren ist es unser Ziel, das mobile Leben barrierefrei und umweltfreundlich zu gest...