Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus

Die Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus im Europäischen Parlament waren die Themen des Pressegespräches mit Frau Dr. Angelika Niebler (MdEP), zu welcher die CSU-Stadtratsfraktion Dachau und die Frauen Union Dachau eingeladen hatte.

Frau Niebler stellte bei dieser Gelegenheit klar, dass sich die CSU-Europaparlamentarier immer gegen die Aufnahme der Wasserversorgung in die sogenannte Konzessionsvergaberichtlinie gewandt hätten. Auch wenn die Wasserversorgung nunmehr Regelungsinhalt der Richtlinie sei, sei es doch gelungen, die Stadtwerke und kommunale Versorger hierbei herauszunehmen. Da die Stadtwerke Dachau ein Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Dachau sind, seien diese nunmehr nicht mehr von dem Vorhaben betroffen.

Im Auge hätte die Kommission Stadtwerke wie die Stadtwerke München als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GmbH) gehabt, welche am Energieversorgungsmarkt wie große Energieversorgungsunternehmen auftreten würden.

Zwischenzeitlich werde die Konzessionsvergaberichtlinie in einem Art "Vermittlungsausschuss" unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten der EU und der Kommission verhandelt. Frau Niebler stellte in diesem Zusammenhang klar, dass man eine Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene verhindern wolle.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

JOB Dachau

Stadträtin Silvia Kalina und Wirtschaftsreferent Florian Schiller bei der Eröffnung der Job -Dachau - der Ausbildungsmesse für den Landkreis und darüber hinaus. Hier beim Stand der Wirtschaftsschule Scheibner. Zahlreiche Stände warteten bereits ab 9 Uhr auf den großen Andrang. Großer Respekt an alle Mitwirkenden bei der Organisation und natürlich insbesondere den Ausstellern. Die Arbeit und Wirtschaftskraft von morgen wurde hier schon heute angepackt. Übrigens: die CSU-Fraktion hatte sich im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass die Fassade des Gebäudes der Wirtschaftsschule endlich wieder hergerichtet wird. In den Sommerferien soll es nun soweit sein.

Haushaltslage verschärft sich

Wie Stadtkämmerer Thomas Ernst informierte rechnet die Stadt mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr. Über vier Millionen fehlen im Vergleich zum Haushalt, der im Januar erst beschlossen worden war. Für die CSU heißt dies zweierlei: Das Signal im Dezember den Haushalt abzulehnen war nicht aus der Luft gegriffen. Es war offenkundig, dass der Entwurf auf Kante genäht ist und bei einer Verschlechterung der Gewerbesteuereinnahmen ein Problem auftreten wird. Insofern gut, dass der Kompromiss vom Januar zumindest gewisse Einsparungen ermöglicht hat. Zum anderen muss die Stadt das Thema Gewerbeentwicklung forcieren. Es braucht nun rasche Fortschritte bei der Entwicklung südlich Siemensstraße in Dachau-Ost. Die CSU-Fraktion hat daher um einen Statusbericht gebeten. Ein verlässlicher Zeitplan ist überfällig. Auch das Thema Gewerbeentwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürger soll nun zeitnah konkrete Ergebni...

Das Wort zum Sonntag - oder: Die politische Villa Kunterbunt

Wie schön, dass Pippi Langstrumpf ein Pferd hatte und deshalb nicht auf das Auto angewiesen war - über Umgehungsstraßen musste sie sich keine Gedanken machen. In Dachau geht es bei diesem Thema hingegen politisch kunterbunt zu: OB Hartmann beerdigt am einen Tag medial die Nord-Ost-Umgehung ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-nordost-umfahrung-vor-dem-aus-1.2029983 ) und buddelt am nächsten Tag mit 2/3 seiner Fraktion zumindest die Ostumgehung doch wieder aus dem Grab ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-weiter-auf-der-nordostumfahrung-1.2031760 ). Das Bündnis für Dachau wähnt sich in Taka-Tuka-Land ( http://dubistdachau.blogspot.de/2014/07/debatte-zur-nord-ost-und-ostumgehung.html ), verwischt vor lauter literarische Begeisterung aber Realität und Fiktion: Nicht "die CSU" will die Ostumgehung, sondern alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen und ihr selbst, begleitet von Prof. Heinritz (SPD). Nur, um der Legendenbildung vorzubeugen... Worum ge...

CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dieses Blog durchsuchen