CSU Stadtratsfraktion Dachau

Auch die Stadtratsfraktion der GRÜNEN distanziert sich von ihrem Fraktionsmitglied Schillhabel (Grüne) im Dachauer Stadtrat als Vertreterin der Bürgerinitiative Schlossberg. Zwar stellt Fraktionschef Thomas Kreß in einer eilig nach der letzten Stadtratssitzung formulierten Presseerklärung fest, dass den Stadtratsgrünen der Erhalt der Gewölbe und der Denkmalschutz am Herzen liege. Mit den Vorstellungen und Zukunftsplänen der Kollegin Schillhabel könne man aber weiter nichts anfangen. Frei nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!"

Die langjährigen und inzwischen ausgeschiedenen Stadträte der CSU-Stadtratsfraktion Georg Englhard, Alfred Kindermann und Dr. Manfred Probst erhalten am 17. Juni 2009 den goldenen Ehrenring der Großen Kreisstadt Dachau. Die einzelnen Lebensläufe sprechen für sich selbst: 1. Herrn Georg Englhard Persönliches : geb. am 10.06.1929 in Dachau, verheiratet, 1 Tochter, 2 Enkelkinder, - Beruf : Schriftsetzer mit Meisterbrief; Studium: 6 Semester an der Akademie für das Graphische Gewerbe mit Abschluss Diplom Stadtrat : von 1972 bis 2002 Stadtrat, von 1984 bis 2002 2. Bürgermeister, von 1978 bis 1984 Sportreferent, von 1978 bis 2002 im Aufsichtsrat der Stadtbau - Kreistag : von 1984 bis 1996 Kreisrat - Ehrenämter : 13 Jahre Aufsichtsrat der Volksbank-Raiffeisenbank Dachau, 25 Jahre Ortsvorsitzender CSU Ortsverband Dachau, 2 Jahre Elternbeiratsvorsitzender Realschule Dachau, 36 Jahre im Kreisvorstand des BLSV, davon 15 Jahre Kreisvorsitzender, 4 Jahre Vereinsjugendleiter ASV Dachau, 10 Jahre Abt...

Der Bürgerentscheid über die Bebauung der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg findet am Sonntag, den 26.07.2009 in Dachau statt.   Das Bürgerbegehren wurde in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses als zulässig beschlossen. Die Beschlussfassung des Stadtrates erfolgt heute Abend in der Stadtratssitzung.          

Die CSU steht zur im Bauausschuss und Stadtrat verabschiedeten Planung zur Neubebauung der Flaschenabfüllerei an der Klosterstraße und Auffahrt zum Schloss gegenüber des Biergartens. Die Alternative wäre ein Stillstand über Jahre und der Verfall der vorhandenen Bebauung; insbesondere dann auch des bei den Dachauern beliebten Biergartens und der Gaststätte auf der gegenüberliegenden Seite. Ein Ankauf der Grundfläche durch die Stadt und die Sanierung unter Regie der Stadt scheidet aufgrund der finanziellen Möglichkeiten aus. Die von der Bürgerinitiative propagierte Lösung mit Kultur und Gastronomie würde ein erhebliches finanzielles Risiko bedeuten und in der Folge erheblichen Zuschussbedarf von Seiten der Stadt auslösen.

Die Rahmenplanung „Grün-Blau“, welche vom Thementisch „Umwelt & Natur“ im Rahmen der integrativen Stadtentwicklung konzipiert wurde, wurde im Stadtrat mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Planung soll zukünftig bei der Ausweisung von Baugebieten und bei Baugenehmigungen berücksichtigt werden.   Für die CSU betonte Erwin Zehrer (gleichzeitig Sprecher des Bauausschusses), dass man die Planung zwar in die Abwägung einzubeziehen habe, aber daraus sich nicht das Ergebnis bereits herleiten lasse, die Rahmenplanung wäre strikt einzuhalten.   SPD und Grüne sahen dies anders und betonten, „Grün-Blau“ müsse der Vorrang gegeben werden.   Herr Peter Heller kündigte an, nunmehr die 34 Einzelprojekte der Rahmenplanung und deren Durchführung angehen zu wollen.        

Der Werkausschuss hat sich einstimmig für die Sicherung der Grabungsrechte zur Nutzung der Geothermie in seiner Sitzung am 21.04.09 ausgesprochen.   Um Geothermie nutzen und fördern zu können, müssen Bohrungen durchgeführt werden, für welche die Erlaubnis benötigt wird. Die Rechte (Claims) werden nach dem Windhundprinzip vergeben.   Die Stadtwerke haben nun die Mittel bewilligt bekommen, um sich die Rechte zu sichern. Eine Entscheidung über den Einstieg in die Geothermie ist aber offen und von den wirtschaftlichen Rahmendaten abhängig.    

  Im Ludwig-Thoma-Haus fand unter Beteiligung der Stadträte, Verwaltung und Interessenverbände ein Workshop zum Thema „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ statt. Die gut besuchte Veranstaltung bot die Möglichkeit, Meinungen auszutauschen und sich über den bisherigen Verfahrensstand und die vorliegenden Daten zu informieren.   Endziel soll die Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie und Leitbildes für die Entwicklung des Einzelhandels in der Stadt Dachau sein. Hierzu sollen sogenannte zentrale Versorgungsbereiche definiert werden, in welchen sich der Einzelhandel entwickeln soll. Projekte auf der „grünen Wiese“ oder am Stadtrand sollen damit verhindert werden können und das Stadtzentrum als zentrales Versorgungszentrum gestärkt werden.   Umstritten ist bisher auch, ob Einzelhandel auf dem ehemaligen MD-Gelände angesiedelt werden soll und in welcher Form und in welchem Umfang dies erfolgen soll.