Stadtrat - Haushalt 2010 mit großer Mehrheit verabschiedet

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde von einer großen Mehrheit bestehend aus CSU, Freien Wählern, FDP, SPD und ÜB die Haushaltsplanung für das Jahr 2010 verabschiedet. Die Haushaltsberatungen wurden geprägt von den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Finanzkrise in der Stadt sowie den Bemühungen, Einsparungen gerade im defizitären Verwaltungshaushalt (laufender Geschäftsbetrieb) vorzunehmen.

Weil der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Dachau Bestandteil des Haushaltsplanes ist und daher eine getrennte Abstimmung nicht durchgeführt werden konnte, stimmte das Bündnis für Dachau als Fraktion gegen die Haushaltsplanung 2010. Grund sind die vorgesehenen Investitionen und Beteiligungen der Stadtwerke Dachau in Kohlekraftwerke.

Die Grünen argumentierten, dass ihnen die Einsparungen nicht weit genug gingen und lehnten daher den Haushaltsplan 2010 – ebenso wie ihr Ex-Fraktionsmitglied Schillhabel – ab.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Bauausschuss am 18.01.2017

Abgrenzung zwischen Innen- und Aussenbereich das war die Aufgabe bei einem Bauvorhaben in der Konrad-Adenauer-Str. 22 sowie für Bauanträge in der Schleißheimer Str. 84. Einvernehmlich hat sich der Bauausschuss auf Vorschlag der CSU-Fraktion für eine Abgrenzung zum Aussenbereich an der Linie an der Aussenkante des Anwesens Konrad-Adenauer-Str. 26 zur topografischen und städtebaulich vorgegebenen Kante an der Konrad-Adenauer-Str. 20 ohne Gemäldegalerie ausgesprochen. Allerdings stimmten damit alle Bauausschussmitglieder gegen die Bauverwaltung, die eine wesentlich geringere Baufläche dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zurechnete. Bei den Bauanträgen an der Schleißheimer Str. 84 war die von der Regierung von Oberbayern vorgegebene Linie, welche den Innenbereich vom Aussenbereich trennt, eine klare und deutliche Entscheidungshilfe für die Beschlussfassung. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass die Abstimmung 9:6 für die Bauanträge erfolgte. Damit konnte ein Mehrfamilienhaus, so...

Flächennutzungsplanänderung Stadtbahnhof BayWA verabschiedet

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2009 mit den Stimmen der CSU, FW, FDP und ÜB den Flächennutzungsplan für den Stadtbahnhof und das BayWA-Gelände an der Freisinger Straße in Dachau verabschiedet. Der im Parallelverfahren aufgestellte Bebauungsplan für das Gebiet soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Der Bebauungsplan sieht eine moderne Wohnbebauung unter besonderer Berücksichtigung von Grünzügen und Begrünung der Fläche vor. Hierzu sind eine Vielzahl von Festsetzungen im Bebauungsplan enthalten.

Silvia Kalina überreicht Spende der Bürgerstiftung an Verein Behinderte und Freunde

auf dem Bild: Christine Unzeitig, Vorsitzende des Vereins Behinderte und Freunde im Landkreis Dachau (1. von links), sowie Stadträtin Silvia Kalina (4. von links)

CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dieses Blog durchsuchen