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CSU Antrag: Pflaster Altstadt Verbesserungen

Mit einem Antrag will die CSU Stadtratsfraktion über die Möglichkeiten einer Verbesserung in der Dachauer Altstadt für Fußgänger, insbesondere für Geh- und Sehbehinderte sowie ältere Personen, aufgeklärt werden und will daher von der Stadtverwaltung konkrete Möglichkeiten dargestellt bekommen, wie die Situation verbessert werden kann.

CSU Stadtratsantrag Original




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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz