Direkt zum Hauptbereich

CSU Stadtratsfraktion zum Haushalt 2013


Der städtische Haushalt für das Jahr 2013 umfasst ein Gesamtvolumen von 108 Millionen €. Darauf entfallen auf den Verwaltungshaushalt 81 Millionen € und auf den Vermögenshaushalt 27 Millionen €.

Ein großes Volumen nehmen die Investitionen für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt ein. Alleine im Jahr 2013 sind hier 11,3 Millionen €, was einer Quote von 42 % des Vermögenshaushaltes entspricht, eingeplant. Nicht berücksichtigt sind hierbei die bereits begonnenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Fertigstellung des Kindergartens Mariä Himmelfahrt, welches für 2013 geplant ist.
Aufgrund dieser umfangreichen Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen muss eine Kreditaufnahme i.H.v. 12 Millionen € erfolgen. Alle Fraktionen begründeten in der Haushaltssitzung des Stadtrats ihre Bedenken gegen einen Gang "in die Verschuldung". Aufgrund der erforderlichen Investitionen und der gesetzgeberischen Vorgaben zur Kinderbetreuung sei dies jedoch unumgänglich.
Auch im Bereich des Verwaltungshaushalt des spielt die Kinderbetreuung eine maßgebliche Rolle. Die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt führen zu jährlichen Aushaben i. H. v. 7 Millionen €, denen lediglich Gebühreneinnahmen i.H.v. 610.000 € gegenüberstehen. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von gesamt 6,3 Millionen €, was einem Defizit pro Kind pro Jahr von ca. 2600 € entspricht.
Sowohl die CSU Stadtratsfraktionen als auch frei Wehler, FDP und Grüne Wiesen auf eine notwendige Anpassung der Gebühren hin.

Im Fokus des Bauetats stand die Sanierung der Altstadtparkgarage, welche zwischen den Fraktionen im Stadtrat heftig umstritten ist. Der Sprecher der CSU Stadtratsfraktionen Christian Stangl stellte für seine Fraktion klar, dass nach Abwägung aller Argumente gegen und für eine Sanierung die CSU Fraktion zu dem Ergebnis gekommen sei, die Altstadtparkgarage zu erhalten und zu sanieren.

Grund hierfür sei vor allem, dass es keine Alternative an Stellplätzen im Altstadtbereich gebe; insbesondere nicht für die Anwohner und für Friedhofsbesucher, Kirchgänger oder Besucher des Ludwig-Thoma-Veranstaltungshauses am Wochenende. Für die Aufgabe der Altstadtgarage sei eine Alternative oder ein neuer Standort nicht in Sicht, da dies das Lärmschutzrecht weitgehend verhindere und ebenfalls die Akzeptanz einer Garage mit der Entfernung zur Altstadt schrumpfe. Außerdem seien hohe Kosten bei einer Lösung an einem anderen Standort und möglicherweise einer Aufstiegshilfe in die Altstadt zu erwarten.

Die CSU Stadtratsfraktionen wies ebenfalls auf die Übernahme der Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs vom Landkreis durch die Stadt hin. Dies führe dazu, dass die Stadtwerke Dachau nunmehr das jährliche Betriebsdefizit des ÖPNV tragen müssten. Allerdings gewähre der Grundlagenvertrag, dass grundsätzlich alles "beim Alten" bliebe. Jedoch wies die CSU Stadtratsfraktionen auf das Problem des Einfrieren des Zuschusses des Landkreises Dachau hin, welches sich vor allem beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des städtischen Busnetzes in Zukunft bemerkbar machen könne.
Zudem werde die Busflotte der Stadtwerke Dachau modernisiert und erneuert.

Der Haushalt 2013 der Stadt Dachau wurde durch CSU Stadtratsfraktionen, Freie Wähler, FDP und ÜB gegen die Stimmen von SPD, Bündnis für Dachau und Grüne (Ablehnung wegen Altstadtgarage) angenommen.


Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Ein Schritt näher am neuen Hallenbad Der Werkausschuss hat in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit für die Fertigstellung der Planung des Hallenbauneubaus gestimmt, da sich alle Ausschussmitglieder einig waren, dass man ein neues Bad möchte. Auch das Design und die Funktionalität der Planer haben fast alle überzeugt. Dem Einbau eines Hubbodens im Schwimmer- statt im Nichtschwimmerbecken wurde, trotz Mehrkosten, zugestimmt. Hier haben die Vorteile der umfangreicheren Nutzungsmöglichkeiten überzeugt.   Die Idee zu einem Neubau, statt der Generalsanierung des alten Hallenbades, geht auf den Vorschlag den ehemaligen CSU Stadtrats und Fraktionsvorsitzenden Christian Stangl zurück. Zugrunde lag damals eine  grobe Kostenschätzung von 8,6 Mio. €. Mit Blick auf die die mittelfristige Finanzplanung muss die Frage erlaubt sein, ob man sich das Bad, welches weiß Gott kein Spaß- oder Luxusbad wird, wirklich leisten kann, da die Gesamtkosten über 11 bis 13 Mio. € nach d

Beantragung der Prüfung einer neuen Eissporthalle auf dem südlichen Gelände des ASV

ANTRAG: Die CSU-Stadtratsfraktion mit Sportreferent Günther Dietz schlagen für die Prüfung eines Neubaus einer Eissporthalle die südlichen Flächen auf dem Gelände des ASV Dachau neben dem Kleinfeld-Fußball und Beach-Volleyballfeld vor (siehe Skizze). Die Stadtverwaltung möge in Abstimmung mit dem ASV Dachau diese Fläche in die am 17. Mai 2017 beschlossene Prüfung von Alternativstandorten einbeziehen. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag des ASV aufzugreifen und die neue Georg-Scherer Halle auf der Fläche der alten Kunsteisbahn vorzusehen. Teil des zu prüfenden Vorschlags ist außerdem die Beibehaltung der Tennishalle, sowie die Errichtung eines Parkhauses im nördlichen Bereich des Grundstücks auf den heutigen Parkplätzen. BEGRÜNDUNG: Der Vorschlag stellt aus Sicht der CSU-Fraktion die bestmögliche Lösung für den ASV und die Stadt Dachau dar. Das Vereinsgelände des ASV Dachau bliebe kompakt und würde Dank kurzer Wege ein intaktes Vereinsleben gewährleisten. Die Tennisabte

CSU-Freunde gratulieren Erwin Deffner zum 90. Geburtstag

Erwin Deffner, der über viele Jahre für die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat saß, feierte an diesem sommerlichen Tag seinen 90. Geburtstag. Langjährige Weggefährten und Freunde aus Ortsverband und Fraktion gratulierten dem Jubilar an seinem Ehrentag. Wir alle in der CSU freuen uns, dass Erwin Deffner, der bereits seit 1998 Träger des Goldenen Ehrenrings der Stadt Dachau ist, nach wie vor mit feinem Gespür und scharfem Verstand auf die Entwicklungen in seiner Stadt schaut. Wir wünschen ihm Gesundheit und Glück - und uns noch viele anregende Gespräche mit ihm! Stv. Ortsvorsitzende Dr. Christina Epple, Schulreferentin Katja Graßl, Altlandrat Hansjörg Christmann, CSU-Vorstandsmitglieder Gabi Prillinger und Andrea Hartl, CSU-Ehrenvorsitzender Georg Engelhardt, Jubilar Erwin Deffner, Stv. Ortsvorsitzender Benedikt Hüller, Bürgermeisterin Schmidt-Podolsky, Stadträtinnen Heidi Lewald und Silvia Kalina