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CSU Stadtratsfraktion zum Haushalt 2013


Der städtische Haushalt für das Jahr 2013 umfasst ein Gesamtvolumen von 108 Millionen €. Darauf entfallen auf den Verwaltungshaushalt 81 Millionen € und auf den Vermögenshaushalt 27 Millionen €.

Ein großes Volumen nehmen die Investitionen für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt ein. Alleine im Jahr 2013 sind hier 11,3 Millionen €, was einer Quote von 42 % des Vermögenshaushaltes entspricht, eingeplant. Nicht berücksichtigt sind hierbei die bereits begonnenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Fertigstellung des Kindergartens Mariä Himmelfahrt, welches für 2013 geplant ist.
Aufgrund dieser umfangreichen Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen muss eine Kreditaufnahme i.H.v. 12 Millionen € erfolgen. Alle Fraktionen begründeten in der Haushaltssitzung des Stadtrats ihre Bedenken gegen einen Gang "in die Verschuldung". Aufgrund der erforderlichen Investitionen und der gesetzgeberischen Vorgaben zur Kinderbetreuung sei dies jedoch unumgänglich.
Auch im Bereich des Verwaltungshaushalt des spielt die Kinderbetreuung eine maßgebliche Rolle. Die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt führen zu jährlichen Aushaben i. H. v. 7 Millionen €, denen lediglich Gebühreneinnahmen i.H.v. 610.000 € gegenüberstehen. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von gesamt 6,3 Millionen €, was einem Defizit pro Kind pro Jahr von ca. 2600 € entspricht.
Sowohl die CSU Stadtratsfraktionen als auch frei Wehler, FDP und Grüne Wiesen auf eine notwendige Anpassung der Gebühren hin.

Im Fokus des Bauetats stand die Sanierung der Altstadtparkgarage, welche zwischen den Fraktionen im Stadtrat heftig umstritten ist. Der Sprecher der CSU Stadtratsfraktionen Christian Stangl stellte für seine Fraktion klar, dass nach Abwägung aller Argumente gegen und für eine Sanierung die CSU Fraktion zu dem Ergebnis gekommen sei, die Altstadtparkgarage zu erhalten und zu sanieren.

Grund hierfür sei vor allem, dass es keine Alternative an Stellplätzen im Altstadtbereich gebe; insbesondere nicht für die Anwohner und für Friedhofsbesucher, Kirchgänger oder Besucher des Ludwig-Thoma-Veranstaltungshauses am Wochenende. Für die Aufgabe der Altstadtgarage sei eine Alternative oder ein neuer Standort nicht in Sicht, da dies das Lärmschutzrecht weitgehend verhindere und ebenfalls die Akzeptanz einer Garage mit der Entfernung zur Altstadt schrumpfe. Außerdem seien hohe Kosten bei einer Lösung an einem anderen Standort und möglicherweise einer Aufstiegshilfe in die Altstadt zu erwarten.

Die CSU Stadtratsfraktionen wies ebenfalls auf die Übernahme der Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs vom Landkreis durch die Stadt hin. Dies führe dazu, dass die Stadtwerke Dachau nunmehr das jährliche Betriebsdefizit des ÖPNV tragen müssten. Allerdings gewähre der Grundlagenvertrag, dass grundsätzlich alles "beim Alten" bliebe. Jedoch wies die CSU Stadtratsfraktionen auf das Problem des Einfrieren des Zuschusses des Landkreises Dachau hin, welches sich vor allem beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des städtischen Busnetzes in Zukunft bemerkbar machen könne.
Zudem werde die Busflotte der Stadtwerke Dachau modernisiert und erneuert.

Der Haushalt 2013 der Stadt Dachau wurde durch CSU Stadtratsfraktionen, Freie Wähler, FDP und ÜB gegen die Stimmen von SPD, Bündnis für Dachau und Grüne (Ablehnung wegen Altstadtgarage) angenommen.


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