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Newsflash: Hauptausschuss vom 26.6.14

Darum ging`s u.a.:
  • Die ehemalige Stadträtin Schilhabel hat beantragt, Live-Streams von Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet zu veröffentlichen. Geschätzte Kosten für die Anschaffung der Technik: 25.000 € zzgl. Kosten für den Kameramann. Wie auch Frau Sedlbauer (ÜB) plädierte die CSU dafür, zunächst die bisherigen Maßnahmen für mehr Bürgernähe (Bürgersprechstunde, Informationen auf der städtischen HP zu den Sitzungen etc.) besser publik zu machen. Hier bestünde bislang nur überschaubares Interesse. Kosten und erwartbarer Nutzen stünden beim Live-Stream nicht in  Relation. Gegen die Stimmen der CSU hat die Mehrheit eine Vertagung des Themas beschlossen. Man darf gespannt sein, welche Erkenntnisse die Verwaltung aus anderen Kommunen beibringt - in Passau war es zB die SPD-Fraktion, die sich lange gegen Übertragungen gewehrt hat...
  • CSU-Stadträtin Silvia Kalina wurde neben Herrn Ullmann, Frau Sedlbauer und Frau Drexler als Vertreter des Stadtrats in die Dachauer Bürgerstiftung gewählt.

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz