Newsflash: Bauausschuss 25.6.14

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

• Fahrradparkhaus auf der Ostseite des Bahnhofs wird gebaut, und zwar südlich der Unterführung - 1200 Fahrradstellplätze stehen dann zur Verfügung. Kosten 1,7 Mio €, vsl. 558.000 € fließen als Zuschuss zurück.
• Die von der Verwaltung gewünschte Priorisierung von Hochbauprojekten hat die CSU-Fraktion mit klaren Worten abgelehnt: Ohne Darstellung von Abwägungsgründen sollte der Ausschuss entscheiden, Äpfel wurden in der Vorlage mit Birnen verglichen (zB WC-Anlage am Unteren Markt - Volumen 0,6 Mio € mit Erweiterung Grundschule Augustenfeld - Volumen 6,5 Mio €). Gerade im FSA angekündigte Krippen- und Hortneubauten sollten nun wieder de facto "kassiert" werden. Erst wenn im nächsten Bauausschuss dargelegt wird, welches Projekt welche Kapazität bindet, welche Folgekosten durch die Verschiebung eines Projekts entstehen (die VHS hat bereits Räume für die Zeit der Sanierung angemietet!) und welche rechtlichen Zwänge bestehen (Die derzeitige Unterbringung des neuen Feuerwehrfahrzeugs in Pellheim ist höchst problematisch!) kann über Priorisierungen gesprochen werden. Dem ist der Ausschuss gefolgt.
• Der Antrag der CSU-Fraktion, ein Konzept zur Entwicklung von Gewerbeflächen zu erstellen (http://www.dachau.de/uploads/Gewerbeflchenentwicklung_Antrag_der_CSU-Fraktion_v.pdf) wurde einstimmig angenommen. Der Vorschlag von Kai Kühnel, Bündnis für Dachau, mitzuklären, welche Gewerbebetriebe aus Sicht der Stadt und des Steueraufkommens überhaupt wünschenswert sind, wurde aufgegriffen. Wir legen wert darauf, dass der Antrag schnell, ohne externe Beratung und unter Federführung der Wirtschaftsförderung umgesetzt wird - erst dann kann man über Landschaftsschutzgebiete etc. entscheiden.