Direkt zum Hauptbereich

Newsflash: Bauausschuss 25.6.14

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
  • Fahrradparkhaus auf der Ostseite des Bahnhofs wird gebaut, und zwar südlich der Unterführung - 1200 Fahrradstellplätze stehen dann zur Verfügung. Kosten 1,7 Mio €, vsl. 558.000 € fließen als Zuschuss zurück.
  • Die von der Verwaltung gewünschte Priorisierung von Hochbauprojekten hat die CSU-Fraktion mit klaren Worten abgelehnt: Ohne Darstellung von Abwägungsgründen sollte der Ausschuss entscheiden, Äpfel wurden in der Vorlage mit Birnen verglichen (zB WC-Anlage am Unteren Markt - Volumen 0,6 Mio € mit Erweiterung Grundschule Augustenfeld - Volumen 6,5 Mio €). Gerade im FSA angekündigte Krippen- und Hortneubauten sollten nun wieder de facto "kassiert" werden. Erst wenn im nächsten Bauausschuss dargelegt wird, welches Projekt welche Kapazität bindet, welche Folgekosten durch die Verschiebung eines Projekts entstehen (die VHS hat bereits Räume für die Zeit der Sanierung angemietet!) und welche rechtlichen Zwänge bestehen (Die derzeitige Unterbringung des neuen Feuerwehrfahrzeugs in Pellheim ist höchst problematisch!) kann über Priorisierungen gesprochen werden. Dem ist der Ausschuss gefolgt.
  • Der Antrag der CSU-Fraktion, ein Konzept zur Entwicklung von Gewerbeflächen zu erstellen (http://www.dachau.de/uploads/Gewerbeflchenentwicklung_Antrag_der_CSU-Fraktion_v.pdf) wurde einstimmig angenommen. Der Vorschlag von Kai Kühnel, Bündnis für Dachau, mitzuklären, welche Gewerbebetriebe aus Sicht der Stadt und des Steueraufkommens überhaupt wünschenswert sind, wurde aufgegriffen. Wir legen wert darauf, dass der Antrag schnell, ohne externe Beratung und unter Federführung der Wirtschaftsförderung umgesetzt wird - erst dann kann man über Landschaftsschutzgebiete etc. entscheiden.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Ehre, wem Ehre gebührt: Freunek und Zehrer ausgezeichnet

Auf Antrag der CSU-Fraktion haben gestern unsere beiden langjährigen Stadträte Helmuth Freunek und Erwin Zehrer den goldenen Ehrenring der Stadt Dachau erhalten - nach der Ehrenbürgerwürde die höchste Auszeichnung der Stadt. Helmuth Freunek, der Erfinder der Dachauer Volkshochschule, gehörte dem Stadtrat 42 Jahre an, Erwin Zehrer, auch verdienter ehemaliger Kreisbrandrat, 36. Wir ziehen vor diesem gewaltigen Engagement den Hut und gratulieren herzlich!

Stadtrat hebt Vorgartensatzung auf - jetzt geht's nach BauGB

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Vorgartensatzung aufgehoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist nicht mehr im Baugesetzbuch (BauGB) enthalten und daher war die Satzung durch den Stadtrat aufzuheben. Wie Bauamtsleiter Simon in der Sitzung erläuterte, geht es nun nach den allgemein üblichen Regelungen im Baugesetzbuch. Bauten und Anlagen in Vorgärten sind nur zulässig, wenn sie nicht den Festsetzungen eines Bebauungsplanes widersprechen oder im unbeplanten Bereich, wenn sie sich nach § 34 BauGB einfügen.

ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage

Dachau, 20. Februar 2020     ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   Den in der letzten Stadtratssitzung getroffenen Beschluss zur Einführung der doppelten München-Zulage für Städtische Angestellte, sowie anhaltende Nachfragen aus den Reihen der Mitarbeiterschaft der Stadtwerke zum Anlass nehmend, bittet die CSU-Stadtratsfraktion um Beantwortung der folgenden Anfrage im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung. Es wird um eine Darstellung des Tarifniveaus bei der Stadt Dachau (TVÖD) und des TVV, sowie TVN Bayern (alt & neu) anhand von konkreten Beispielen gebeten, sodass die einzelnen Gehaltsbestandteile, sowie der jeweilige Monats-Gesamt-Brutto Betrag ersichtlich sind. -          Busfahrer Stadtwerke Dachau, 58 Jahre alt, 20 Jahre Betriebszugehörigkeit, verheiratet, 2 Kinder -           Busfahrer Stadtwerke Dachau, 27 Jahre alt, 3 Jahre Betriebszugehörigkei