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Rathauserweiterung - das stellen wir uns vor

Wir hatten hier bereits berichtet, wie wir uns ein Vorgehen in Sachen Rathauserweiterung vorstellen. Die Notwendigkeit hierfür ist unstreitig gegeben.

Dabei akzeptieren wir die mehrheitlich - gegen die Stimmen der CSU - getroffene Vorfestlegung auf einen Standort in der Altstadt und schlagen das eigene Grundstück der Stadt sowie das Nachbargrundstück ("Hartinger-Anwesen") vor. Mit einem Architekturwettbewerb kann hier ein gutes Ergebnis erzielt werden. Auch die Kosten sind im Blick zu behalten.

Hier unser Antrag.

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz