CSU Stadtratsfraktion Dachau

ANTRAG: Die CSU-Stadtratsfraktion mit Sportreferent Günther Dietz schlagen für die Prüfung eines Neubaus einer Eissporthalle die südlichen Flächen auf dem Gelände des ASV Dachau neben dem Kleinfeld-Fußball und Beach-Volleyballfeld vor (siehe Skizze). Die Stadtverwaltung möge in Abstimmung mit dem ASV Dachau diese Fläche in die am 17. Mai 2017 beschlossene Prüfung von Alternativstandorten einbeziehen. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag des ASV aufzugreifen und die neue Georg-Scherer Halle auf der Fläche der alten Kunsteisbahn vorzusehen. Teil des zu prüfenden Vorschlags ist außerdem die Beibehaltung der Tennishalle, sowie die Errichtung eines Parkhauses im nördlichen Bereich des Grundstücks auf den heutigen Parkplätzen. BEGRÜNDUNG: Der Vorschlag stellt aus Sicht der CSU-Fraktion die bestmögliche Lösung für den ASV und die Stadt Dachau dar. Das Vereinsgelände des ASV Dachau bliebe kompakt und würde Dank kurzer Wege ein intaktes Vereinsleben gewährleisten. Die Tennisabte...

Im Letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss war der sog. Lärmaktionsplan auf der Agenda. Dabei handelt es sich um einen Maßnahmenkatalog, mit dem besonders lärmbelastete Bereiche entlastet werden sollen. Es geht darum Anwohner von stark befahrenen Straßen zu schützen. Die wichtigsten Maßnahmen daraus sind: 1. In der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 wird die Höchstgeschwindigkeit in der Mittermayerstr. auf 30 km/h reduziert. Auf Antrag der CSU Fraktion wird dies der Abschnitt von der Krankenhausstr. bis zur Ampel an der Konrad-Adenaue-Str. sein. Einem Antrag der SPD Fraktion den Bereich von der Mittermayerstr. über die Ludwig-Thoma-Str. und die Münchner Str.  bis zur Hermann-Stockmann-Str. nachts zur 30er Zone zu machen haben wir nicht zugestimmt. Dieser wurde auch von einer Mehrheit abgelehnt. 2. Es soll ein Durchfahrtsverbot für LKW angestrebt werden, nämlich auf der Freisinger Str. und der Brucker Str. Dies ist allerdings rechtlich nicht ganz einfach. 3. Es wurden "ruhige Gebi...

Nachdem der Werkausschuss mit 12:3 Stimmen entschieden hatte die Windraduntersuchungen auf den Weg zu bringen, haben sich umgehend in und um Pellheim kritische Stimmen zu wort gemeldet. Zum einen kamen diese aus der Bürgerschaft vor Ort, zum anderen aber auch aus den Nachbargemeinden. Genauso wie die eigenen Bürger waren auch die Nachbarn nicht vorab informiert worden. Der Appell der CSU-Fraktion die Bürger frühzeitig zu beteiligen war noch in der Werkausschusssitzung nicht von ungefähr formuliert worden. Nachdem die Bürger vor Ort auf die gesetzliche 10H-Regelung vertrauten, hatte kaum noch jemand mit der Planung für ein Windrad im Raum Pellheim gerechnet. Daher wurde auf der Bürgerversammlung in Pellheim nicht nur dem Unmut über das Vorgehen Luft gemacht, sondern von den Bürgern auch mit überwältigender Mehrheit beschlossen, der Stadtrat möge die Planung stoppen. Diese Kritik ist aus Sicht unserer Fraktion ernst zu nehmen. Sprich, es müssen nun alsbald die vorliegenden Überlegung...

In der gestrigen Sitzung des Werkausschusses wurde mehrheitlich der Einstieg in die Planung eines Windrades der Stadtwerk Dachau im Sigmertshauser Wald, nordwestlich von Pellheim und Viehausen beschlossen. Eine Bürgerbeteiligung wird durch die geplante Kooperation mit der Bürgerstrom Dachau Genossenschaft ermöglicht; jeder hat somit die Chance an den Erträgen der Anlage zu partizipieren. Der Sitzung war eine kontroverse Diskussion in der Fraktionssitzung vorausgegangen. Die Belastung für die Bevölkerung der Ortsteile, aufgrund der zwischenzeitlich in der Nähe errichtete beiden Windräder, ist einigen bereits jetzt zu groß ist. Diese Konzentrationswirkung galt es gegen den Klimaschutz und die Energiewende sowie der Versorgung der nachfolgenden Generationen abzuwägen. Der Atomausstieg ist beschlossen, die Energiegewinnung aus Wasserkraft nahezu voll ausgereizt und den Wind-Strom aus der Nordsee hierher zu transportieren bedarf neuer Hochspannungsleitungen quer durch die R...

In der Sitzung des Stadtrats vom 8. Februar 2017 standen zwei Zuschussanträge des Vereins zum Beschluss: die Ertüchtigung des Rasenplatzes in Dachau-Ost, sowie ein Kunstrasenplatz. Tatsächlich ging es aber um viel mehr: es ging um die Frage, ob die Stadt nach wie vor zu einer Aussiedelung des Vereins steht oder nicht. Hätte man den Kunstrasenplatz nach Dachau-Ost gebracht, so wäre dieses Gelände über eine Förderung des BLSV für 25 Jahre blockiert gewesen. Teil einer Aussiedelungsplanung war aber stets die Prämisse, dass Dachau-Ost aufgelöst wird sobald neue Anlagen zur Verfügung stehen. Die Stadt könnte dadurch die entsprechenden finanziellen Mittel generieren um den millionenteuren Neubau von Sportstädten mitzufinanzieren. Der TSV hatte wiederum klar gemacht, dass er den Sandplatz auf dem Stammgelände nicht für einen Kunstrasenplatz opfern kann, da er häufig bespielt wird. Zudem hätte auch eine Investition an diesem Standort eine Aufgabe dieses Standortes...

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden zwei Anträge des TSV 1865 behandelt. Der Verein hat auf Grund der nun bereits seit 15 Jahren andauernden Planungen und Verhandlungen rund um seine Aussiedelung an die Theodor Heuss Straße einen massiven Investitionsstau. Auf diesen will der Verein nun durch die Errichtung eines Kunstrasens und der Ertüchtigung der Rasenfläche auf dem SSV Gelände in Dachau Ost reagieren. Die Notwendigkeit - ob mit oder ohne Aussiedelung - zeitnah Abhilfe zu schaffen, wird über alle Fraktionen im Stadtrat anerkannt. Somit wurde der Maßnahme für den Rasen in Dachau Ost zugestimmt. Immerhin 300.000 Euro wird die Stadt für dieses Vorhaben als Zuschuss aufbringen. Auch der Kunstrasen soll so schnell wie möglich errichtet werden. Allerdings favorierte der Ausschuss mit äußerst breiter Mehrheit als Standort das Stammgelände. Auf dem dortigen Sandplatz, der ohnehin keine guten Trainingsbedigun...

Abgrenzung zwischen Innen- und Aussenbereich das war die Aufgabe bei einem Bauvorhaben in der Konrad-Adenauer-Str. 22 sowie für Bauanträge in der Schleißheimer Str. 84. Einvernehmlich hat sich der Bauausschuss auf Vorschlag der CSU-Fraktion für eine Abgrenzung zum Aussenbereich an der Linie an der Aussenkante des Anwesens Konrad-Adenauer-Str. 26 zur topografischen und städtebaulich vorgegebenen Kante an der Konrad-Adenauer-Str. 20 ohne Gemäldegalerie ausgesprochen. Allerdings stimmten damit alle Bauausschussmitglieder gegen die Bauverwaltung, die eine wesentlich geringere Baufläche dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zurechnete. Bei den Bauanträgen an der Schleißheimer Str. 84 war die von der Regierung von Oberbayern vorgegebene Linie, welche den Innenbereich vom Aussenbereich trennt, eine klare und deutliche Entscheidungshilfe für die Beschlussfassung. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass die Abstimmung 9:6 für die Bauanträge erfolgte. Damit konnte ein Mehrfamilienhaus, so...