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Stellungnahme der CSU Stadtratsfraktion zum Bürgerentscheid

Kommentare

  1. Hallo liebe CSUler,

    ich hätte mal eine Frage an euch, wusste aber nicht an wen ich mich am Besten wenden kann: Wieso habt ihr auf vielen Dachauer Stellwänden pro Seite ZWEI Poster? Findet ihr das nicht ein bisschen unfair soviel Platz zu belegen oder hat das mit der Sitzverteilung zu tun?

    Wäre toll wenn ihr euch bei mir melden könntent,
    Gruss
    Nils Hitze

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz