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Fraktionsvorsitzende, Referenten und Spitzen der Stadtverwaltung in Klausur

Am Samstag findet im Rathaus ganztätig eine Klausurtagung zum Thema „Haushaltskonsolidierung 2010“ mit den Fraktionsvorsitzenden, den Stadtratsreferenten und den Spitzen der Stadtverwaltung statt. Aufgrund der dramatischen Einbrüche im Gewerbesteueraufkommen aufgrund der Wirtschaftskrise muss im Haushalt 2010 ein entsprechendes Einsparpotential wahrgenommen und verwirklicht wird.

Ziel der Klausur soll es sein, moderiert durch die Stadtkämmerei, eine solide Informationsgrundlage zu schaffen, um eine Diskussion und Entscheidung in den Stadtratsfraktionen und Ausschüssen sowie Stadtrat zu ermöglichen.

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz