Bürgerentscheid zulässig aber teilweise sinnlos - Diskussion im Hauptausschuss (HA)

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HA) wurde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der BI „Kontra-Kohlestrom-in-Dachau“ beraten. Dieses wendet sich vollständig und umfassend gegen die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Steinkohlekraftwerken, insbesondere in Lünen und Krefeld, zur Erzeugung von Strom.

Wie ein Rechtsgutachten nunmehr bestätigt, ist ein Ausstieg aus dem Steinkohlekraftwerk Lünen (welches sich aktuell bereits in Bau befindet) frühestens nach 20 Jahren nach Aufnahme des kommerziellen Dauerbetriebes (was bisher noch nicht erfolgt ist) möglich. Eine weitere Möglichkeit des frühzeitigeren Ausstiegs wäre der Verkauf der Geschäftsanteile durch die Stadtwerke Dachau, welcher jedoch der Zustimmung der weiteren Gesellschafter bedürfte. Letzteres gilt als sehr unwahrscheinlich.

Einfacher wäre hingegen der Rückzug aus der Planung des Steinkohlekraftwerks Krefeld, welches sich bisher lediglich in der Projektphase befindet und bei welchem die Stadtwerke Dachau bisher lediglich an einer Projektgesellschaft beteiligt sind.

Im Rahmen der Diskussion im Hauptausschuss hat die CSU Stadtratsfraktion klargestellt, dass ein Ausstieg (Verkauf) der Beteiligung in Lünen für sie nicht in Frage kommt. An diesem Umstand aber auch der Bürgerentscheid nichts ändern werde. Die Beendigung an der Projektgesellschaft am Kraftwerk Krefeld diskutiert werden könnte.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Kultur auf dem MD-Gelände

Im Kulturausschuss gestern wurden die Weichen für die von der Stadt gewünschte kulturelle Nutzung des MD-Geländes gestellt. Die meisten Beschlüsse wurden - wie schon im Bauausschuss - einstimmig getroffen. Bei den weiteren Planungen soll Folgendes berücksichtigt werden: 1. Museum/Zentrum für Menschenrechte Eine derartige Einrichtung würde Dachau als Lern- und Erinnerungsort zwar gut anstehen, ist aber für die Stadt nicht finanzierbar. Ein zweistelliger Millionenbetrag wäre erforderlich. Finanzielle Unterstützung durch Dritte wird es nicht geben. 2. Museum für zeitgenössische Kunst Die Neue Galerie hat mittlerweile ihre Heimat im ehemaligen "Café Flori" gefunden, so dass sich entsprechende Überlegungen für das MD-Gelände erledigt haben. 3. große Veranstaltungshalle für 1.000 Besucher Die deutliche Mehrheit des Ausschusses hat sich der Argumentation der CSU-Fraktion angeschlossen, dass die dezentrale Kulturstruktur mit unterschiedlichsten Spielstätten von Café Gr...

Bauausschuss kompakt

Der Bau- und Planungsausschuss hat gestern folgende Beschlüsse gefasst: Die CSU-Fraktion hat sich für eine möglichst breite Bürgerbeteiligung für die Planung des MD-Geländes ausgesprochen, die aber gleichzeitig zielorientiert ablaufen, also nicht ewig dauern soll. Wir haben dazu weitere Vorschläge unterbreitet, wer die Bürgerbeteiligung moderieren soll. Nun ist die Stadt am Zug, endlich auf`s Tempo zu drücken - die anwesende Planerin sagte jedenfalls "Wir sind so weit". Das gilt auch für die CSU-Fraktion: Wir brauchen jetzt keine Nebelkerzen und weiteren Gutachten mehr, sondern endlich die Mitsprache der Bürger und dann darauf basierend den Beginn des Bauleitplanverfahrens. Frau Trojan als Vertreterin des Planungsbüros erläuterte den Planungsstand. Die im Vergleich zum Wettbewerbsentwurf gestiegenen Gebäudehöhen wurden an der Bahnrandstraße mit dem erforderlichen Schallschutz, dahinter damit begründet, dass gener...

Wir kümmern uns: Bürgersprechstunde am 23.11.2015

Wünsche, Anregungen, Kritik? Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat kümmert sich. In regelmäßigen Abständen stehen wir zum Gespräch über Ihre Anliegen bereit. Dieses Mal mit Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky: Eine Bürgersprechstunde mit Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky findet am Montag, 23.11.2015 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr in den Räumen der CSU-Geschäftsstelle in Dachau, Apothekergasse 1, statt. Für eine bessere Terminplanung bitten wir alle an einem Gespräch interessierten Bürgerinnen und Bürger um Voranmeldung in der CSU-Geschäftsstelle unter der Telefonnummer 08131-735 520. Die Geschäftszeiten sind: Mo. bis Fr. von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und am Donnerstag von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr.

CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dieses Blog durchsuchen