Direkt zum Hauptbereich

CSU-Antrag einstimmig angenommen: 1. Hauptausschuss-Sitzung im Überblick

Der Antrag der CSU, die für Kinderbetreuer vorgesehenen Wohnungen im Steinlechner-Hof doch noch in 2014 zu errichten (http://www.dachau.de/uploads/Wohnungen_Steinlechner_Hof_Antrag_der_CSU-Fraktion_01.pdf) wurde einstimmig angenommen - die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dies erst für 2015 vorzusehen. Das Personal für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Dachau fehlt aber schon jetzt, nicht erst nächstes Jahr, deshalb muss sofort alles getan werden, um Dachau als Arbeitgeber attraktiver zu machen.

Auf einen Änderungsvorschlag der CSU hin wurde zudem einstimmig beschlossen zu prüfen, ob die Öffnungszeiten des Bürgerbüros am Donnerstag bis 19 Uhr erweitert werden können. Auch ein in München Berufstätiger muss nach unserer Auffassung in der Lage sein, zu einer vernünftigen Zeit das Bürgerbüro aufsuchen zu können.

Unterstützt hat die CSU einen Antrag der Grünen, wonach künftig die Sitzungsunterlagen auch für Bürger online zur Verfügung stehen. Transparenz ist unverzichtbar!

Leider nicht zu verhindern waren teils erhebliche Kostensteigerungen bei den Beerdigungskosten: Den entsprechenden Aufwand muss die Stadt aus Rechtsgründen vollumfänglich an die Bürger weiterreichen. Bei der Ausschreibung hatte nur ein Bestatter teilgenommen. In 4 Jahren werden die Karten dann neu gemischt.

Extrem kritisch sehen wir die enormen Kostensteigerungen beim Neubau des Kinderhorts Dachau-Süd: Natürlich brauchen wir dieses Gebäude, allerdings verlangen wir eine detaillierte Begründung für die Kostensteigerungen und es ist darzulegen, ob der Projektsteuerer wegen der erhöhten Kosten in Regress genommen werden kann. Dem haben sich alle Fraktionen angeschlossen. In Zukunft sollte auf Projektsteuerer wieder verzichtet werden - offenbar kosten sie nur, bringen aber sonst nix...


Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Wahlprogramm Stadtratswahl: WACHSENDE STADT – WACHSENDE AUFGABEN

Dachau ist in den letzten Jahren moderat gewachse n. Unsere Stadt ist attraktiv, weil sie sie in einer Region mit guten Arbeitsplätzen liegt, weil die Kinderbetreuung hervorragend ausgebaut ist und die Kultur- und Erholungsangebote Qualität haben. All das muss sich eine Stadt im wahrsten Sinn des Wortes auch leisten können. Wachstum bedeutet immer Chancen und Risiken. Deshalb will die CSU • die Stadt Dachau unter Beachtung sozialer Belange maßvoll weiterentwickeln . Dazu gehört, dass sich die Investoren bei neuen Baulandausweisungen an den Folgelasten wie der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen angemessen beteiligen . Auch für sozial Schwächere muss es weiterhin bezahlbaren Wohnraum geben – der soziale Wohnungsbau ist dabei ein wichtiges Instrument. Insbesondere auf dem MD-Gelände sehen wir Möglichkeiten für neue Formen altersgerechten Wohnens . Eine entsprechende Entwicklung des Geländes wird auch zu einer Belebung der Innenstadt beitragen . Generell ist die N...

Zehn-Minuten-Takt für Busse bleibt

Bereits einen Monat nach der ersten Ausgangssperre wegen Corona wollte die Verwaltung unter OB Florian Hartmann den 10-Minuten-Takt für die Buslinien 720, 722 und 726 kippen. In der Vorlage stand, dass der Schuldenstand auch ohne Corona-Krise bereits zum Jahresende 2023 auf 110 Mio. Euro ansteigen würde und man die Auswirkungen der Corona-Krise nur schwer einschätzen könne. Aus diesem Grund wollte die Verwaltung das Projekt sofort stoppen. Eine Wiederaufnahme würde allerdings einige Jahre dauern, da die Ausschreibungen alle zurück gezogen werden müssten. Der  Verwaltungsvorschlag wurde vom größten Teil der Stadträte abgelehnt. Warum steht die CSU auch heute noch zu diesem Projekt? Das Projekt Zehn-Minuten-Takt ist aus Sicht der CSU eines der Kernprojekte der Verkehrswende und des Klimaschutzes in Dachau. Die Investitionen sind notwendig um die zweite große Krise, nämlich die Klima-Krise zu bewältigen. Aus unserer Sicht gibt es eine Vielzahl von anderen Pr...

Wahlprogramm Stadtratswahl: MOBILE BÜRGER - MOBILE LÖSUNGEN

Mobilität ist eine Errungenschaft unserer Zeit. Noch nie waren wir so mobil, so flexibel, so schnell wie heute. Das stellt uns gleichzeitig alle vor große Herausforderung. Der Verkehr in der Stadt Dachau hat über die vergangenen Jahre zugenommen . Der Platz für Fußgänger, Radfahrer und Autos ist begrenzt . Wir wollen und müssen daher ganzheitliche Lösungen schaffen, so dass unsere Bürger optimal von A nach B kommen und sich von dem Ort, an dem Sie gerade sind, mit anderen bestmöglich vernetzen können. Dabei will die CSU: • ein ganzheitliches Verkehrskonzept schaffen. Die Zunahme der Verkehrsströme muss bestmöglich aufeinander abgestimmt werden. Dabei wollen wir die einzelnen Verkehrsträger – vom Fußgänger über den Rad- und Autofahrer, sowie den ÖPNV – nicht gegeneinander ausspielen . Priorität genießen aus Sicht der CSU die Verkehrssicherheit und die Erhaltung des Verkehrsflusses . Des Weiteren ist es unser Ziel, das mobile Leben barrierefrei und umweltfreundlich zu gest...