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Gemeinsamer Antrag aller Stadtratsfraktionen

Trotz der in den Personalfragen nicht ganz so harmonischen Auftaktsitzung des Stadtrats haben die Fraktionen mit der Sacharbeit begonnen und einen gemeinsamen Antrag an die Stadt gestellt: Wenn extreme, insbesondere rechtsextreme Gruppierungen, Demonstrationen planen, sollen die Fraktionsvorsitzenden hierüber rechtzeitig informiert werden. Hintergrund ist eine Demo von Neonazis vor einigen Wochen (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/unschoene-premiere-neonazi-kundgebung-in-dachau-1.1937431).

Details zum Antrag hier:
http://www.dachau.de/uploads/Knftiges_Verhalten_bei_Demonstrationen_extremer_Gr.pdf

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz