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CSU startet mit konstruktiven Ideen in die Amtszeit

In der konstituierenden Stadtratssitzung werden - neben Personalentscheidungen - auch die formalen Grundlagen für die Arbeit der nächsten 6 Jahre gelegt. Alle Vorschläge der CSU hierzu wurden einstimmig angenommen:
  • Der Umweltausschuss wird zum Ausschuss für Umwelt und Verkehr - letzteres sicher ein Megathema der nächsten Jahre
  • Der Bauausschuss wird künftig häufiger tagen - das entzerrt die Sitzungen und reduziert die Wartezeit für Bauwerber
  • Der Volksfestreferent erhält zusätzlich den Bereich "Brauchtum" zugeordnet, der Tourismusreferent, Wolfgang Moll (CSU), den Themenbereich "Städtepartnerschaft"

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz