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Sozialgerechte Bodennutzung: Entscheidung fällt am 5. April im Stadtrat

Bei der SoBoN handelt es sich um ein Instrument, mit dem neben den Erschließungskosten, Naturschutzausgleichsmaßnahmen und Flächenabtretungen auch die Folgekosten für die Infrastruktur anteilig vom Bauwerber zu tragen sind. Bereits seit Herbst 2013 hat der Stadtrat über alle Fraktionen hinweg einstimmig die Verwaltung unter OB Peter Bürgel  beauftragt, die Einführung der SoBoN für die Große Kreisstadt Dachau verwaltungsmäßig vorzubereiten. Kosten für die soziale Infrastruktur wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Gemeinbedarfsflächen usw. können nicht alle Dachauer Steuerzahler umgelegt werden, sondern müssen weitestgehend von den Planungsbegünstigten übernommen werden. Auf alle Fälle muss vom Wertzuwachs eines Grundstückes durch die Bauleitplanung dem Eigentümer mindestens 1/3 verbleiben.

Die CSU – Fraktion wird die endgültige Entscheidung in der Stadtratssitzung vom 05.04.2016 treffen. Aufgrund der neuesten Zahlen für Wohnungssuchende und dem zunehmend angespannten Wohnungsmarkt insgesamt im Umland der Landeshauptstadt München wird die CSU - Fraktion unter anderem auch den Anteil der Flächen für sozialen Wohnungsbau nochmal vor der endgültigen Verabschiedung im Stadtrat ausführlich beraten.

Die Sprecherin der CSU – Fraktion im Bauausschuss bat deshalb das Kollegium auf eine Beschlussempfehlung zu verzichten, was insbesondere vom Kollegen des Bündnisses kritisiert wurde. Darauf antwortete Schmidt-Podolsky: „Wenn wir jetzt schon so weit sind, dass Demokratie nur noch via facebook stattfindet, dann können wir uns die Diskussion und Meinungsbildung im Plenum sparen.“ Der CSU – Geschäftsordnungsantrag wurde daraufhin mit 11:3 Stimmen angenommen.

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Stadträtin Heidi Lewald, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Dachau Florian Schiller, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath und 3. Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky Mitglied im Ortsvorstand Helmut Parzival, Schulreferentin Katja Graßl, JU-Ortsvorsitzender Michael Putterer, Ortsvorsitzender Tobias Stephan und Landrat Stefan Löwl (Anmerkung: die Zeit der togo-Kaffeebecher ist auch bei der CSU vorbei)