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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 2. März 2016

Augustenfeld Nord Teil 2 - Planung zurück aufs Gleis gesetzt

Nachdem in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vergangene Woche die Liste mit 29 Vorschlägen der Bürger aus dem Gebiet, pauschal zur Abstimmung gestellt, durchgefallen war, hatte der Stadtrat die Aufgabe diese Entscheidung nachzuprüfen.

Die CSU-Fraktion begrüßte diesen Schritt indem ihr Vorsitzender Florian Schiller klar machte, dass seine Fraktion zur Bürgerbeteiligung stehe und das Engagement sehr schätze. Das Nein vergangene Woche war ein Nein zur Art und Weise wie das Thema im Ausschuss behandelt wurde. Verwaltung und OB hatten das Gott sei Dank erkannt und die Sitzungsvorlage für den Stadtrat geändert. Nun ist die Rede davon, dass Alternativen entwickelt werden. Der Stadtrat entschied so auch, dass diese Alternativen vor der nächsten Runde mit den Bürgern erneut im Ausschuss beraten werden.

Wie schon vergangene Woche, so herrschte auch in der Stadtratssitzung der Eindruck, dass eine geschicktere Sitzungsleitung viele Missverständnisse und Konfusionen zum weiteren Vorgehen hätte abwenden können. Anders gesagt: der OB machte erneut keine glückliche Figur.

Die CSU machte deutlich, dass bei Fragen wie der Dichte der Bebauung, der Höhenentwicklung und auch dem Grünzug zunächst Alternativen auf dem Tisch liegen müssen. Denn ansonsten würde jeder etwas anderes unter den Planungszielen verstehen. Bevor die einzelnen Ziele zu Verkehr, Parken und Erschließung weiter beraten werden können, soll ein Verkehrs- und Erschließungskonzept entwickelt werden. Diesem Antrag von Prof. Heinritz (SPD) stimmten beinahe alle Stadträte zu.

In Sachen Parkhaus 'ja oder nein' war dennoch kontrovers diskutiert worden. Letztlich gingen die Vorstellungen weit auseinander. Bürgermeister Kai Kühnel fordert beispielsweise die Variante aufzunehmen überhaupt keine Parkplätze zu schaffen. Für die CSU sprachen sich Bürgermeisterin Schmidt-Podolsky und Fraktionsvorsitzender Schiller dafür aus, Vorschläge für ein Parkhaus mit 700 Plätzen zu machen. Ob man dem letztlich zustimmen könne, hängt davon ab, wo es die Planer situieren und wie sie es erschließen würden. Einmütigkeit herrschte darüber, dass ein Parkaus - sollte es kommen - gebührenpflichtig sein müsse.

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