Haushaltslage verschärft sich

Wie Stadtkämmerer Thomas Ernst informierte rechnet die Stadt mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr. Über vier Millionen fehlen im Vergleich zum Haushalt, der im Januar erst beschlossen worden war.

Für die CSU heißt dies zweierlei:

Das Signal im Dezember den Haushalt abzulehnen war nicht aus der Luft gegriffen. Es war offenkundig, dass der Entwurf auf Kante genäht ist und bei einer Verschlechterung der Gewerbesteuereinnahmen ein Problem auftreten wird. Insofern gut, dass der Kompromiss vom Januar zumindest gewisse Einsparungen ermöglicht hat.

Zum anderen muss die Stadt das Thema Gewerbeentwicklung forcieren. Es braucht nun rasche Fortschritte bei der Entwicklung südlich Siemensstraße in Dachau-Ost. Die CSU-Fraktion hat daher um einen Statusbericht gebeten. Ein verlässlicher Zeitplan ist überfällig.

Auch das Thema Gewerbeentwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürger soll nun zeitnah konkrete Ergebnisse für die weitere Planung liefern.

Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Bauausschuss am 18.01.2017

Abgrenzung zwischen Innen- und Aussenbereich das war die Aufgabe bei einem Bauvorhaben in der Konrad-Adenauer-Str. 22 sowie für Bauanträge in der Schleißheimer Str. 84. Einvernehmlich hat sich der Bauausschuss auf Vorschlag der CSU-Fraktion für eine Abgrenzung zum Aussenbereich an der Linie an der Aussenkante des Anwesens Konrad-Adenauer-Str. 26 zur topografischen und städtebaulich vorgegebenen Kante an der Konrad-Adenauer-Str. 20 ohne Gemäldegalerie ausgesprochen. Allerdings stimmten damit alle Bauausschussmitglieder gegen die Bauverwaltung, die eine wesentlich geringere Baufläche dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zurechnete. Bei den Bauanträgen an der Schleißheimer Str. 84 war die von der Regierung von Oberbayern vorgegebene Linie, welche den Innenbereich vom Aussenbereich trennt, eine klare und deutliche Entscheidungshilfe für die Beschlussfassung. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass die Abstimmung 9:6 für die Bauanträge erfolgte. Damit konnte ein Mehrfamilienhaus, so...

Flächennutzungsplanänderung Stadtbahnhof BayWA verabschiedet

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2009 mit den Stimmen der CSU, FW, FDP und ÜB den Flächennutzungsplan für den Stadtbahnhof und das BayWA-Gelände an der Freisinger Straße in Dachau verabschiedet. Der im Parallelverfahren aufgestellte Bebauungsplan für das Gebiet soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Der Bebauungsplan sieht eine moderne Wohnbebauung unter besonderer Berücksichtigung von Grünzügen und Begrünung der Fläche vor. Hierzu sind eine Vielzahl von Festsetzungen im Bebauungsplan enthalten.

Silvia Kalina überreicht Spende der Bürgerstiftung an Verein Behinderte und Freunde

auf dem Bild: Christine Unzeitig, Vorsitzende des Vereins Behinderte und Freunde im Landkreis Dachau (1. von links), sowie Stadträtin Silvia Kalina (4. von links)

CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dieses Blog durchsuchen