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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Donnerstag, 7. April 2016

Sozialgerechte Bodennutzung - CSU trägt Konzept mit

Nachdem im Jahr 2013 unter OB Peter Bürgel der Startschuss für eine Neufassung zur Sozialgerechten Bodennutzung gegeben worden war, konnte der Stadtrat nun zweieinhalb Jahre später den finalen Beschluss fassen. Erfahrungsgemäß haben dann solche Entscheidungen viele Väter und Mütter, wie bereist in der Zeitung zu lesen ist - das ist bei dieser Frage aber letztlich nebensächlich.


Worum geht es? Wenn künftig neues Bauland in Dachau entwickelt wird, müssen sich die Investoren an den Folgelasten beteiligen. Dazu gehören neben der Infrastruktur wie Straßen, Kindergarten- und Schulplätzen auch die Kosten, die ansonsten die Allgemeinheit zu tragen hätte: und zwar die Bereitstellung von Wohnraum zu verträglichen Preisen. Das Konzept besagt, dass 30% der Wohnungen für soziale Zwecke vorgesehen sein müssen. Ein wichtiger Schritt. Denn heute können sich etliche Familien und Alleinstehende keine Wohnung mehr zu Marktpreisen leisten. Es herrscht Wohnungsnot in unserer Stadt! Nicht für alle, aber für inzwischen recht viele.


Außerdem erhofft sich die CSU-Fraktion ein Ende der teils latent und teils offen wachstumsverhindernden Politik etlicher politischer Gruppierungen in Dachau. Wir brauchen mehr Wohnraum. Das Argument, dass die Kommune durch dringend benötigte neue Wohnungen in finanzielle Schieflage gerät, läuft von nun an ins Leere.


Was heißt es für Investoren? Sie müssen sich wie beschrieben an den Folgelasten beteiligen. Sie  haben aber durch die hohen Grundstückspreise für Bauland in Dachau ein immer noch sehr erkleckliches Delta zwischen dem Preis eines nicht entwickelten Grundstücks und dem Betrag, der nach erfolgter Entwicklung und Abzug aller Folgelasten bei ihnen verbleiben wird. Der Vorteil für alle Beteiligten ist nun, dass Transparenz und nachvollziehbare Berechenbarkeit auf einer fairen Grundlage besteht. Wurden auch in der Vergangenheit schon erhebliche Beteiligungen beispielsweise durch Abtretung von Grundstücken vorgenommen, so war nicht klar nachvollziehbar, welchem Wert dies entsprach.


Nun wird sich zeigen müssen, wie die neue Regelung angenommen wird und ob die anderen Fraktionen im Dachauer Stadtrat diesem Beschluss auch die Offenheit für die Ausweisung neuen Baulands für benötigten Wohnraum folgen lassen werden.


Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

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