CSU Stadtratsfraktion Dachau

Wir hatten hier bereits berichtet, wie wir uns ein Vorgehen in Sachen Rathauserweiterung vorstellen. Die Notwendigkeit hierfür ist unstreitig gegeben. Dabei akzeptieren wir die mehrheitlich - gegen die Stimmen der CSU - getroffene Vorfestlegung auf einen Standort in der Altstadt und schlagen das eigene Grundstück der Stadt sowie das Nachbargrundstück ("Hartinger-Anwesen") vor. Mit einem Architekturwettbewerb kann hier ein gutes Ergebnis erzielt werden. Auch die Kosten sind im Blick zu behalten. Hier unser Antrag. Dr. Dominik Härtl Fraktionsvorsitzender

Die CSU-Fraktion hatte angesichts der bereits jetzt übervollen Wartelisten, aber auch wegen der Ayslbewerbersituation (40-50 % werden auf Sicht bleiben) beantragt , bis 2017 50 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen und der Stadtbau GmbH die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der ursprünglich vorgelegte Haushaltsentwurf sah für diese evidente Herausforderung bislang keine Lösung vor. Umso besser, dass sich unserem Wunsch alle Fraktionen angeschlossen haben. Dabei wurde die gute Sache im Ergebnis noch besser, denn mittlerweile besteht Einigkeit, dass statt der 50 sogar 100 zusätzliche Wohnungen erreichtet werden. Dafür werden in 2016 und 2017 jeweils zusätzlich 600.000 € in den Haushalt eingestellt. Dr. Dominik Härtl Fraktionsvorsitzender

Wünsche, Anregungen, Kritik? Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat kümmert sich. In regelmäßigen Abständen stehen wir zum Gespräch über Ihre Anliegen bereit. Dieses Mal mit Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky: Eine  Bürgersprechstunde mit Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky findet  am Montag, 23.11.2015 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr  in den Räumen der CSU-Geschäftsstelle in Dachau, Apothekergasse 1, statt. Für eine bessere Terminplanung bitten wir alle an einem Gespräch interessierten Bürgerinnen und Bürger um Voranmeldung in der CSU-Geschäftsstelle unter der Telefonnummer 08131-735 520. Die Geschäftszeiten sind: Mo. bis Fr. von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und am Donnerstag von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr.

In seiner Eröffnungsrede auf der DIVA kritisierte OB Hartmann (SPD) die Mehrheitsentscheidung des Stadtrats, auf dem MD-Gelände kein Gewerbegebiet ausweisen zu wollen. Von Stilfragen mal ganz abgesehen ist dabei vor allem interessant, was der OB NICHT mitgeteilt hat. Hierzu die Pressemitteilung der CSU-Fraktion im Wortlaut: Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat freut sich, dass sich OB Hartmann bei der Eröffnung der DIVA erstmals in seiner 1 ½-jährigen Amtszeit konkret positioniert hat, nämlich pro weitere Gewerbeflächen in Dachau. Bei diesem Anliegen werden wir ihn unterstützen. Leider hat er in seiner Euphorie einige wichtige Fakten vergessen: 1. Die Idee eines Gewerbeflächenentwicklungskonzepts mit Bürgerbeteiligung stammt von der CSU-Fraktion und wurde bereits am 15.4.2014 beantragt. Wäre es nach OB Hartmann gegangen, hätte es z.B. zur weiteren Entwicklung der Gewerbeflächen südlich der Siemensstraße nicht einmal eine Bürgerinformation gegeben. Auch dies war ein Anliegen der CSU...

Eigentlich dachte man, nachdem die Bürgerbeteiligung im Sommer abgeschlossen war und der Stadtrat weitere Weichen gestellt hat, dass jetzt etwas voran geht mit dem MD-Gelände. Doch plötzlich ist der Presse zu entnehmen, dass sich OB Hartmann auch eine völlige Neuplanung vorstellen kann. Wir finden, die Bürger haben es verdient zu wissen, wie es konkret weitergehen soll und haben deshalb die Darstellung eines Zeitplans für die Entwicklung des MD-Geländes beantragt . Wir finden: Verzögern, verhindern und bremsen geht gar nicht. Es liegt eine vernünftige Planung vor, bei der die Ideen der Bürgerbeteiligung aufgegriffen worden sind. Diese soll nun auch zügig umgesetzt werden. Dr. Dominik Härtl Fraktionsvorsitzender

Der aktuell vorliegende Haushaltsentwurf gibt auf eine der größten aktuellen Herausforderungen dieser Tage noch keine Antwort: Die Wohnungsnot, die sich angesichts der Asylbewerbersituation weiter verschärfen wird - und das, obwohl Dachau in den letzten Jahren kontinuierlich den Bestand an Sozialwohnungen ausgebaut hat (im Gegensatz zu fast allen Gemeinden des Landkreises...). Wir fordern deshalb: 50 zusätzliche Sozialwohnungen der Stadtbau bis 2017. Der entsprechende Antrag ist hier nachzulesen . Dr. Dominik Härtl Fraktionsvorsitzender

Im Herbst 2012 haben wir beantragt , legale Graffiti-Flächen zur Verfügung zu stellen. Im besten Fall kann das sogar Reinigungskosten sparen helfen. Damals hieß es es: geht nicht, die Bahn macht (bei Bahnunterführungen, die besonders geeignet sind) nicht mit. Doch Wunder gibt es offenbar immer wieder: Im Jahr 2015 ist die Bahn nach Auskunft des Kulturamts im letzten Kulturausschuss einen Schritt weiter und demnächst kann die Stadt ihre erste legale Graffiti-Fläche an der Bahnunterführung hinter dem Feuerwehrhaus anbieten. Was lange währt, wird endlich gut... Wir wünschen noch ein schönes Wochenende! Dr. Dominik Härtl Fraktionsvorsitzender