In seiner Eröffnungsrede auf der DIVA kritisierte OB Hartmann (SPD) die Mehrheitsentscheidung des Stadtrats, auf dem MD-Gelände kein Gewerbegebiet ausweisen zu wollen. Von Stilfragen mal ganz abgesehen ist dabei vor allem interessant, was der OB NICHT mitgeteilt hat. Hierzu die Pressemitteilung der CSU-Fraktion im Wortlaut:
Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat freut sich, dass sich OB Hartmann bei der Eröffnung der DIVA erstmals in seiner 1 ½-jährigen Amtszeit konkret positioniert hat, nämlich pro weitere Gewerbeflächen in Dachau. Bei diesem Anliegen werden wir ihn unterstützen. Leider hat er in seiner Euphorie einige wichtige Fakten vergessen:
1.
Die Idee eines Gewerbeflächenentwicklungskonzepts mit Bürgerbeteiligung stammt von der CSU-Fraktion und wurde bereits am 15.4.2014 beantragt. Wäre es nach OB Hartmann gegangen, hätte es z.B. zur weiteren Entwicklung der Gewerbeflächen südlich der Siemensstraße nicht einmal eine Bürgerinformation gegeben. Auch dies war ein Anliegen der CSU-Fraktion.
2.
OB Hartmann, der sich jetzt so gewerbefreundlich gibt, war es, der die Bürgerbeteiligung zu den Gewerbeflächen bereits im Vorfeld amputiert hat. Über die Fläche neben dem Seeber-Gelände, so Hartmann, dürften die Bürger gar nicht mehr diskutieren. Ehrliche und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
3.
Seit Mai 2014, also seit 1 ½ Jahren, ist OB Hartmann in die Planungen des MD-Geländes persönlich involviert. Die Bahnrandbebauung wurde von Trojan + Trojan in Absprache mit ihm und seiner Verwaltung bis zuletzt als Mischgebiet (und nicht einmal als Kerngebiet!) konzipiert. Erst im Juni 2015 schwenkte Hartmann um – genau, als das Bündnis für Dachau am liebsten das ganze Gelände zum Gewerbegebiet gemacht hätte.
4.
Das für die Bahnrandbebauung beschlossene Kerngebiet lässt sehr wohl Handels- und Wirtschaftsbetriebe zu. Jeder, der an Gewerbebetriebe in der Innenstadt denkt, hat derlei Betriebe vor Augen –übrigens auch die Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Stark lärmbehaftetes Gewerbe, wie es OB Hartmann in seiner Eröffnungsrede bei der DIVA als Vision für das MD-Gelände skizziert hat, ist für die CSU-Fraktion mit dem innerstädtischen Charakter dieses künftigen Stadtteils hingegen nicht vereinbar. Eigentlich war Hartmann dafür angetreten, in der Stadt etwas voranzubringen – an seinen „Stadtratsblues“ auf Youtube sei erinnert. Nun will er offenbar alle Planungen wieder über den Haufen werfen und die Entwicklung des MD-Geländes weiter verzögern.
5.
Frau Trojan legte im Bau- und Planungsausschuss mehrfach dar, dass die Bahnrandbebauung elementarer Teil des Lärmschutzkonzepts für die westliche gelegenen Grün- und Wohnareale darstellt und daher mehrere Stockwerke hoch sein müsse. Typische Gewerbebauten seien jedoch wesentlich niedriger und könnten die dahinter liegende Wohnbebauung also nicht ausreichend vor Lärm schützen. Die geplante Bebauung sei zudem für den in Gewerbegebieten typischen Schwerlastverkehr (Wendekreise) ungeeignet. Im Gewerbegebiet wären normale Wohnungen, die z.B. über den gewerblichen Einrichtungen vorgesehen werden können, unzulässig (§ 8 BauNVO).
6.
Die Bürgerbeteiligung hat ergeben, dass große Flexibilität bei der Nutzung einzelner Teile des MDGeländes gewünscht wird. Ausdrücklich wurde angeregt, die Bahnrandbebauung auch abends lebendig zu gestalten, also – in reduzierter Form – auch dort Wohnen zumindest zu ermöglichen. Beide Anliegen werden nur bei einer Kerngebietsnutzung, nicht aber bei einer Gewerbegebietsnutzung erfüllt.
Wenn sich OB Hartmann mittlerweile schon so überraschend gewerbefreundlich gibt, dann sollte er auch offen kommunizieren, was bislang nur hinter vorgehaltener Hand verbreitet wird: Dass er sich nämlich ein neues, riesiges Gewerbegebiet ähnlich dem Bergkirchner GADA in Dachau-Süd an der B471 vorstellen kann.
Die CSU-Fraktion möchte hingegen die Bürgerbeteiligung nicht entwerten, sondern deren Ergebnisse dann diskutieren, wenn sie vorliegen. Das ist seriöse Wirtschaftspolitik im Interesse der gesamten Stadt Dachau.
Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat freut sich, dass sich OB Hartmann bei der Eröffnung der DIVA erstmals in seiner 1 ½-jährigen Amtszeit konkret positioniert hat, nämlich pro weitere Gewerbeflächen in Dachau. Bei diesem Anliegen werden wir ihn unterstützen. Leider hat er in seiner Euphorie einige wichtige Fakten vergessen:
1.
Die Idee eines Gewerbeflächenentwicklungskonzepts mit Bürgerbeteiligung stammt von der CSU-Fraktion und wurde bereits am 15.4.2014 beantragt. Wäre es nach OB Hartmann gegangen, hätte es z.B. zur weiteren Entwicklung der Gewerbeflächen südlich der Siemensstraße nicht einmal eine Bürgerinformation gegeben. Auch dies war ein Anliegen der CSU-Fraktion.
2.
OB Hartmann, der sich jetzt so gewerbefreundlich gibt, war es, der die Bürgerbeteiligung zu den Gewerbeflächen bereits im Vorfeld amputiert hat. Über die Fläche neben dem Seeber-Gelände, so Hartmann, dürften die Bürger gar nicht mehr diskutieren. Ehrliche und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
3.
Seit Mai 2014, also seit 1 ½ Jahren, ist OB Hartmann in die Planungen des MD-Geländes persönlich involviert. Die Bahnrandbebauung wurde von Trojan + Trojan in Absprache mit ihm und seiner Verwaltung bis zuletzt als Mischgebiet (und nicht einmal als Kerngebiet!) konzipiert. Erst im Juni 2015 schwenkte Hartmann um – genau, als das Bündnis für Dachau am liebsten das ganze Gelände zum Gewerbegebiet gemacht hätte.
4.
Das für die Bahnrandbebauung beschlossene Kerngebiet lässt sehr wohl Handels- und Wirtschaftsbetriebe zu. Jeder, der an Gewerbebetriebe in der Innenstadt denkt, hat derlei Betriebe vor Augen –übrigens auch die Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Stark lärmbehaftetes Gewerbe, wie es OB Hartmann in seiner Eröffnungsrede bei der DIVA als Vision für das MD-Gelände skizziert hat, ist für die CSU-Fraktion mit dem innerstädtischen Charakter dieses künftigen Stadtteils hingegen nicht vereinbar. Eigentlich war Hartmann dafür angetreten, in der Stadt etwas voranzubringen – an seinen „Stadtratsblues“ auf Youtube sei erinnert. Nun will er offenbar alle Planungen wieder über den Haufen werfen und die Entwicklung des MD-Geländes weiter verzögern.
5.
Frau Trojan legte im Bau- und Planungsausschuss mehrfach dar, dass die Bahnrandbebauung elementarer Teil des Lärmschutzkonzepts für die westliche gelegenen Grün- und Wohnareale darstellt und daher mehrere Stockwerke hoch sein müsse. Typische Gewerbebauten seien jedoch wesentlich niedriger und könnten die dahinter liegende Wohnbebauung also nicht ausreichend vor Lärm schützen. Die geplante Bebauung sei zudem für den in Gewerbegebieten typischen Schwerlastverkehr (Wendekreise) ungeeignet. Im Gewerbegebiet wären normale Wohnungen, die z.B. über den gewerblichen Einrichtungen vorgesehen werden können, unzulässig (§ 8 BauNVO).
6.
Die Bürgerbeteiligung hat ergeben, dass große Flexibilität bei der Nutzung einzelner Teile des MDGeländes gewünscht wird. Ausdrücklich wurde angeregt, die Bahnrandbebauung auch abends lebendig zu gestalten, also – in reduzierter Form – auch dort Wohnen zumindest zu ermöglichen. Beide Anliegen werden nur bei einer Kerngebietsnutzung, nicht aber bei einer Gewerbegebietsnutzung erfüllt.
Wenn sich OB Hartmann mittlerweile schon so überraschend gewerbefreundlich gibt, dann sollte er auch offen kommunizieren, was bislang nur hinter vorgehaltener Hand verbreitet wird: Dass er sich nämlich ein neues, riesiges Gewerbegebiet ähnlich dem Bergkirchner GADA in Dachau-Süd an der B471 vorstellen kann.
Die CSU-Fraktion möchte hingegen die Bürgerbeteiligung nicht entwerten, sondern deren Ergebnisse dann diskutieren, wenn sie vorliegen. Das ist seriöse Wirtschaftspolitik im Interesse der gesamten Stadt Dachau.
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