Grüne kündigen Ablehnung des Haushalts an

In gemeinsamer Sitzung von Bau- und Umweltausschuss wurde der Bauetat für 2016 ff. durchgesprochen. Der CSU-Fraktion ist wichtig, dass die politisch beschlossenen Projekte in der Finanzplanung auch auftauchen und nicht - aus welchen Gründen auch immer - einfach weggelassen werden. Folglich wurden auch auf unseren Antrag hin wieder Baukosten für den Umbau der Ludwig-Thoma-Schule aufgenommen. Ob dem Haushalt 2016 ff. zugestimmt werden kann entscheidet die CSU-Fraktion, wenn alle Teile davon bekannt sind.

Fest steht jedoch bereits jetzt: Schon Ende 2016 sollen nach der gegenwärtigen Planungen die städtischen Rücklagen (soweit zulässig) aufgebraucht sein. Keine guten Aussichten.

Festgelegt haben sich hingegen bereits die Grünen: Da in der mittelfristigen Planung weiterhin (beschlossen mit der Stimme des OB) Kosten für die Ostumfahrung vorgesehen sind, haben sie angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Man darf also gespannt sein...

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Bauausschuss kompakt

Der Bau- und Planungsausschuss hat gestern folgende Beschlüsse gefasst: Die CSU-Fraktion hat sich für eine möglichst breite Bürgerbeteiligung für die Planung des MD-Geländes ausgesprochen, die aber gleichzeitig zielorientiert ablaufen, also nicht ewig dauern soll. Wir haben dazu weitere Vorschläge unterbreitet, wer die Bürgerbeteiligung moderieren soll. Nun ist die Stadt am Zug, endlich auf`s Tempo zu drücken - die anwesende Planerin sagte jedenfalls "Wir sind so weit". Das gilt auch für die CSU-Fraktion: Wir brauchen jetzt keine Nebelkerzen und weiteren Gutachten mehr, sondern endlich die Mitsprache der Bürger und dann darauf basierend den Beginn des Bauleitplanverfahrens. Frau Trojan als Vertreterin des Planungsbüros erläuterte den Planungsstand. Die im Vergleich zum Wettbewerbsentwurf gestiegenen Gebäudehöhen wurden an der Bahnrandstraße mit dem erforderlichen Schallschutz, dahinter damit begründet, dass gener...

CSU Stadtratsfraktion Dachau informiert mit neuem Blog

Auch die CSU Stadtratsfraktion nutzt das Web 2.0 um Interessierte und Besucher über die Politik, gestellte Anträge und Ergebnisse in den Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu informieren.

Fast 4 Stunden - ein intensiver Hauptausschuss im Überblick!

Lange Sitzung, kurze Zusammenfassung: Die Sanierung der Toilettenanlage im Stadtkeller wird im nächsten Haushalt berücksichtigt. Der SPD-Antrag zur Schaffung einer weiteren städtischen Homepage für den örtlichen Einzelhandel wurde als nicht mehr zeitgerecht abgelehnt. Stattdessen fand der Vorschlag der CSU-Fraktion eine Mehrheit, darzustellen, welche Verbesserungen im bereits vorhandenen "Dachau Maps" möglich sind. Der CSU-Antrag auf Schaffung weiterer Sitzmöglichkeiten in der Aussegnungshalle wurde angenommen. Die Vorschläge des Friedhofsreferenten zur Schaffung zeitgemäßer Bestattungsmöglichkeiten (Baumbestattung, Urnengrabfeld als Blumenwiese etc.) wurden von uns unterstützt und werden umgesetzt. Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren sind ab 2016 auf dem Dachauer Volksfest nicht mehr zugelassen. Die Zieglervilla wird zum Verkauf ausgeschrieben, um zu sehen, welcher Preis erzielbar ist. Dabei haben wir darauf bestanden, dass die Interessenten Nutzungskonzepte vor...

CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dieses Blog durchsuchen