Neuer OB und Verwaltung schreiben von CSU ab - wo man doch alles anders machen wollte

Wie ist die CSU Stadtratsfraktion nicht kritisiert worden für ihren kritischen Umgang mit dem Prozess der integrativen Stadtentwicklungsplanung und Bürgerbeteiligung.

Gerade im vergangenen Kommunalwahlkampf wurde immer wieder der Vorwurf erhoben und "hochgespült", die CSU Stadtratsfraktion wolle es den Bürgern nicht ermöglichen, sich in Bürgerbeteiligungsverfahren einzubringen und sie würde dies ablehnen.

Bereits im Juni 2013 stellte die CSU Stadtratsfraktion in einer Presseerklärung klar, dass dieser Vorwurf nicht richtig ist und gab als Lösungsmöglichkeit vor, nach Anhörung eines Expertenvortrags auf ein projektbezogenes Bürgerbeteiligungsverfahren umzustellen.

Pressemitteilung der CSU Stadtratsfraktion vom 26. Juni 2013
http://csustadtrat.blogspot.de/2013/06/csu-stadtratsfraktion-dachau-zur.html

Nun wurde im Hauptausschuss ein neues Konzept für die Bürgerbeteiligung zur Abstimmung gestellt.

Es sieht ebenfalls die Umstellung auf ein projektbezogenes Bürgerbeteiligungsverfahren bei geeigneten Projekten vor. Das Bürgerbeteiligungsverfahren soll bei geeigneten Projekten vom Ausschuss/Stadtrat beschlossen werden. Die Integrative Stadtentwicklung in Ihrer bisherigen Form wird nicht fortgeführt.

Die Verwaltungsvorlage entstand nachdem im Stadtrat Frau Ritter von der Landeshauptstadt München von Bürgerbeteiligungsprojekten in der Landeshauptstadt München berichtet hatte.

Download Beschlussvorlage für Hauptausschuss

Fazit:

Trotz steter Kritik, wurde das Konzept der CSU mit nur einer Gegenstimme (FDP) im Stadtrat angenommen.

Christian Stangl

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Wir bleiben dran: Bürgerbiergarten und Langwieder Straße

In Sachen Langwieder Straße - man erinnere sich an die vorübergehende Sperrung - und Bürgerbiergarten beim ehemaligen Zieglerkeller haben wir lange nichts mehr gehört und deshalb heute bei OB Hartmann (SPD) nachgefragt: "1. Langwieder Straße Die Problematik ist bekannt. Es zeigt sich kontinuierlich eine Bautätigkeit im Viertel. Die Frage der Straßensanierung und rechtlichen Qualität der Straße ist jedoch weiterhin ungeklärt. Welche Vereinbarung mit den Anwohnern wurde mittlerweile getroffen? 2. ehemaliger Biergarten ZK Zum einen bitten wir um Darstellung, welchen Planungsstand der BBPl zum Erhalt der Biergartenfläche, angestoßen durch unsere Fraktion, hat. Zum anderen war durch den Eigentümer angekündigt, die Biergartenfläche an die Stadt zu übertragen, wenn das linksseitige Bauvorhaben abgeschlossen ist. Die Nutzung als Bürgerbiergarten war angedacht. Wir bitten darum, beim Eigentümer nachzufragen, wie diesbezüglich weiter vorgegangen werden s...

Kultur auf dem MD-Gelände

Im Kulturausschuss gestern wurden die Weichen für die von der Stadt gewünschte kulturelle Nutzung des MD-Geländes gestellt. Die meisten Beschlüsse wurden - wie schon im Bauausschuss - einstimmig getroffen. Bei den weiteren Planungen soll Folgendes berücksichtigt werden: 1. Museum/Zentrum für Menschenrechte Eine derartige Einrichtung würde Dachau als Lern- und Erinnerungsort zwar gut anstehen, ist aber für die Stadt nicht finanzierbar. Ein zweistelliger Millionenbetrag wäre erforderlich. Finanzielle Unterstützung durch Dritte wird es nicht geben. 2. Museum für zeitgenössische Kunst Die Neue Galerie hat mittlerweile ihre Heimat im ehemaligen "Café Flori" gefunden, so dass sich entsprechende Überlegungen für das MD-Gelände erledigt haben. 3. große Veranstaltungshalle für 1.000 Besucher Die deutliche Mehrheit des Ausschusses hat sich der Argumentation der CSU-Fraktion angeschlossen, dass die dezentrale Kulturstruktur mit unterschiedlichsten Spielstätten von Café Gr...

Vorläufige Haushaltsführung - der Untergang des Abendlands?

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2015 wurde mehrheitlich der Haushalt für 2016 abgelehnt. Dieser soll nun nachverhandelt und Ende Januar 2016 beschlossen werden. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung nach Art. 69 BayGO. Bricht nun das kulturelle, sportliche und sonstige Leben in der Stadt Dachau zusammen? Im Netz wird Ähnliches verbreitet. Richtig ist das nicht. Deshalb hier der Faktencheck : - Bis Ende 2015 ändert sich zunächst einmal gar nichts. Der Haushalt für 2015 ist ja beschlossen und genehmigt. - Die vorläufige Haushaltsführung wird sich also höchstwahrscheinlich auf die ersten Wochen des Jahres 2016 beschränken. Das ist übrigens kein Ausnahmezustand, sondern der praktische Regelfall : fast alle Landkreisgemeinden verabschieden ihre Haushalte regelmäßig erst in den ersten drei Monaten des neuen Jahres. Auch dort geht das sportliche und kulturelle Leben natürlich weiter. - Finden die Fraktionen zeitnah eine gemeinsame Lösung für den Haushalt 2016 könnte der ...

CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dieses Blog durchsuchen