Neuer OB und Verwaltung schreiben von CSU ab - wo man doch alles anders machen wollte

Wie ist die CSU Stadtratsfraktion nicht kritisiert worden für ihren kritischen Umgang mit dem Prozess der integrativen Stadtentwicklungsplanung und Bürgerbeteiligung.

Gerade im vergangenen Kommunalwahlkampf wurde immer wieder der Vorwurf erhoben und "hochgespült", die CSU Stadtratsfraktion wolle es den Bürgern nicht ermöglichen, sich in Bürgerbeteiligungsverfahren einzubringen und sie würde dies ablehnen.

Bereits im Juni 2013 stellte die CSU Stadtratsfraktion in einer Presseerklärung klar, dass dieser Vorwurf nicht richtig ist und gab als Lösungsmöglichkeit vor, nach Anhörung eines Expertenvortrags auf ein projektbezogenes Bürgerbeteiligungsverfahren umzustellen.

Pressemitteilung der CSU Stadtratsfraktion vom 26. Juni 2013
http://csustadtrat.blogspot.de/2013/06/csu-stadtratsfraktion-dachau-zur.html

Nun wurde im Hauptausschuss ein neues Konzept für die Bürgerbeteiligung zur Abstimmung gestellt.

Es sieht ebenfalls die Umstellung auf ein projektbezogenes Bürgerbeteiligungsverfahren bei geeigneten Projekten vor. Das Bürgerbeteiligungsverfahren soll bei geeigneten Projekten vom Ausschuss/Stadtrat beschlossen werden. Die Integrative Stadtentwicklung in Ihrer bisherigen Form wird nicht fortgeführt.

Die Verwaltungsvorlage entstand nachdem im Stadtrat Frau Ritter von der Landeshauptstadt München von Bürgerbeteiligungsprojekten in der Landeshauptstadt München berichtet hatte.

Download Beschlussvorlage für Hauptausschuss

Fazit:

Trotz steter Kritik, wurde das Konzept der CSU mit nur einer Gegenstimme (FDP) im Stadtrat angenommen.

Christian Stangl

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