Direkt zum Hauptbereich

Neuer OB und Verwaltung schreiben von CSU ab - wo man doch alles anders machen wollte


Wie ist die CSU Stadtratsfraktion nicht kritisiert worden für ihren kritischen Umgang mit dem Prozess der integrativen Stadtentwicklungsplanung und Bürgerbeteiligung.

Gerade im vergangenen Kommunalwahlkampf wurde immer wieder der Vorwurf erhoben und "hochgespült", die CSU Stadtratsfraktion wolle es den Bürgern nicht ermöglichen, sich in Bürgerbeteiligungsverfahren einzubringen und sie würde dies ablehnen.


Bereits im Juni 2013 stellte die CSU Stadtratsfraktion in einer Presseerklärung klar, dass dieser Vorwurf nicht richtig ist und gab als Lösungsmöglichkeit vor, nach Anhörung eines Expertenvortrags auf ein projektbezogenes Bürgerbeteiligungsverfahren umzustellen.

Pressemitteilung der CSU Stadtratsfraktion vom 26. Juni 2013
http://csustadtrat.blogspot.de/2013/06/csu-stadtratsfraktion-dachau-zur.html


Nun wurde im Hauptausschuss ein neues Konzept für die Bürgerbeteiligung zur Abstimmung gestellt.

Es sieht ebenfalls die Umstellung auf ein projektbezogenes Bürgerbeteiligungsverfahren bei geeigneten Projekten vor. Das Bürgerbeteiligungsverfahren soll bei geeigneten Projekten vom Ausschuss/Stadtrat beschlossen werden. Die Integrative Stadtentwicklung in Ihrer bisherigen Form wird nicht fortgeführt.

Die Verwaltungsvorlage entstand nachdem im Stadtrat Frau Ritter von der Landeshauptstadt München von Bürgerbeteiligungsprojekten in der Landeshauptstadt München berichtet hatte.

Download Beschlussvorlage für Hauptausschuss



Fazit:

Trotz steter Kritik, wurde das Konzept der CSU mit nur einer Gegenstimme (FDP) im Stadtrat angenommen.


Christian Stangl



Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

CSU-Stadträte Georg Englhard, Alfred Kindermann und Dr. Manfred Probst erhalten goldenen Ehrenring der Stadt Dachau

Die langjährigen und inzwischen ausgeschiedenen Stadträte der CSU-Stadtratsfraktion Georg Englhard, Alfred Kindermann und Dr. Manfred Probst erhalten am 17. Juni 2009 den goldenen Ehrenring der Großen Kreisstadt Dachau. Die einzelnen Lebensläufe sprechen für sich selbst: 1. Herrn Georg Englhard Persönliches : geb. am 10.06.1929 in Dachau, verheiratet, 1 Tochter, 2 Enkelkinder, - Beruf : Schriftsetzer mit Meisterbrief; Studium: 6 Semester an der Akademie für das Graphische Gewerbe mit Abschluss Diplom Stadtrat : von 1972 bis 2002 Stadtrat, von 1984 bis 2002 2. Bürgermeister, von 1978 bis 1984 Sportreferent, von 1978 bis 2002 im Aufsichtsrat der Stadtbau - Kreistag : von 1984 bis 1996 Kreisrat - Ehrenämter : 13 Jahre Aufsichtsrat der Volksbank-Raiffeisenbank Dachau, 25 Jahre Ortsvorsitzender CSU Ortsverband Dachau, 2 Jahre Elternbeiratsvorsitzender Realschule Dachau, 36 Jahre im Kreisvorstand des BLSV, davon 15 Jahre Kreisvorsitzender, 4 Jahre Vereinsjugendleiter ASV Dachau, 10 Jahre Abt...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

CSU und zeitgenössische Kunst

Im Zuge der Haushaltsberatungen im Kulturausschuss hat die CSU-Fraktion dargelegt, wie sie sich die Zukunft der Dachauer Galerien und Museen sowie der Förderung zeitgenössischer (bildender) Künstler vorstellt. Danach soll die Neue Galerie im Jahr 2011 aus den bisherigen Räumlichkeiten ausziehen. Die Zweckverbandsleitung soll eine Neukonzeption erarbeiten, in der die zeitgenössische Kunst z.B. im Rahmen von Sonderausstellungen in der Gemäldegalerie oder in Zusammenarbeit mit der KVD-Galerie ihren Platz findet. Der KVD wurde anheim gestellt, im Jahr 2010 auf ihre Schlossausstellung zu verzichten. Die Förderung der KVD im Übrigen soll unberührt bleiben. Insgesamt verfolgt die CSU-Fraktion eine Stärkung der Dachauer Galerien und Museen, um langfristig mehr Besucher zu erreichen. Da die Attraktivität der Galerien und Museen insbesondere auf Sonderausstellungen gründet, deren Etat ohnehin knapp bemessen ist, hat die CSU-Fraktion beantragt, die von der Verwal...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Pollnstr. CSU für erhalt von 35 Parkplätzen

Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde der Antrag vom Bündnis für Dachau behandelt. Hier ging es um ein Halteverbot, eine 30´er Zone und Markierungen in der Pollnstraße. Ordnungsamt und Polizei hielten diese Maßnahmen für nicht notwendig u.a. auch deswegen, weil an dieser Stelle (Pollnstr. Schleißheimerstr.) noch nie ein Unfall passiert ist. Auch die CSU hat gegen die Änderungen gestimmt. Gründe dafür waren: - Es ist hier noch nie ein Unfall passiert! - An dieser Kreuzung greift das Prinzig "Sicherheit durch Unsicherheit" da man durch die parkenden   Autos nicht schnell fahren kann - Durch das Halteverbot und den damit verbundenen Wegfall der Parkplätze müsste man eine   30´er Zone errichten, damit die Autos dort nicht so rasen - Es würden 35 Parkplätze wegfallen, die dringend gebraucht werden - Eine 30´er Zone würde Verspätungen beim Busverkehr verursachen - Vor allem aber, die Änderungen würden diese Straße unsicherer machen Peter Strauch Stadtrat  ...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen