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Bürgerbeteiligung reloaded

Im Stadtrat wurde gestern mit breiter Mehrheit entschieden, dass die Bürgerbeteiligung künftig projektbezogen stattfindet. Die bisherige Arbeit der Thementische wird in einer Abschlussveranstaltung gewürdigt. Auf Anregung der CSU-Fraktion wurde in den Beschluss mit aufgenommen, dass die bisher vorliegenden Ergebnisse der Integrativen Stadtentwicklung nicht in der Schublade verschwinden dürfen, sondern jährlich vor den Haushaltsberatungen wieder vorgelegt werden. Dann kann entschieden werden, welche Vorschläge umgesetzt werden.

Nach Auffassung der CSU-Fraktion muss die geplante Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des MD-Geländes zielorientiert, kompakt und auf Basis des bisherigen Planungsstandes erfolgen. München hat gute Beispiele für erfolgreiche Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben vergleichbarer Größenordnung, weshalb wir jetzt beantragt haben, bei der dortigen Zuständigen, Frau Ritter, nachzufragen, ob diese den Bürgerbeteiligungsprozess in Dachau begleiten könnte.

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz