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Spiellokale in der Altstadt - Bauausschuss berät Beschränkung mittels BPlan

Mit einem Bebauungsplan soll nach dem Willen des Bauausschusses (BA) verhindert werden, dass in der Dachauer Altstadt an einer Vielzahl von Standorten Spiellokale einziehen und entstehen. Hierzu hat der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung den nötigen Beschluss gefasst. Der Bebauungsplan, welcher die engere Altstadt umfasst, soll nun öffentlich ausgelegt werden und nach diesem Verfahrensschritt beschlossen werden.

 

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz