Dr. Angelika Niebler (MdEP): FAQ Wasserversorgung

Dr. Angelika Niebler, die für uns zuständige Europaabgeordnete, hat eine Frage- und Antwortliste (FAQ) zur Dienstleistungs- und Konzessionsrichtlinie hinsichtlich der Wasservorsorgung erstellt und Online gestellt.

Erreichbar unter http://www.angelika-niebler.de/telegramm/telegramm_162.htm

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Werkausschuss (WA) lehnt weitere Prüfung und Rechtsgutachten ab

Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben , ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.

Holzskulptur im Bauhof "aufgetaucht" - Antrag zu Restaurierungskosten

Viele Dachauer erinnern sich noch an den Künstler Erwin Borgwardt wegen seiner Eisskulpturen. Ein weniger vergängliches Werk ist eine Holzskulptur, die aus einem mächtigen Lindenstamm gefertigt wurde und eine Familie zeigt. An dieser arbeitete Borgwardt im Torbogen des Dachauer Wasserturms. Leider verstarb er, ohne die Skulptur vollenden zu können. Schlussendlich landete das Werk im Bauhof, wo es nun wieder aufgetaucht ist. CSU-Kulturreferent Härtl und ÜB-Bauhofreferent Höfelmaier beantragen daher zu prüfen, mit welchem finanziellen Aufwand die Skultur restauriert werden kann. Der Antrag im Wortlaut: http://www.dachau.de/uploads/2013-03-19_Antrag_Haertl-Hoefelmaier_Holzskulptur_Borgwardt.pdf

Bauausschuss Newsflash

Florian Schiller (CSU) Im heutigen Bauausschuss wurde - wieder einmal - das Thema Gewerbeflächen behandelt. Dieses Mal ging es um die Fläche zwischen Schleißheimer Straße, Alte-Römer-Straße und Kopernikusstraße. Drei in Dachau ansässige Firmen haben dringenden Erweiterungsbedarf. Es geht um bis zu 200 neue Arbeitsplätze. Deshalb hat sich die CSU für den Beginn der Planungen stark gemacht. Wirtschaftsreferent Florian Schiller (CSU) machte jedoch deutlich, dass die Bevölkerung über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus eingebunden werden muss. Auf unseren Vorschlag hin wurde daher fast einstimmig beschlossen, dass für diese Fläche eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Hinzu kommt dann noch die Bürgerbeteiligung für alle weiteren Gewerbeflächen in Dachau. Fazit: Es tut sich was in Sachen Gewerbeflächen - unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür machen wir uns stark.

CSU Stadtratsfraktion Dachau

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