Direkt zum Hauptbereich

Europäische Union - Wasserversorgung bleibt bei den Stadtwerken

Gerald Nübel, technischer Werkleiter der Stadtwerke Dachau, hat die Mitglieder des Werkausschusses im Nachgang zur letzten WA-Sitzung darüber informiert, dass die viel diskutierte neue Fassung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie nach Einschätzung in einem Rechtsgutachten nicht zu Umstrukturierungen bei den Stadtwerken Dachau führen wird.

 In dem Rechtsgutachten hierzu heißt es:

 Nach dem derzeitigen Stand der Konzessionsvergaberichtlinie ist nicht davon auszugehen, dass sich eine Notwendigkeit zur Anpassung der Organisationsstruktur im Hinblick auf die Wasser- und Abwassersparte für die Stadtwerke Dachau ergibt.

 Die im Richtlinienentwurf enthaltenen Anforderungen für sogenannte Inhouse-Geschäfte finden auf die Stadtwerke Dachau keine Anwendung, da diese als Eigenbetrieb rechtlich unselbständig sind. Im Verhältnis zwischen Stadt Dachau und Stadtwerken Dachau kommt daher Vergaberecht schon bisher nicht zur Anwendung und wird auch zukünftig unter Geltung der Konzessionsvergaberichtlinie nicht zur Anwendung kommen. 

 Die Wasserversorgung bleibt somit nach derzeitigem Stand bei den Stadtwerken Dachau - auch nach EU-Recht und auch ohne Umstrukturierungsmaßnahmen.


Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

SZ-Leserbrief: "Die Wahrheit verbogen" zur Beteiligung der Stadtwerke an Steinkohlekraftwerken

Die Initiative gegen Kohlekraftwerke verbiegt die Wahrheit. Michael Eisenmann von der Dachauer Initiative gegen Kohlekraftwerke nimmt es in seinem Leserbrief unter dem Titel 'Stadtwerke ruinieren sich selbst' leider mit der Wahrheit nicht sehr genau. Die Stadtwerke Dachau gehören mit ihrem Einstieg in die Eigenerzeugung gemeinsam mit fortschrittlichen Stadtwerken aus ganz Deutschland zu den Pionieren, die erkannt haben, dass die Abhängigkeit von den Kraftwerken der großen Energiekonzerne wie E.ON, RWE oder Vattenfall weder den Bürgern noch den Stadtwerken hilft. Daher beteiligen sich die Dachauer Stadtwerke gemeinsam mit anderen Stadtwerken an umweltfreundlichen, hocheffizienten und wirtschaftlich tragfähigen Kraftwerksprojekten im Stadtwerke-Netzwerk Trianel. Die Bilanz 2009 zeigt, dass diese Strategie erfolgreich ist. Daher wird sie auch von der breiten Mehrheit des Dachauer Stadtrates mitgetragen. Dass Michael Eisenmann, seiner Initiative und dem Bündnis für Dachau diese...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Flotte Sprüche statt harter Fakten

Leserbrief zu den Leserbriefen der Mitglieder der 'Bürgerinitiative contra Kohlestrom': Dass Quantität nicht zwingend mit Qualität gleichzusetzen ist, zeigten die Vielzahl der Leserbriefe von BI contra Kohlestrom-Unterstützern in der Ausgabe vom 14. April. Es mag zwar berechtigte Strategie einer Bürgerinitiative sein, durch dieses 'Leserbrief-Bombardement' eine Art optische Überlegenheit zu suggerieren. Dass die zugrunde liegende inhaltliche Unterfütterung mit Argumenten eher dünn ist, kann dadurch nicht verdeckt werden. Aber wozu braucht es Argumente, wenn man auch flotte Sprüche, schiefe Landesbankvergleiche sowie die Rettung des Weltklimas liefern kann. Daher soll hier wieder an die harten Fakten erinnert werden: 1. Die BI tut so, als vertrete sie die Mehrheitsmeinung der Bürger in Dachau. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Denn die Dachauer Bürger nehmen dieses Recht als mündige Marktteilnehmer und Stromkunden bereits jetzt selbst wahr. Von 30000 ...
2 Kommentare
Mehr anzeigen

Gutes neues Jahr 2011 mit viel Gesundheit, Erfolg und Glück

wünscht die CSU Stadtratsfraktion Dachau allen Bürgerinnen und Bürgern! Ein politisch ereignisreiches Jahr geht wieder zu Ende und ein neues Jahr beginnt. Jahresrückblicke werden in allen Dachauer Medien angeboten. Ein kleines Beispiel hierfür ist der Jahresrückblick in Bildern der DachauerSZ . Wer also auf einen Jahresrückblick nicht verzichten kann, ist herzlich eingeladen, sich durch die Bilder und Themen des Jahres zu klicken.
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen