Direkt zum Hauptbereich

Europäische Union - Wasserversorgung bleibt bei den Stadtwerken

Gerald Nübel, technischer Werkleiter der Stadtwerke Dachau, hat die Mitglieder des Werkausschusses im Nachgang zur letzten WA-Sitzung darüber informiert, dass die viel diskutierte neue Fassung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie nach Einschätzung in einem Rechtsgutachten nicht zu Umstrukturierungen bei den Stadtwerken Dachau führen wird.

In dem Rechtsgutachten hierzu heißt es:

Nach dem derzeitigen Stand der Konzessionsvergaberichtlinie ist nicht davon auszugehen, dass sich eine Notwendigkeit zur Anpassung der Organisationsstruktur im Hinblick auf die Wasser- und Abwassersparte für die Stadtwerke Dachau ergibt.

Die im Richtlinienentwurf enthaltenen Anforderungen für sogenannte Inhouse-Geschäfte finden auf die Stadtwerke Dachau keine Anwendung, da diese als Eigenbetrieb rechtlich unselbständig sind. Im Verhältnis zwischen Stadt Dachau und Stadtwerken Dachau kommt daher Vergaberecht schon bisher nicht zur Anwendung und wird auch zukünftig unter Geltung der Konzessionsvergaberichtlinie nicht zur Anwendung kommen. 

Die Wasserversorgung bleibt somit nach derzeitigem Stand bei den Stadtwerken Dachau - auch nach EU-Recht und auch ohne Umstrukturierungsmaßnahmen.




Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

CSU-Schafkopfrennen im Gasthof Liegsalz in Pellheim

Am Freitag, den 28.2.2020 fand im Gasthof Liegsalz ein Schafkopfrennen der CSU-Dachau statt.
Kurz nach 19 Uhr konnte OB-Kandidat Peter Strauch 36 Mitspieler begrüßen und danach wurde das Turnier von Organisator Norbert Winter eröffnet und es wurde in zwei Runden um die meisten Pluspunkte im Turnier gekämpft.
Gegen 23 Uhr standen die Sieger, die Platzierten und natürlich auch der- bzw. diejenige fest, der leider nur den letzten Platz erreicht hat.

Zur Siegerehrung waren dann folgende Schafkopfer aufgerufen:
1. Platz: Hilde Angerer (49 Pluspunkte) 2. Platz: Michael Ziegltrum (44 Pluspunkte) 3. Platz: Boni Ecker (42 Pluspunkte) 4. Platz: Norbert Winter (41 Pluspunkte) 5. Platz: Janik Ziegltrum (36 Pluspunkte)
Nachdem auch jemand den letzten Platz belegen musste, opferte sich dieses Mal dafür Ursula Bopfinger mit - 63 Punkten.
Die CSU Dachau bedankt sich bei allen Teilnehmern.

ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage

Dachau, 20. Februar 2020


ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Den in der letzten Stadtratssitzung getroffenen Beschluss zur Einführung der doppelten München-Zulage für Städtische Angestellte, sowie anhaltende Nachfragen aus den Reihen der Mitarbeiterschaft der Stadtwerke zum Anlass nehmend, bittet die CSU-Stadtratsfraktion um Beantwortung der folgenden Anfrage im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung.
Es wird um eine Darstellung des Tarifniveaus bei der Stadt Dachau (TVÖD) und des TVV, sowie TVN Bayern (alt & neu) anhand von konkreten Beispielen gebeten, sodass die einzelnen Gehaltsbestandteile, sowie der jeweilige Monats-Gesamt-Brutto Betrag ersichtlich sind.
-Busfahrer Stadtwerke Dachau, 58 Jahre alt, 20 Jahre Betriebszugehörigkeit, verheiratet, 2 Kinder
-Busfahrer Stadtwerke Dachau, 27 Jahre alt, 3 Jahre Betriebszugehörigkeit, ledig, 1 Kind
-Verwaltungsangestellte bei den Stadtwerken im mittle…

Schranne hat eröffnet - und kommt an

Die Schranne hat seit gestern wieder die Pforten geöffnet. Das neue Konzept mit Kultur und Kleinkunst sowie Ausstellungen der KVD im Erdgeschoss soll das Gebäude, welches in der Vergangenheit von einer Negativschlagzeile zur nächsten Negativschlagzeile trudelte, wieder beleben und es attraktiv für die Bürger machen.

Impressionen vom ersten Abend unter www.sueddeutsche.de/schranne.

Bei dieser Gelegenheit dürfen wir darauf hinweisen, dass das nunmehr umgesetzte Konzept genau dem Konzept der CSU Stadtratsfraktion entspricht.

Daran wird man sich (die Presse) spätestens wieder erinnern, wenn es nicht läuft - was keiner hoffen will.

Beweis:
CSU: Städtische Kulturschranne unter städtischer Führung mit ...