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Herbst-Offensive Teil 2: weitere Anträge zu Bauen und Verkehr

Die CSU-Fraktion hat zwei weitere Anträge bei der Stadt eingereicht:
Ach ja - glauben Sie nicht den Milchmädchenrechnungen, die anderswo im Netz aufgemacht werden: die CSU-Fraktion steht seit Jahren für eine solide Haushaltspolitik in Dachau und tut dies auch in Zukunft. Bislang war Dachau immer eine der Städte mit der besten Haushaltssituation in ganz Bayern - und welche Partei hat da nochmal den OB gestellt? Eben! Wir haben schon bewiesen, dass wir`s können,
andere üben noch...

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz