Direkt zum Hauptbereich

Schlossparkplatz soll Kurzparkzone werden

Im Verkehrs- und Umweltausschuss wurde gestern verkündet, dass die Schlösser- und Seenverwaltung nach einem Gespräch mit unserem Oberbürgermeister (bei dem "Einigkeit unter den Besprechungsteilnehmern" herrschte) den Parkplatz am Schloss zur kurzparkzone machen möchte. Das kann sie, denn das gesamte Gründstück gehört nicht der Stadt. 

Die Stadt soll nun die Verkehrsüberwachung auf dem Parkplatz übernehmen.

Wir haben im Ausschuss darauf hingewiesen, dass der Parkplatz auch von Arbeitnehmern/innen in der Altstadt genutzt und gebraucht wird. Nicht zuletzt Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Lehrer aber auch Mitarbeiter und Besucher des Amtsgerichtes brauchen diesen Parkplatz.

Nun wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung und unser Oberbürgermeister nochmals Verhandlungen mit der Schlösser- und Seenverwaltung aufnimmt um einen Teil der Parkplätze auch weiterhin länger als 90 Min. nutzen zu können.


Ich persönlich frage mich, warum man dazu einen Beschluss braucht und das nicht schon beim ersten Gespräch getan wurde?

Peter Strauch
Stadtrat

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Frohe Weihnachten

Stadtrat hebt Vorgartensatzung auf - jetzt geht's nach BauGB

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Vorgartensatzung aufgehoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist nicht mehr im Baugesetzbuch (BauGB) enthalten und daher war die Satzung durch den Stadtrat aufzuheben. Wie Bauamtsleiter Simon in der Sitzung erläuterte, geht es nun nach den allgemein üblichen Regelungen im Baugesetzbuch. Bauten und Anlagen in Vorgärten sind nur zulässig, wenn sie nicht den Festsetzungen eines Bebauungsplanes widersprechen oder im unbeplanten Bereich, wenn sie sich nach § 34 BauGB einfügen.

ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage

Dachau, 20. Februar 2020     ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   Den in der letzten Stadtratssitzung getroffenen Beschluss zur Einführung der doppelten München-Zulage für Städtische Angestellte, sowie anhaltende Nachfragen aus den Reihen der Mitarbeiterschaft der Stadtwerke zum Anlass nehmend, bittet die CSU-Stadtratsfraktion um Beantwortung der folgenden Anfrage im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung. Es wird um eine Darstellung des Tarifniveaus bei der Stadt Dachau (TVÖD) und des TVV, sowie TVN Bayern (alt & neu) anhand von konkreten Beispielen gebeten, sodass die einzelnen Gehaltsbestandteile, sowie der jeweilige Monats-Gesamt-Brutto Betrag ersichtlich sind. -          Busfahrer Stadtwerke Dachau, 58 Jahre alt, 20 Jahre Betriebszugehörigkeit, verheiratet, 2 Kinder -           Busfahrer Stadtwerke Dachau, 27 Jahre alt, 3 Jahre Betriebszugehörigkei