Direkt zum Hauptbereich

SPD, Grüne und Bündnis für Dachau vollziehen Kehrtwende

Die Dachauer SPD hat einen Antrag gestellt, der am 11. November im Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelt wurde. Die Forderung war es eine weitere Auffahrt auf die B471 von Dachau kommend Richtung Schleißheim zu schaffen. Die Idee ist nicht neu und fand grundsätzlich Unterstützung. Die CSU sah es allerdings nicht als Aufgabe der Stadt an diese Auffahrt auf eine Bundesstraße zu schaffen. Hierfür ist das Staatliche Bauamt zuständig. Eine Durchführung kommt aber für das Staatliche Bauamt nur in Frage, wenn mangelnde Verkehrssicherheit herrscht, oder wenn die Leistungsfähigkeit überschritten ist. Beides ist laut Stellungnahme des Staatlichen Bauamts nicht der Fall.

Für die CSU und die Bürger für Dachau war der Antrag damit zum Stand heute erledigt.

Nicht so für SPD, Grüne, Bündnis für Dachau, ÜB und Freie Wähler. Sie stimmten für den Antrag, also auch für die Forderung der SPD, dass die Stadt die Kosten übernehmen solle. Eine Kehrtwende. Bei der Nordostumfahrung war von SPD, Grünen und Bündnis stets zu hören, dass an der Stadt letztlich keine Kosten hängen bleiben sollen. Diese Aussage darf nun in Frage gestellt werden. Für eine Entlastung des Verkehrs im Stadtgebiet ist man also durchaus auch bereit in den Stadtsäckel zu greifen.

Für die CSU muss eine Maßnahme in kommunaler Baulast hingegen die absolute Ausnahme bleiben. Die Nordostumfahrung rechtfertigt dies, da sie neben einer Entlastung für Dachau dafür sorgen wird, dass der Verkehr aus dem Landkreis weiter fließen kann. Und zwar an Dachau vorbei.

Florian Schiller

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

CSU-Fraktion informiert sich über neu gebaute Eishalle in Burgau

Am 12. Juli 2019 organisierte die Stadt Dachau auf Vorschlag des ÜB-Fraktionsvorsitzenden Rainer Rösch eine Informationsfahrt nach Burgau, um sich über die dort im Jahr 2016 gebaute Eishalle zu informieren. Sieben Stadträte der CSU-Fraktion Dachau (Fraktionsvorsitzender Florian Schiller,        3. Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky, OB-Kandidat Peter Strauch, Sportreferent Günter Dietz, sowie die Mitglieder des Stadtrats Christine Unzeitig, Anton Limmer und Norbert Winter) nahmen an der Infofahrt teil.  Der 1. Bürgermeister der Stadt Burgau Konrad Barm empfing unsere Gruppe und konnte in der einstündigen Führung durch die Halle fachkundig auf die zahlreich gestellten Fragen antworten. Ihm zur Seite standen dabei der Vorsitzende des ESV Burgau und einer der vier Eismeister der Eishalle. Für die CSU-Fraktion waren folgende Aussagen von großer Bedeutung Die Bauzeit der Eishalle mit 750 Zuschauerplätzen betrug nur ein Jahr   Die Planung der Halle übernahm das eigene Ba

CSU-Schafkopfrennen im Gasthof Liegsalz in Pellheim

Am Freitag, den 28.2.2020 fand im Gasthof Liegsalz ein Schafkopfrennen der CSU-Dachau statt. Kurz nach 19 Uhr konnte OB-Kandidat Peter Strauch 36 Mitspieler begrüßen und danach wurde das Turnier von Organisator Norbert Winter eröffnet und es wurde in zwei Runden um die meisten Pluspunkte im Turnier gekämpft. Gegen 23 Uhr standen die Sieger, die Platzierten und natürlich auch der- bzw. diejenige fest, der leider nur den letzten Platz erreicht hat. von links: OB-Kandidat Peter Strauch, Boni Ecker, Michael Ziegltrum,  Hilde Angerer, Janik Ziegltrum, Norbert Winter Zur Siegerehrung waren dann folgende Schafkopfer aufgerufen: 1. Platz: Hilde Angerer (49 Pluspunkte) 2. Platz: Michael Ziegltrum (44 Pluspunkte) 3. Platz: Boni Ecker (42 Pluspunkte) 4. Platz: Norbert Winter (41 Pluspunkte) 5. Platz: Janik Ziegltrum (36 Pluspunkte) Nachdem auch jemand den letzten Platz belegen musste, opferte sich dieses Mal dafür Ursula Bopfinger mit - 63 Punkten. Die CSU D

Finanzen werden problematisch

Neues von den Stadtwerken Bei der letzten Werkausschusssitzung hat Oberbürgermeister Florian Hartmann entsprechend unserer wiederholten Nachfrage Auskunft über den aktuellen Stand des Hallenbadneubaus gegeben. Leider ist das eine „never ending story“ und zudem ein Fass ohne Boden. Der Bericht listete einen Verzug nach dem anderen auf, sowie Kostensteigerung um Kostensteigerung. Vom einst geplanten Eröffnungstermin von Ende 2019, über Frühjahr 2020 hat nun Werkleiter Haimerl „ganz vorsichtig“ von Ende 2021!! gesprochen. Dann müsste jedoch ab sofort und bis zum letzten Gewerk alles planmäßig laufen. Leider wissen wir bereits, dass das nicht klappen wird, da die Firma die aktuell am Zug wäre, noch nicht mit ihrer Arbeit begonnen und damit schon wieder einige Wochen in Verzug ist.  Das Bad wird die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadtwerke sehr stark beeinflussen. Das zeigte sich auch beim zweiten Tagesordnungspunkt, der Feststellung des Jahresabschlusses 2018. Die Prüfe