Die Dachauer SPD hat einen Antrag gestellt, der am 11. November im Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelt wurde. Die Forderung war es eine weitere Auffahrt auf die B471 von Dachau kommend Richtung Schleißheim zu schaffen. Die Idee ist nicht neu und fand grundsätzlich Unterstützung. Die CSU sah es allerdings nicht als Aufgabe der Stadt an diese Auffahrt auf eine Bundesstraße zu schaffen. Hierfür ist das Staatliche Bauamt zuständig. Eine Durchführung kommt aber für das Staatliche Bauamt nur in Frage, wenn mangelnde Verkehrssicherheit herrscht, oder wenn die Leistungsfähigkeit überschritten ist. Beides ist laut Stellungnahme des Staatlichen Bauamts nicht der Fall.
Für die CSU und die Bürger für Dachau war der Antrag damit zum Stand heute erledigt.
Nicht so für SPD, Grüne, Bündnis für Dachau, ÜB und Freie Wähler. Sie stimmten für den Antrag, also auch für die Forderung der SPD, dass die Stadt die Kosten übernehmen solle. Eine Kehrtwende. Bei der Nordostumfahrung war von SPD, Grünen und Bündnis stets zu hören, dass an der Stadt letztlich keine Kosten hängen bleiben sollen. Diese Aussage darf nun in Frage gestellt werden. Für eine Entlastung des Verkehrs im Stadtgebiet ist man also durchaus auch bereit in den Stadtsäckel zu greifen.
Für die CSU muss eine Maßnahme in kommunaler Baulast hingegen die absolute Ausnahme bleiben. Die Nordostumfahrung rechtfertigt dies, da sie neben einer Entlastung für Dachau dafür sorgen wird, dass der Verkehr aus dem Landkreis weiter fließen kann. Und zwar an Dachau vorbei.
Florian Schiller
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