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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Donnerstag, 25. Juni 2015

Die Grünen im Märchenland - zur Bürgerbeteiligung betreffend neue Gewerbeflächen

Die SZ berichtet heute über die geplante Gewerbeflächenerweiterung entlang der Schleißheimer Straße: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/wirtschaft-stadt-im-zugzwang-1.2536050
Dabei wird auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thomas Kreß, mit den Worten zitiert: "Aber die CSU hat sich durchgesetzt" - leider war ihm offenbar entfallen, wobei: Grundsätzlich für eine Erweiterung haben sich nämlich alle Fraktionen außer den Grünen ausgesprochen. Durchgesetzt hat sich die CSU damit, dass zeitnah zur Erweiterung eine Bürgerbeteiligung stattfindet.

Der Leserbrief des Wirtschaftsreferenten Florian Schiller (CSU) hierzu im Wortlaut:


Gleich einmal vorab: die beschlossene Bürgerbeteiligung für die Erweiterung des Gewerbegebiets nördlich der Schleißheimer Straße ist sinnvoll. Sie ist mit Nichten eine Alibi-Veranstaltung wie Grünen-Stadtrat Kreß äußert. Nein, die Bürger zu informieren und deren Anregungen aufzunehmen und ernst zu nehmen ist notwendig. Was spricht dagegen, politisches Handeln zu erklären und die Bürger durch Einbindung an der Entwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen?
Herr Kreß verdreht mit offensichtlichen Erinnerungslücken die Tatsachen. Es war die CSU-Fraktion, die sich für diese Beteiligung stark gemacht hat. Denn sonst hätte es den Beschluss gegeben, einen Bebauungsplan ohne erweiterte Bürgerbeteiligung aufzustellen.
Die Grünen haben deutlich gemacht, dass sie gegen neue Arbeitsplätze vor Ort sind. Die CSU verfolgt eine andere Position. Sie will qualifizierte Arbeitsplätze ansiedeln und damit eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Dachau erreichen. Und sie will dies gemeinsam mit den Bürgern schaffen. Das haben im übrigen außer den Grünen alle anderen Fraktionen durch ihr Votum auch so bestätigt.

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