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Bauausschuss Newsflash

Im Schnelldurchgang die heutigen Entscheidungen des Bauausschusses:
  • Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung MD wurden vorgestellt und gehen nun in die nächste Stadtratssitzung. Die bisherige Planung wurde von den Bürgern in den Grundzügen als ausgewogen erachtet, gleichzeitig gibt es auch viele neue Anregungen. Hoffentlich kommen wir im Stadtrat zu möglichst vielen Entscheidungen, welche Anregungen der Bürger aufgegriffen werden und welche womöglich nicht gehen. Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber den engagierten Bürgern ist angesagt!
  • Die Bürgerbeteiligung für Augustenfeld Nord (also auch die Betsandsfläche des TSV) wurde auf den Weg gebracht.
  • Am Wettersteinring wurde für mehrere Flächen Einzelhandel ausgeschlossen, nachdem nun die entsprechenden Bindungsfristen abgelaufen waren. Das stärkt den innerstädtischen Handel.
  •  Die Baugenehmigung für die Asylbewerberunterkunft auf dem MD-Parkplatz wurde auf den Weg gebracht. Stadt und Landkreis planen hierzu für den 30.6. eine Bürgerinformation. Nähere Infos folgen.
  •  Dachau wird zwei neue Satzungen erhalten: eine Kinderspielplatzsatzung und eine Fahrradabstellsatzung. Erstere wurde bereits inhaltlich näher diskutiert. Wir meinen: Die Qualität von Kinderspielplätzen in Wohnanlagen muss gut sein und auch so erhalten werden. Gleichzeitig muss die Satzung maßvoll sein. Auf unseren Vorschlag hin soll die Neuregelung daher erst ab 6 Wohneinheiten gelten. Werden weniger Wohneinheiten gebaut, bleibt es bei den flexibleren Regelungen der Bayerischen Bauordnung. Ein guter Tag also für alle Kinder, denn ab sofort werden die zur Verfügung zu stellenden Spielplatzflächen, die Begrünung und die Zahl der Spielgeräte klar geregelt.
  • Unser Antrag zur Sicherung der Bauqualität wurde behandelt. Insbesondere kann die Stadt Einfluss nehmen durch örtliche Bauvorschriften und einen  Gestaltungsbeirat. Letzteren gibt es als temporäre und als kontinuierliche Einrichtung. Beide Varianten sollen nun dem Stadtrat von der Architektenkammer vorgestellt werden. Wichtig wird das Thema bereits für die Entwicklung des MD-Geländes!
Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

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Holzskulptur im Bauhof "aufgetaucht" - Antrag zu Restaurierungskosten

Viele Dachauer erinnern sich noch an den Künstler Erwin Borgwardt wegen seiner Eisskulpturen. Ein weniger vergängliches Werk ist eine Holzskulptur, die aus einem mächtigen Lindenstamm gefertigt wurde und eine Familie zeigt. An dieser arbeitete Borgwardt im Torbogen des Dachauer Wasserturms. Leider verstarb er, ohne die Skulptur vollenden zu können. Schlussendlich landete das Werk im Bauhof, wo es nun wieder aufgetaucht ist. CSU-Kulturreferent Härtl und ÜB-Bauhofreferent Höfelmaier beantragen daher zu prüfen, mit welchem finanziellen Aufwand die Skultur restauriert werden kann. Der Antrag im Wortlaut: http://www.dachau.de/uploads/2013-03-19_Antrag_Haertl-Hoefelmaier_Holzskulptur_Borgwardt.pdf
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Werkausschuss (WA) lehnt weitere Prüfung und Rechtsgutachten ab

Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben , ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
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Bauausschuss Newsflash

Florian Schiller (CSU) Im heutigen Bauausschuss wurde - wieder einmal - das Thema Gewerbeflächen behandelt. Dieses Mal ging es um die Fläche zwischen Schleißheimer Straße, Alte-Römer-Straße und Kopernikusstraße. Drei in Dachau ansässige Firmen haben dringenden Erweiterungsbedarf. Es geht um bis zu 200 neue Arbeitsplätze. Deshalb hat sich die CSU für den Beginn der Planungen stark gemacht. Wirtschaftsreferent Florian Schiller (CSU) machte jedoch deutlich, dass die Bevölkerung über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus eingebunden werden muss. Auf unseren Vorschlag hin wurde daher fast einstimmig beschlossen, dass für diese Fläche eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Hinzu kommt dann noch die Bürgerbeteiligung für alle weiteren Gewerbeflächen in Dachau. Fazit: Es tut sich was in Sachen Gewerbeflächen - unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür machen wir uns stark.
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