Direkt zum Hauptbereich

Bauausschuss Newsflash

Im Schnelldurchgang die heutigen Entscheidungen des Bauausschusses:
  • Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung MD wurden vorgestellt und gehen nun in die nächste Stadtratssitzung. Die bisherige Planung wurde von den Bürgern in den Grundzügen als ausgewogen erachtet, gleichzeitig gibt es auch viele neue Anregungen. Hoffentlich kommen wir im Stadtrat zu möglichst vielen Entscheidungen, welche Anregungen der Bürger aufgegriffen werden und welche womöglich nicht gehen. Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber den engagierten Bürgern ist angesagt!
  • Die Bürgerbeteiligung für Augustenfeld Nord (also auch die Betsandsfläche des TSV) wurde auf den Weg gebracht.
  • Am Wettersteinring wurde für mehrere Flächen Einzelhandel ausgeschlossen, nachdem nun die entsprechenden Bindungsfristen abgelaufen waren. Das stärkt den innerstädtischen Handel.
  •  Die Baugenehmigung für die Asylbewerberunterkunft auf dem MD-Parkplatz wurde auf den Weg gebracht. Stadt und Landkreis planen hierzu für den 30.6. eine Bürgerinformation. Nähere Infos folgen.
  •  Dachau wird zwei neue Satzungen erhalten: eine Kinderspielplatzsatzung und eine Fahrradabstellsatzung. Erstere wurde bereits inhaltlich näher diskutiert. Wir meinen: Die Qualität von Kinderspielplätzen in Wohnanlagen muss gut sein und auch so erhalten werden. Gleichzeitig muss die Satzung maßvoll sein. Auf unseren Vorschlag hin soll die Neuregelung daher erst ab 6 Wohneinheiten gelten. Werden weniger Wohneinheiten gebaut, bleibt es bei den flexibleren Regelungen der Bayerischen Bauordnung. Ein guter Tag also für alle Kinder, denn ab sofort werden die zur Verfügung zu stellenden Spielplatzflächen, die Begrünung und die Zahl der Spielgeräte klar geregelt.
  • Unser Antrag zur Sicherung der Bauqualität wurde behandelt. Insbesondere kann die Stadt Einfluss nehmen durch örtliche Bauvorschriften und einen  Gestaltungsbeirat. Letzteren gibt es als temporäre und als kontinuierliche Einrichtung. Beide Varianten sollen nun dem Stadtrat von der Architektenkammer vorgestellt werden. Wichtig wird das Thema bereits für die Entwicklung des MD-Geländes!
Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des " Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten " in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten . Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis : Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz
3 Kommentare
Mehr anzeigen

Das Wort zum Sonntag - oder: Die politische Villa Kunterbunt

Wie schön, dass Pippi Langstrumpf ein Pferd hatte und deshalb nicht auf das Auto angewiesen war - über Umgehungsstraßen musste sie sich keine Gedanken machen. In Dachau geht es bei diesem Thema hingegen politisch kunterbunt zu: OB Hartmann beerdigt am einen Tag medial die Nord-Ost-Umgehung ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-nordost-umfahrung-vor-dem-aus-1.2029983 ) und buddelt am nächsten Tag mit 2/3 seiner Fraktion zumindest die Ostumgehung doch wieder aus dem Grab ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-weiter-auf-der-nordostumfahrung-1.2031760 ). Das Bündnis für Dachau wähnt sich in Taka-Tuka-Land ( http://dubistdachau.blogspot.de/2014/07/debatte-zur-nord-ost-und-ostumgehung.html ), verwischt vor lauter literarische Begeisterung aber Realität und Fiktion: Nicht "die CSU" will die Ostumgehung, sondern alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen und ihr selbst, begleitet von Prof. Heinritz (SPD). Nur, um der Legendenbildung vorzubeugen... Worum ge...
4 Kommentare
Mehr anzeigen

Werkausschuss (WA) lehnt weitere Prüfung und Rechtsgutachten ab

Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben , ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
2 Kommentare
Mehr anzeigen