Direkt zum Hauptbereich

Bauausschuss Newsflash

Im Schnelldurchgang die heutigen Entscheidungen des Bauausschusses:
  • Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung MD wurden vorgestellt und gehen nun in die nächste Stadtratssitzung. Die bisherige Planung wurde von den Bürgern in den Grundzügen als ausgewogen erachtet, gleichzeitig gibt es auch viele neue Anregungen. Hoffentlich kommen wir im Stadtrat zu möglichst vielen Entscheidungen, welche Anregungen der Bürger aufgegriffen werden und welche womöglich nicht gehen. Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber den engagierten Bürgern ist angesagt!
  • Die Bürgerbeteiligung für Augustenfeld Nord (also auch die Betsandsfläche des TSV) wurde auf den Weg gebracht.
  • Am Wettersteinring wurde für mehrere Flächen Einzelhandel ausgeschlossen, nachdem nun die entsprechenden Bindungsfristen abgelaufen waren. Das stärkt den innerstädtischen Handel.
  •  Die Baugenehmigung für die Asylbewerberunterkunft auf dem MD-Parkplatz wurde auf den Weg gebracht. Stadt und Landkreis planen hierzu für den 30.6. eine Bürgerinformation. Nähere Infos folgen.
  •  Dachau wird zwei neue Satzungen erhalten: eine Kinderspielplatzsatzung und eine Fahrradabstellsatzung. Erstere wurde bereits inhaltlich näher diskutiert. Wir meinen: Die Qualität von Kinderspielplätzen in Wohnanlagen muss gut sein und auch so erhalten werden. Gleichzeitig muss die Satzung maßvoll sein. Auf unseren Vorschlag hin soll die Neuregelung daher erst ab 6 Wohneinheiten gelten. Werden weniger Wohneinheiten gebaut, bleibt es bei den flexibleren Regelungen der Bayerischen Bauordnung. Ein guter Tag also für alle Kinder, denn ab sofort werden die zur Verfügung zu stellenden Spielplatzflächen, die Begrünung und die Zahl der Spielgeräte klar geregelt.
  • Unser Antrag zur Sicherung der Bauqualität wurde behandelt. Insbesondere kann die Stadt Einfluss nehmen durch örtliche Bauvorschriften und einen  Gestaltungsbeirat. Letzteren gibt es als temporäre und als kontinuierliche Einrichtung. Beide Varianten sollen nun dem Stadtrat von der Architektenkammer vorgestellt werden. Wichtig wird das Thema bereits für die Entwicklung des MD-Geländes!
Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

JOB Dachau

Stadträtin Silvia Kalina und Wirtschaftsreferent Florian Schiller bei der Eröffnung der Job -Dachau - der Ausbildungsmesse für den Landkreis und darüber hinaus. Hier beim Stand der Wirtschaftsschule Scheibner. Zahlreiche Stände warteten bereits ab 9 Uhr auf den großen Andrang. Großer Respekt an alle Mitwirkenden bei der Organisation und natürlich insbesondere den Ausstellern. Die Arbeit und Wirtschaftskraft von morgen wurde hier schon heute angepackt. Übrigens: die CSU-Fraktion hatte sich im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass die Fassade des Gebäudes der Wirtschaftsschule endlich wieder hergerichtet wird. In den Sommerferien soll es nun soweit sein.

Haushaltslage verschärft sich

Wie Stadtkämmerer Thomas Ernst informierte rechnet die Stadt mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr. Über vier Millionen fehlen im Vergleich zum Haushalt, der im Januar erst beschlossen worden war. Für die CSU heißt dies zweierlei: Das Signal im Dezember den Haushalt abzulehnen war nicht aus der Luft gegriffen. Es war offenkundig, dass der Entwurf auf Kante genäht ist und bei einer Verschlechterung der Gewerbesteuereinnahmen ein Problem auftreten wird. Insofern gut, dass der Kompromiss vom Januar zumindest gewisse Einsparungen ermöglicht hat. Zum anderen muss die Stadt das Thema Gewerbeentwicklung forcieren. Es braucht nun rasche Fortschritte bei der Entwicklung südlich Siemensstraße in Dachau-Ost. Die CSU-Fraktion hat daher um einen Statusbericht gebeten. Ein verlässlicher Zeitplan ist überfällig. Auch das Thema Gewerbeentwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürger soll nun zeitnah konkrete Ergebni...

Flotte Sprüche statt harter Fakten

Leserbrief zu den Leserbriefen der Mitglieder der 'Bürgerinitiative contra Kohlestrom': Dass Quantität nicht zwingend mit Qualität gleichzusetzen ist, zeigten die Vielzahl der Leserbriefe von BI contra Kohlestrom-Unterstützern in der Ausgabe vom 14. April. Es mag zwar berechtigte Strategie einer Bürgerinitiative sein, durch dieses 'Leserbrief-Bombardement' eine Art optische Überlegenheit zu suggerieren. Dass die zugrunde liegende inhaltliche Unterfütterung mit Argumenten eher dünn ist, kann dadurch nicht verdeckt werden. Aber wozu braucht es Argumente, wenn man auch flotte Sprüche, schiefe Landesbankvergleiche sowie die Rettung des Weltklimas liefern kann. Daher soll hier wieder an die harten Fakten erinnert werden: 1. Die BI tut so, als vertrete sie die Mehrheitsmeinung der Bürger in Dachau. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Denn die Dachauer Bürger nehmen dieses Recht als mündige Marktteilnehmer und Stromkunden bereits jetzt selbst wahr. Von 30000 ...