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Der Dauerbrenner: Parken in der Altstadt

Die abends stets zugeparkte Fußgängerzone in der Altstadt hat schon viele geärgert, zumal das frisch sanierte Parkhaus meist leer steht. Deshalb hatten wir beantragt, die Parküberwachung in die Abendstunden auszudehnen. Weil die Polizei angekündigt hat, stärker zu kontrollieren wurde der Antrag zurückgestellt. Geändert hat sich seitdem - praktisch nix. Deshalb haben wir nun erneut beantragt, auch abends zu kontrollieren. Schau mer mal, was es bringt...

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz