CSU Stadtratsfraktion Dachau

Deshalb wurde nochmals eigens beantragt die bisherige Berechnungsgrundlage, die auf der Planung mit 3.500 Grabstellen beruhte, beizubehalten.  Für die Bürger ist es nicht nachvollziehbar, weshalb nun nur noch mit 2.500 Grabstellen kalkuliert wird. Bei diesen mathematischen Operationen würden die Bürger, die eine Grabstelle unterhalten, deutlich mehr zur Kasse gebeten als bisher. Für die CSU gilt: Kostendeckung ist anzustreben, aber gleichzeitig darf nicht an der Berechnungsrundlage herumgeschraubt werden.  Fazit: für die CSU Erhöhung nach 18 Jahren vertretbar, aber nicht in dieser Höhe. Der CSU-Vorschlag wurde mit 9 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat geht mit weiteren personellen Veränderungen in das Jahr 2016: Florian Schiller folgt als Fraktionsvorsitzender auf Dr. Dominik Härtl, der aus beruflichen Gründen sein Stadtratsmandat zum Ende diesen Monats niederlegt.   Die Entscheidung, die Dr. Härtl nun vollzieht, ist der Fraktion bereits seit Herbst letzten Jahres bekannt: Am 5. Oktober 2015 informierte Dr. Härtl den Vorstand der CSU-Fraktion über seine Entscheidung, sein Stadtratsmandat auf Grund zunehmender beruflicher Verpflichtungen niederlegen zu wollen. Am 16. November wurde die Gesamtfraktion über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt und man kam überein, die Veränderungen zum Jahreswechsel umzusetzen. Am 7. Dezember beriet die Fraktion über eine Nachfolgeregelung und wählte schließlich in geheimer Wahl mit 15 Stimmen, und damit einstimmig, Florian Schiller zum Nachfolger von Härtl. Die weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstands wurden ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung ...

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, ein Jahr, in dem die CSU-Fraktion zahlreiche Ideen ins politische Geschehen eingebracht hat, die unsere Stadt wieder ein Stück besser machen. Hier eine Auswahl: Ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept wird mit Beteiligung der Bürger erstellt - damit es mit dem städtischen Haushalt wieder aufwärts geht. Zeitgemäß - es gibt kostenfreies WLAN in der Altstadt und im Freibad. Auch samstags wird nun im Rathaus getraut . Zusätzliche Sitzbänke in der Aussegnungshalle am Waldfriedhof werden kommen, ebenso muslimische Gräberfelder. Sieg für die Tradition - Maibaumaufstellen wird wieder finanziell unterstützt. Wichtige soziale Entscheidung - die Stadtbau erhält Zuschüsse von der Stadt, um in den nächsten zwei Jahren 100 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen. Das Maßnahmenpaket Altstadt wird Stück für Stück umgesetzt, u.a. durch längere Kontrollzeiten der Verkehrsüberwachung und eine bessere Auslastung der Altstadtgarage. Wir wollen, dass was vo...

Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat wünscht allen Leserinnen und Lesern unseres Blogs schöne Feiertage und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2016! Dr. Dominik Härtl Fraktionsvorsitzender

Lange haben die Fraktionsvorsitzenden getagt und um einen Kompromiss zum Haushalt der Stadt für 2016 gerungen, nachdem der bisherige Vorschlag keine Mehrheit gefunden hatte (hier unser Bericht zum Thema) . Der nunmehr auf Basis dieses Treffens überarbeitete Haushalt stimmt die CSU-Fraktion nicht euphorisch. In der Gesamtabwägung ist der Kompromiss aber einer längeren haushaltslosen Zeit vorzuziehen. Der Kompromiss sieht von den von der CSU-Fraktion kritisierten 2,5 zusätzlichen Stellen nur noch eine vor, bei diversen Baumaßnahmen wird der Rotstift angesetzt und zeitnah werden auf einer Klausur weitere Einsparungsmöglichlichkeiten festgelegt. Die CSU bleibt bei den anstehenden Abstimmungen bei ihrem Nein zu den übertriebenen Gebührenerhöhungen im Bereich Gräber und Kitas. Auf dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden wurde zudem klar, dass eine stabile Mehrheit für zusätzliche Einsparungen nicht absehbar ist. Deshalb werden wir in der Sondersitzung des Stadtrates am 12. Januar 2016 dem erzi...

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2015 wurde mehrheitlich der Haushalt für 2016 abgelehnt. Dieser soll nun nachverhandelt und Ende Januar 2016 beschlossen werden. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung nach Art. 69 BayGO. Bricht nun das kulturelle, sportliche und sonstige Leben in der Stadt Dachau zusammen? Im Netz wird Ähnliches verbreitet. Richtig ist das nicht. Deshalb hier der Faktencheck : - Bis Ende 2015 ändert sich zunächst einmal gar nichts. Der Haushalt für 2015 ist ja beschlossen und genehmigt. - Die vorläufige Haushaltsführung wird sich also höchstwahrscheinlich auf die ersten Wochen des Jahres 2016 beschränken. Das ist übrigens kein Ausnahmezustand, sondern der praktische Regelfall : fast alle Landkreisgemeinden verabschieden ihre Haushalte regelmäßig erst in den ersten drei Monaten des neuen Jahres. Auch dort geht das sportliche und kulturelle Leben natürlich weiter. - Finden die Fraktionen zeitnah eine gemeinsame Lösung für den Haushalt 2016 könnte der ...

In der heutigen Stadtratssitzung wurde der Haushalt für die Jahre 2016 ff. diskutiert. Nach intensiven Erörterungen hat die CSU-Fraktion den Haushaltsentwurf abgelehnt. Insgesamt hat sich eine Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen, so dass nun neu verhandelt werden muss. Die wichtigsten  Infos im Überblick: Was waren die Eckpunkte des geplanten Haushalts? Gesamtvolumen 110 Mio. Euro geplante Kreditaufnahme bei Stadt und Stadtwerken für 2016 mehr als 21 Mio. Euro geplante Kreditaufnahme bei der Stadt 2017 14 Mio. Euro, 2018 10 Mio. Euro vollständige Rücklagenentnahme soweit gesetzlich zulässig bis Ende 2016 Was waren die Kriterien der CSU-Fraktion bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs? Sind die politischen Ziele unsere Fraktion im Haushalt berücksichtigt? Ist der Haushalt bei Einnahmen und Ausgaben vernünftig und vertretbar? Frage 1 konnten wir bejahen, Frage 2 nicht. Der ursprünglich vorgestellte Haushalt gab die politische Beschlusslage und die politischen Not...