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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 15. April 2015

Niederlage für die Bürger Dachaus - SPD sei Dank



Am gestrigen Dienstag wurde im Umwelt- und Verkehrsausschuss ein für Dachau zukunftsweisendes Thema diskutiert. Die SPD und weitere Fraktionen haben gemeinsam die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes  beantragt. Das Landschaftsschutzgebiet soll die Größe von 120 ha haben und zwischen dem „Tiefen Graben“ und der Würm und von der Schleißheimer Str. bis zur B471 reichen.

Was sagt das Landratsamt dazu?
In seiner rechtlichen Beurteilung heißt es: "Eine Ausweisung ... wäre jedoch aufgrund der bestehenden Nutzung und geringen Größe naturschutzfachlich und -rechtlich fragwürdig". Unabhängig von dieser rechtlichen Betrachtung geht es aber um viel mehr:

Was spricht noch dagegen?
Der Antrag widerspricht eindeutig einer Entscheidung im Bauausschuss vom 24.03.2015. Hier wurde festgelegt, dass alle potentiellen Gewerbeflächen gemeinsam mit den Bürgern betrachtet werden und im Bürgerdialog ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept erarbeitet wird. Eine dieser potentiellen Flächen ist diejenige, die nun zum Landschaftsschutzgebiet gemacht werden soll. Die SPD und ihre Mehrheitsbeschaffer amputieren also von vorne herein den geplanten Bürgerbeteiligungsprozess - und das, obwohl Teile der SPD einschließlich OB Hartmann im Bauausschuss der breitestmöglichen Bürgerbeteiligung ihre Zustimmung erteilt haben. Anscheinend meint man es nun doch nicht so ernst mit der Einbindung der Bürger. Schade, denn man hatte anderes versprochen.

Was will eigentlich die CSU?
Wir wollen der Bürgerbeteiligung zum Thema Gewerbeflächen nicht vorgreifen, die Bürger nicht bevormunden. Deshalb muss man alle Flächen in einer Bürgerbeteiligung berücksichtigen, eben auch die neben dem Seeber-Gelände.
Wichtig dabei ist, dass die CSU nicht grundsätzlich gegen ein Landschaftsschutzgebiet ist, sondern die Entscheidung über die Zukunft der genannten Fläche eben nicht VOR, sondern NACH der Bürgerbeteiligung treffen will. Das würde die Bürgerbeteiligung ansonsten ad absurdum führen.
Wer also gebetsmühlenartig behauptet, die CSU habe sich schon auf ein Gewerbegebiet neben dem Seeber-Gelände festgelegt, sagt schlicht die Unwahrheit.

Peter Strauch
Dr. Dominik Härtl


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