Direkt zum Hauptbereich

Vernünftige Ergebnisse im Hauptausschuss

Im heutigen Hauptausschuss wurden nach sachlichen Diskussionen vernünftige Entscheidungen getroffen:
  • Auf Vorschlag der CSU-Fraktion wird nun neben dem Ankauf des TSV-Stammgeländes durch die Stadt auch geprüft, ob ein Ankauf der Aussiedlungsflächen durch die Stadt in Betracht kommt und deren Überlassung in Erbpacht sowie eine Darlehens- oder Zuschussgewährung an den TSV zum Ankauf der Aussiedlungsflächen. Die Fragen von CSU- (hier im Wortlaut: http://csustadtrat.blogspot.de/2015/04/wie-gehts-weiter-mit-dem-tsv-1865.html) und auch die der ÜB-Fraktion werden beantwortet. Dem Ausschuss wird vor der Sommerpause wieder berichtet, denn alle sind sich einig: Es muss sich was bewegen, und zwar möglichst schnell. Gleichzeitig ist aus verschiedenen Handlungsmöglichkeiten die beste für den Verein und die Stadt herauszufinden.
  • Dem Landratsamt werden als Flächen zur Unterbringung von Asylbewerbern der Parkplatz am MD-Sportgelände und das Grundstück der Schule in Mitterndorf angeboten. Die Flächen neben der aktuellen Unterkunft werden ausschließlich als Ausweichflächen für die Zeit des Neubaus der bisherigen Unterkunft bereitgestellt. Die Stadt ist zur Unterbringung verpflichtet, eigene Alternativstandorte zu den genannten sind nicht vorhanden. Insofern wollen wir diese Verpflichtung für Anwohner und Asylbewerber so verträglich wie möglich gestalten - eine Massenunterkunft verbietet sich also. Immerhin reden wir von etwa 450 Personen bis Jahresende...
  • Der TSV 1865 erhält - mit Stimme des OB und gegen seine eigene Fraktion - für sein Jubiläum einen Zuschuss von 10.000 €. Die beim ASV stattfindenden Deutschen Meisterschaften im Volleyball werden ebenfalls großzügig unterstützt.
  • Die Pfarrei Mariä Himmelfahrt erhält für ihre neue Orgel ebenfalls 10.000 € Zuschuss.
  • Auf Anregung der CSU und des Bündnis für Dachau hat die Stadtverwaltung geprüft, ob Reinigungsleistungen künftig womöglich doch wieder durch eigenes Personal erbracht werden sollen. Leider ergibt sich, dass die Fremdvergabe ganz deutliche finanzielle Vorteile bietet, weshalb alle Kommunen eigenes Reinigungspersonal abbauen. Problematisch ist auch die Sicherstellung von Urlaubsvertretungen, die Anschaffung umfangreichen Materials etc. Wirtschaftsreferent Schiller (CSU) regte an, wenigstens bei der nächsten Ausschreibung noch klarere Qualitätsvorgaben, insbesondere betreffend die Arbeitsbedingungen, zu machen.

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Wahlprogramm Stadtratswahl: WACHSENDE STADT – WACHSENDE AUFGABEN

Dachau ist in den letzten Jahren moderat gewachse n. Unsere Stadt ist attraktiv, weil sie sie in einer Region mit guten Arbeitsplätzen liegt, weil die Kinderbetreuung hervorragend ausgebaut ist und die Kultur- und Erholungsangebote Qualität haben. All das muss sich eine Stadt im wahrsten Sinn des Wortes auch leisten können. Wachstum bedeutet immer Chancen und Risiken. Deshalb will die CSU • die Stadt Dachau unter Beachtung sozialer Belange maßvoll weiterentwickeln . Dazu gehört, dass sich die Investoren bei neuen Baulandausweisungen an den Folgelasten wie der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen angemessen beteiligen . Auch für sozial Schwächere muss es weiterhin bezahlbaren Wohnraum geben – der soziale Wohnungsbau ist dabei ein wichtiges Instrument. Insbesondere auf dem MD-Gelände sehen wir Möglichkeiten für neue Formen altersgerechten Wohnens . Eine entsprechende Entwicklung des Geländes wird auch zu einer Belebung der Innenstadt beitragen . Generell ist die N...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Zehn-Minuten-Takt für Busse bleibt

Bereits einen Monat nach der ersten Ausgangssperre wegen Corona wollte die Verwaltung unter OB Florian Hartmann den 10-Minuten-Takt für die Buslinien 720, 722 und 726 kippen. In der Vorlage stand, dass der Schuldenstand auch ohne Corona-Krise bereits zum Jahresende 2023 auf 110 Mio. Euro ansteigen würde und man die Auswirkungen der Corona-Krise nur schwer einschätzen könne. Aus diesem Grund wollte die Verwaltung das Projekt sofort stoppen. Eine Wiederaufnahme würde allerdings einige Jahre dauern, da die Ausschreibungen alle zurück gezogen werden müssten. Der  Verwaltungsvorschlag wurde vom größten Teil der Stadträte abgelehnt. Warum steht die CSU auch heute noch zu diesem Projekt? Das Projekt Zehn-Minuten-Takt ist aus Sicht der CSU eines der Kernprojekte der Verkehrswende und des Klimaschutzes in Dachau. Die Investitionen sind notwendig um die zweite große Krise, nämlich die Klima-Krise zu bewältigen. Aus unserer Sicht gibt es eine Vielzahl von anderen Pr...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

Wahlprogramm Stadtratswahl: MOBILE BÜRGER - MOBILE LÖSUNGEN

Mobilität ist eine Errungenschaft unserer Zeit. Noch nie waren wir so mobil, so flexibel, so schnell wie heute. Das stellt uns gleichzeitig alle vor große Herausforderung. Der Verkehr in der Stadt Dachau hat über die vergangenen Jahre zugenommen . Der Platz für Fußgänger, Radfahrer und Autos ist begrenzt . Wir wollen und müssen daher ganzheitliche Lösungen schaffen, so dass unsere Bürger optimal von A nach B kommen und sich von dem Ort, an dem Sie gerade sind, mit anderen bestmöglich vernetzen können. Dabei will die CSU: • ein ganzheitliches Verkehrskonzept schaffen. Die Zunahme der Verkehrsströme muss bestmöglich aufeinander abgestimmt werden. Dabei wollen wir die einzelnen Verkehrsträger – vom Fußgänger über den Rad- und Autofahrer, sowie den ÖPNV – nicht gegeneinander ausspielen . Priorität genießen aus Sicht der CSU die Verkehrssicherheit und die Erhaltung des Verkehrsflusses . Des Weiteren ist es unser Ziel, das mobile Leben barrierefrei und umweltfreundlich zu gest...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen