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Für Dachau.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Mittwoch, 29. April 2015

Vernünftige Ergebnisse im Hauptausschuss

Im heutigen Hauptausschuss wurden nach sachlichen Diskussionen vernünftige Entscheidungen getroffen:
  • Auf Vorschlag der CSU-Fraktion wird nun neben dem Ankauf des TSV-Stammgeländes durch die Stadt auch geprüft, ob ein Ankauf der Aussiedlungsflächen durch die Stadt in Betracht kommt und deren Überlassung in Erbpacht sowie eine Darlehens- oder Zuschussgewährung an den TSV zum Ankauf der Aussiedlungsflächen. Die Fragen von CSU- (hier im Wortlaut: http://csustadtrat.blogspot.de/2015/04/wie-gehts-weiter-mit-dem-tsv-1865.html) und auch die der ÜB-Fraktion werden beantwortet. Dem Ausschuss wird vor der Sommerpause wieder berichtet, denn alle sind sich einig: Es muss sich was bewegen, und zwar möglichst schnell. Gleichzeitig ist aus verschiedenen Handlungsmöglichkeiten die beste für den Verein und die Stadt herauszufinden.
  • Dem Landratsamt werden als Flächen zur Unterbringung von Asylbewerbern der Parkplatz am MD-Sportgelände und das Grundstück der Schule in Mitterndorf angeboten. Die Flächen neben der aktuellen Unterkunft werden ausschließlich als Ausweichflächen für die Zeit des Neubaus der bisherigen Unterkunft bereitgestellt. Die Stadt ist zur Unterbringung verpflichtet, eigene Alternativstandorte zu den genannten sind nicht vorhanden. Insofern wollen wir diese Verpflichtung für Anwohner und Asylbewerber so verträglich wie möglich gestalten - eine Massenunterkunft verbietet sich also. Immerhin reden wir von etwa 450 Personen bis Jahresende...
  • Der TSV 1865 erhält - mit Stimme des OB und gegen seine eigene Fraktion - für sein Jubiläum einen Zuschuss von 10.000 €. Die beim ASV stattfindenden Deutschen Meisterschaften im Volleyball werden ebenfalls großzügig unterstützt.
  • Die Pfarrei Mariä Himmelfahrt erhält für ihre neue Orgel ebenfalls 10.000 € Zuschuss.
  • Auf Anregung der CSU und des Bündnis für Dachau hat die Stadtverwaltung geprüft, ob Reinigungsleistungen künftig womöglich doch wieder durch eigenes Personal erbracht werden sollen. Leider ergibt sich, dass die Fremdvergabe ganz deutliche finanzielle Vorteile bietet, weshalb alle Kommunen eigenes Reinigungspersonal abbauen. Problematisch ist auch die Sicherstellung von Urlaubsvertretungen, die Anschaffung umfangreichen Materials etc. Wirtschaftsreferent Schiller (CSU) regte an, wenigstens bei der nächsten Ausschreibung noch klarere Qualitätsvorgaben, insbesondere betreffend die Arbeitsbedingungen, zu machen.

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