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Warum ändert sich nichts am Chaosparken in der Altstadt? CSU hakt nach.

Die CSU hat beantragt, die Kommunale Verkehrsüberwachung in die Abendstunden hinein zu verlängern, da sich insbesondere in der Altstadt oft chaotische Parkszenen abspielen. Notärzte oder Feuerwehr würden nicht mehr durchkommen, die Fußgängerzone an der Schranne ist zugeparkt. Gleichzeitig steht das neu sanierte Parkhaus leer.

Da die Polizei zugesagt hat, ab März abends stärker zu kontrollieren, wurde der Antrag zurückgenommen. Geändert hat sich seitdem...genau: nichts. Jedenfalls wird weiterhin lustig kreuz und quer geparkt.

Wir haben deshalb beim Ordnungsamt nachgefragt und sind auf die Antwort gespannt. Hier unsere E-Mail im Wortlaut:



"Sehr geehrter Herr Januschkowetz,

ich wende mich nochmals wegen o.g. Themas an Sie.
Die CSU-Fraktion hat ihren Antrag zur Erweiterung der Parküberwachung damals zurückgezogen, weil die Polizei aufgrund neuen Personals angekündigt hat, ab März verstärkt abends die Altstadt zu kontrollieren.
Mittlerweile sind bald 2 Monate vergangen und in unserer Wahrnehmung hat sich an der Parksituation überhaupt nichts verändert. Sowohl die Fußgängerzone rund um die Schranne wie auch die Feuerwehranfahrtsbereiche rund um die Stadtlinde sind abends, aber z.B. auch am Sonntag Vormittag zugeparkt wie eh und je. Da die Polizei aber nach eigener Aussage keine „Strafzettel“ verteilt, solche also nicht sichtbar sind, können wir nicht beurteilen, ob und in welchem Umfang die Polizei bisher tätig war.

Wir bitten Sie daher, mit der Polizei Kontakt aufzunehmen und uns mitzuteilen,
- wie häufig bislang zu welchen Zeiten Kontrollen stattgefunden haben
- wie viele Buß-/Ordnungsgelder bislang verhängt wurden
- welches Kontrollverhalten die Polizei künftig plant (Häufigkeit, Tageszeiten etc.)

Sollte sich die Kontrollarbeit durch die Polizei als nicht zufriedenstellend herausstellen, müssten wir rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen unseren Antrag erneut stellen, weshalb ich mich über eine zeitnahe Rückmeldung freue.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!"

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