Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben , ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
Nach dem einstimmigen Beschluss, die Ludwig-Thoma-Mittelschule zu schließen, der übrigens keiner Fraktion leicht gefallen ist (zu den Gründen nochmals hier: http://csustadtrat.blogspot.de/2015/03/ludwig-thoma-schule-wird-geschlossen.html), ist das Thema "Schulen" noch nicht zu Ende. Gerade in Dachau-Ost ist an Grund- und Mittelschule die Raumsituation schon jetzt problematisch. Die CSU-Fraktion hat zugesagt, den Übergang an die anderen Mittelschulen so verträglich wie möglich zu gestalten. Deshalb wollen wir, dass umgehend geprüft wird, welche baulichen Änderungen an den Schulen in Dachau-Ost vorzunehmen sind. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler und auch im Interesse des Haushaltes der Stadt, der schon an vielen Stellen mit langfristigen Containerlösungen belastet wird. Unser Antrag im Wortlaut: http://www.dachau.de/uploads/Zukunft_der_Schulen_in_Dachau-Ost_Antrag_der_CSU-F.pdf
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