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Wir kümmern uns: Treffen mit Bürgern aus Mitterndorf

Landrat Stefan Löwl (CSU)
Die Entscheidung des Hauptausschusses, das Grundstück der ehemaligen Mitterndorfer Schule (zusätzlich zum Parkplatz am ehemaligen MD-Sportplatz) dem Landkreis zur Unterbringung von Asylbewerbern anzubieten, hat vor Ort viele Fragen ausgelöst. Die CSU-Fraktion hat sich deshalb - gemeinsam mit Landrat Stefan Löwl (CSU) - kurzfristig vergangenen Freitag mit Bürgern aus Mitterndorf getroffen, um möglichst viele dieser Fragen zu beantworten. Die wichtigsten Infos dabei sind:
  • der Landkreis wird vorrangig die genannte Parkplatzfläche belegen
  • sollte mittelfristig das Grundstück in Mitterndorf benötigt werden, ist eine Belegung mit 75-100 Personen geplant
  • die durchschnittliche Nutzungszeit der aufzustellenden Container beträgt 4-6 Jahre
Aber klar wurde auch: Die eine zusätzliche Fläche (MD) wird mittel- und langfristig nicht genügen. Dachau muss also zusätzliche Standorte anbieten.

Fraktionsvorsitzender Dr. Härtl machte deutlich, dass die Stadtverwaltung bislang außer den beiden jetzt beschlossenen Flächen dem Stadtrat keine weiteren Vorschläge unterbreitet hat - andere Standorte (zB Zieglervilla, Hotel Hörhammer etc.) scheiden laut Verwaltung aus rechtlichen Gründen (zB Brandschutz) aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die beiden beschlossenen Standorte also - man muss das böse Wort gebrauchen - alternativlos. Sobald andere Flächen als Mitterndorf angeboten werden, die geeigneter sind, wird die CSU-Fraktion selbstverständlich ihre bisherige Entscheidung überprüfen.

Fazit: Es ist immer leichter, gegen etwas zu sein - wie zB die SPD in diesem Fall gegen den Standort Mitterndorf. Wir meinen, Verantwortung heißt, nur dagegen zu sein, wenn man auch Alternativen anbietet, und diese sind jedenfalls bislang nicht erkennbar, auch nicht von der SPD. Aber wir bleiben dran!

Übrigens: Selbst wenn der Standort Mitterndorf kommen sollte darf dieser die bauliche Entwicklung des ehemaligen Schulgeländes natürlich nicht dauerhaft verhindern. Deshalb muss die geplante Bürgerbeteiligung und die sich anschließende Bebauungsplanung umgehend angepackt werden, um nach der durchschnittlichen Nutzungszeit der Container direkt mit der Bebauung beginnen zu können.

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