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Newsflash Bauausschuss

  • Es geht voran mit den "Dachauer Grundsätzen der Baulandausweisung", also den Grundsätzen der sozial gerechten Bodennutzung, die bereits in der Amtszeit des letzten Stadtrats in Angriff genommen wurden. Es wurde vom beratenden Anwaltsbüro dargestellt, an welchen Folgekosten ein Grundstückseigentümer beteiligt werden kann, wenn auf seinem Grundstück erstmals Baurecht geschaffen wird. Anders als zB vom Bündnis für Dachau ständig behauptet umfasst diese Beteiligung nicht nur die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern auch deren laufende Kosten.Vorgesehen wird auch eine Verpflichtung, 20-30 % sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Insgesamt muss nach unserer Auffassung ein fairer Ausgleich zwischen dem Eigentumsrecht des Einzelnen und den finanziellen Auswirkungen neuer Wohnbebauung (übrigens nicht von Gewerbebebauung) geschaffen werden. Deshalb ist am Ende auch immer die Angemessenheit der Belastung für den Eigentümer zu prüfen.
  • An der Karwendelstraße 14 (Sonnenwinkel) soll ein Studentenwohnheim entstehen. Die CSU hat sich dafür ausgesprochen.
  • Voran geht es mit der Fahrradhalle auf der Bahnhof Ostseite, die jetzt in einer Stahlbetonausführung gebaut wird.
  • Bei der Koschadeklinik gibt es Schwierigkeiten - der Eigentümer hat offenbar eine tragende Mauer einreißen lassen, was jetzt nur Neubeurteilung von Abstandsflächen führt. Hier wird sich also erst mal (leider) wieder nichts tun...

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz