- Es geht voran mit den "Dachauer Grundsätzen der Baulandausweisung", also den Grundsätzen der sozial gerechten Bodennutzung, die bereits in der Amtszeit des letzten Stadtrats in Angriff genommen wurden. Es wurde vom beratenden Anwaltsbüro dargestellt, an welchen Folgekosten ein Grundstückseigentümer beteiligt werden kann, wenn auf seinem Grundstück erstmals Baurecht geschaffen wird. Anders als zB vom Bündnis für Dachau ständig behauptet umfasst diese Beteiligung nicht nur die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern auch deren laufende Kosten.Vorgesehen wird auch eine Verpflichtung, 20-30 % sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Insgesamt muss nach unserer Auffassung ein fairer Ausgleich zwischen dem Eigentumsrecht des Einzelnen und den finanziellen Auswirkungen neuer Wohnbebauung (übrigens nicht von Gewerbebebauung) geschaffen werden. Deshalb ist am Ende auch immer die Angemessenheit der Belastung für den Eigentümer zu prüfen.
- An der Karwendelstraße 14 (Sonnenwinkel) soll ein Studentenwohnheim entstehen. Die CSU hat sich dafür ausgesprochen.
- Voran geht es mit der Fahrradhalle auf der Bahnhof Ostseite, die jetzt in einer Stahlbetonausführung gebaut wird.
- Bei der Koschadeklinik gibt es Schwierigkeiten - der Eigentümer hat offenbar eine tragende Mauer einreißen lassen, was jetzt nur Neubeurteilung von Abstandsflächen führt. Hier wird sich also erst mal (leider) wieder nichts tun...
In der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ wird deutlich, dass der „Verteilungskampf“ bereits begonnen hat. SPD und Bündnis stellen klar, dass Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen für sie nicht in Frage kommen, wohingegen Steuererhöhungen ebenfalls kategorisch ausgeschlossen werden. Die Quadratur des Kreises ist also doch möglich? Die Kultur kommt ebenfalls zu Wort und begründet, warum auch Einsparungen „hier“ und „da“ ebenfalls ausgeschlossen und nicht möglich sind. Frei nach dem Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon mein Haus, zünd‘ andre an“ Nach Auffassung der CSU werden die Einsparungen alle Bereiche betreffen und mit „Maß und Ziel“ vorgenommen werden müssen. Natürlich sollen bestehende Strukturen nicht zerstört werden. Wer aber meint, man könne umfangreiche Sparmaßnahmen einleiten, ohne dass hiervon die Bürger überhaupt etwas bemerken, wird sich irren. Dies kann vielleicht beim laufenden Haushalt 2009 noch funktionieren. Beim Haushalt 2010 wird man jedoch spätestens in der
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