Landschaftsschutzgebiet: ein geordnetes Verfahren sieht anders aus

Die Stadt war vom Landratsamt aufgefordert worden zu den neuen Vorschlägen des Bund Naturschutz Stellung zu nehmen. Es geht um die Fläche südlich der Schleißheimer Straße und westlich des Tiefen Grabens. Wie schon im April 2015 machte die CSU-Fraktion im Bau- und Planungsausschuss klar, dass über ein LSG erst entschieden werden kann, wenn das Gewerbeflächenentwicklungskonzept steht. Das sahen auch andere Fraktionen so und so wurden die Änderungsvorschläge von OB und Verwaltung abgelehnt. Ein besseres Verfahren wäre es sicherlich gewesen hier nicht Schnelligkeit vor Gründlichkeit zu sehen und das Thema erst einmal zurück zu stellen. Aber dafür hätte es vielleicht die Einsicht gebraucht, dass ein Kopf nicht immer durch die Wand passt. Nun ist ein Umgriff von Flächen vorgeschlagen, die mit einem Landschaftsschutzgebiet nicht wirklich viel zu tun haben. Ausgang offen…

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Stadträtin Silvia Kalina und Wirtschaftsreferent Florian Schiller bei der Eröffnung der Job -Dachau - der Ausbildungsmesse für den Landkreis und darüber hinaus. Hier beim Stand der Wirtschaftsschule Scheibner. Zahlreiche Stände warteten bereits ab 9 Uhr auf den großen Andrang. Großer Respekt an alle Mitwirkenden bei der Organisation und natürlich insbesondere den Ausstellern. Die Arbeit und Wirtschaftskraft von morgen wurde hier schon heute angepackt. Übrigens: die CSU-Fraktion hatte sich im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass die Fassade des Gebäudes der Wirtschaftsschule endlich wieder hergerichtet wird. In den Sommerferien soll es nun soweit sein.

Haushaltslage verschärft sich

Wie Stadtkämmerer Thomas Ernst informierte rechnet die Stadt mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr. Über vier Millionen fehlen im Vergleich zum Haushalt, der im Januar erst beschlossen worden war. Für die CSU heißt dies zweierlei: Das Signal im Dezember den Haushalt abzulehnen war nicht aus der Luft gegriffen. Es war offenkundig, dass der Entwurf auf Kante genäht ist und bei einer Verschlechterung der Gewerbesteuereinnahmen ein Problem auftreten wird. Insofern gut, dass der Kompromiss vom Januar zumindest gewisse Einsparungen ermöglicht hat. Zum anderen muss die Stadt das Thema Gewerbeentwicklung forcieren. Es braucht nun rasche Fortschritte bei der Entwicklung südlich Siemensstraße in Dachau-Ost. Die CSU-Fraktion hat daher um einen Statusbericht gebeten. Ein verlässlicher Zeitplan ist überfällig. Auch das Thema Gewerbeentwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürger soll nun zeitnah konkrete Ergebni...

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Leserbrief zu den Leserbriefen der Mitglieder der 'Bürgerinitiative contra Kohlestrom': Dass Quantität nicht zwingend mit Qualität gleichzusetzen ist, zeigten die Vielzahl der Leserbriefe von BI contra Kohlestrom-Unterstützern in der Ausgabe vom 14. April. Es mag zwar berechtigte Strategie einer Bürgerinitiative sein, durch dieses 'Leserbrief-Bombardement' eine Art optische Überlegenheit zu suggerieren. Dass die zugrunde liegende inhaltliche Unterfütterung mit Argumenten eher dünn ist, kann dadurch nicht verdeckt werden. Aber wozu braucht es Argumente, wenn man auch flotte Sprüche, schiefe Landesbankvergleiche sowie die Rettung des Weltklimas liefern kann. Daher soll hier wieder an die harten Fakten erinnert werden: 1. Die BI tut so, als vertrete sie die Mehrheitsmeinung der Bürger in Dachau. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Denn die Dachauer Bürger nehmen dieses Recht als mündige Marktteilnehmer und Stromkunden bereits jetzt selbst wahr. Von 30000 ...

CSU Stadtratsfraktion Dachau

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