Die Stadt war vom Landratsamt aufgefordert worden zu den
neuen Vorschlägen des Bund Naturschutz Stellung zu nehmen. Es geht um die
Fläche südlich der Schleißheimer Straße und westlich des Tiefen Grabens. Wie
schon im April 2015 machte die CSU-Fraktion im Bau- und Planungsausschuss klar,
dass über ein LSG erst entschieden werden kann, wenn das
Gewerbeflächenentwicklungskonzept steht. Das sahen auch andere Fraktionen so
und so wurden die Änderungsvorschläge von OB und Verwaltung abgelehnt. Ein
besseres Verfahren wäre es sicherlich gewesen hier nicht Schnelligkeit vor
Gründlichkeit zu sehen und das Thema erst einmal zurück zu stellen. Aber dafür
hätte es vielleicht die Einsicht gebraucht, dass ein Kopf nicht immer durch die
Wand passt. Nun ist ein Umgriff von Flächen vorgeschlagen, die mit einem
Landschaftsschutzgebiet nicht wirklich viel zu tun haben. Ausgang offen…
Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben , ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
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