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Landschaftsschutzgebiet: ein geordnetes Verfahren sieht anders aus


Die Stadt war vom Landratsamt aufgefordert worden zu den neuen Vorschlägen des Bund Naturschutz Stellung zu nehmen. Es geht um die Fläche südlich der Schleißheimer Straße und westlich des Tiefen Grabens. Wie schon im April 2015 machte die CSU-Fraktion im Bau- und Planungsausschuss klar, dass über ein LSG erst entschieden werden kann, wenn das Gewerbeflächenentwicklungskonzept steht. Das sahen auch andere Fraktionen so und so wurden die Änderungsvorschläge von OB und Verwaltung abgelehnt. Ein besseres Verfahren wäre es sicherlich gewesen hier nicht Schnelligkeit vor Gründlichkeit zu sehen und das Thema erst einmal zurück zu stellen. Aber dafür hätte es vielleicht die Einsicht gebraucht, dass ein Kopf nicht immer durch die Wand passt. Nun ist ein Umgriff von Flächen vorgeschlagen, die mit einem Landschaftsschutzgebiet nicht wirklich viel zu tun haben. Ausgang offen…

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Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen  und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz